Geht Europa nach links?

Der Sieg Hollandes bei den französischen Präsidentenwahlen war mehr eine Abwahl der Kürzungspolitik Sarkozys als ein Sieg des Sozialdemokraten. Über 10% Stimmen für die „Linksfront“ im ersten Wahlgang zwangen Hollande zu linker Rhetorik, aber Inhaltlich blieb er vage, abgesehen von der Forderung nach einem Wachstumspaket. Das bedeutet keinen Kurswechsel der SP, plötzlich wieder die Interessen der Arbeitenden zu vertreten. Es spiegelt die zunehmende Einsicht von Teilen der Herrschenden wider, dass die brutale Kürzungspolitik auch aus kapitalistischer Sicht negativ ist. Sie bringt keine Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern treibt die Länder tiefer in die Rezession, wie am Beispiel Griechenlands sichtbar.

Diese Entwicklung führt zu einer für das Kapital gefährlichen Situation. Zwar ist es in Griechenland der herrschenden Klasse mit Hilfe des Drucks der EU gelungen, den Arbeitenden trotz heftiger Gegenwehr in Form zahlreicher Generalstreiks massive Kürzungen aufzuzwingen. Aber nach den Neuwahlen im Juni fürchten sie nun eine linke Mehrheit mit „Syriza“ als stärkster Kraft.

Zunehmende Streiks und Arbeitskämpfe auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien, Portugal und Irland – und die Blockupy-Proteste in Frankfurt – zeigen, dass ArbeiterInnen und Jugendliche immer weniger bereit sind, den harten Sparkurs der EU zu Gunsten der Banken und Konzerne zu akzeptieren.

Das zwingt die herrschende Elite in Europa teilweise einzulenken. Teilen erscheint es klüger, da und dort Korrekturen vorzunehmen, bevor der Druck von unten zu explosiv wird.

Aber in Wirklichkeit wissen die Herrschenden nicht, wie weiter: sparen zur Sanierung von Budget und kranken Banken (Kurs Merkel), oder Wirtschaft ankurbeln (Kurs Hollande)? Aber das soll nichts kosten und das Kapital investiert weltweit zu wenig, weil es kaum profitable Investitionsmöglichkeiten gibt. Bei sinkenden Wachstumsraten ist keine Lösung der kapitalistischen Krise in Sicht.

Eine lebenswerte Zukunft mit sicheren Löhnen und Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheit und Pensionen für alle wird also nur durch Ausweitung des organisierten und zielgerichteten Kampfes – gegen die Profitlogik des Kapitals – erreicht werden.