Obwohl die jüngste OECD-Prognose für Österreich ein Wirtschaftswachstum von 2,9% prophezeit, wird sich an den Arbeitslosenzahlen nicht viel ändern: So bleibt die Quote im Euro-Raum laut OECD im Schnitt deutlich über 9%. Вeschäftigungspolitik à la Hartz IV bleibt also auf der Tagesordnung. Das heißt für den Wiener (Arbeitslosen-)Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser schlicht: "Restriktionen, Restriktionen, Restriktionen".
Vorwärts 199 - Juni 2011
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
28.06.2011
Gegen das Ende April vom steirischen Landtag beschlossene drastische Sparpaket gab es heftigen Widerstand. Erst nach großem politischen Druck unterstützte auch der ÖGB die Proteste. Am 17.5. gingen dann SPÖ, ÖVP und ÖGB plötzlich an die Öffentlichkeit. Stolz brüsteten sie sich, dem steirischen Sparpaket die „Giftzähne gezogen“ zu haben! Tatsächlich hat sich der ÖGB auf einen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Betroffen eingelassen. SPÖ und ÖVP bleiben bei den Einsparungen und der ÖGB steigt wieder aus dem gemeinsamen Widerstand aus.
21.06.2011
Wohnkosten in Österreich explodieren. Mieten in Neubauten sind gesetzlich nicht begrenzt, die Gesetzeslage für Altbauten ist zahnlos: Zu einem Richtwertmietzins dürfen VemieterInnen Zuschläge in unbegrenzter Höhe verlangen (z.B. für Lage im Zentrum, im Grünen, Balkon,etc.). Seit dieser seit 1994 geltenden Regelung haben sich die Mieten mehr als verdreifacht.
21.06.2011
Mehrmals im Jahr treffen sich die Reichen und Mächtigen, um darüber zu reden, wie sie Reichtum und Macht sichern und ausbauen können. Anfang Juni findet ein solches Treffen in Wien statt. Konkret am 8./9. Juni beim Treffen des WEF, des Weltwirtschaftsforums.
15.06.2011
Das Bauunternehmen STPM plant mit Unterstützung der Stadt Wien den Bau einer Tiefgarage unter dem Gymnasium Geblergasse im 17. Bezirk. Befürwortet wird dieses Projekt, das u.a. mit 5,6 Mio. Steuergeldern finanziert wird, von SPÖ, FPÖ und ÖVP. Vorwärts führte ein Gespräch mit Yanna Ndiaye, Schülerin des GRG17 und Organisatorin von SchülerInnenprotesten.
06.06.2011
Das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Sparpaket stößt auf Widerstand. Allein im Innviertel wurden bis dato über 90.000 Unterschriften gesammelt, bei 200.000 EinwohnerInnen. Im Bezirk Braunau allein haben über zwei Drittel der Wahlberechtigten unterschrieben.
06.06.2011
Bund und Länder machen uns krank: Die „Spitalsreform“ OÖ soll 362 Mio. Euro bis 2020 einsparen. Sieben Abteilungen sollen geschlossen, 760 Betten gestrichen werden. Besonders absurd: In Gmunden wird die Unfallambulanz auf eine Tagesklinik umgestellt - als ob sich Unfälle an Ambulanzzeiten halten würden. In Wien sollen fünf Krankenhäuser geschlossen bzw. mit anderen Spitälern zusammengelegt werden.