Im Juli erschien der Verfassungsschutzbericht 09. Trotz der Zunahme der rechtsextremen Gefahr und dem immer offeneren Agieren rechtsextremer Gruppierungen spielt der Verfassungsschutzbericht die Aktivität, Gewalttätigkeit und Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene völlig herunter, von Rechtsextremismus gehe keine akute Bedrohung aus und die rechte Szene sei klein und politisch isoliert, so O-Ton des diesjährigen VS-Berichtes.
Vorwärts 183 - September 2009
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Artikel in dieser Ausgabe:
18.09.2009
Die Kandidatur der Nationalen Volkspartei (NVP) bei den Landtagswahlen in Oberösterreich wurde nun untersagt. Doch die Szene bleibt weiter gefährlich.
Wer ist die NVP?
Die Nationale Volkspartei (NVP) wurde 2007 gegründet. Die Partei beteiligte sich vor allem an Demonstrationen der deutschen NPD und gibt sich nichtsdestotrotz "österreichpatriotisch". Das zweite Kapitel des NVP-Parteiprogramms ist fast wortgleich aus einem Schulungstext der SS übernommen. Ihr Parteisymbol (das Zahnrad) ist von der NS-Organisation "Deutsche Arbeitsfront" abgekupfert.
16.09.2009
In den USA hat die Krise bereits Millionen an Jobs gekostet. Doch während die Wallstreet-Banker munter weiter Boni kassieren, regt sich Widerstand von unten. Für Vorwärts sprach Sebastian Kugler mit Brett Hoven, einem Sozialisten aus den USA.
16.09.2009
28. Juni 2009: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, vom Militär gestürzt. Angeblicher Grund: Ein geplantes Referendum und ein Verfassungskonflikt. Tatsächlich hatte Zelaya - Liberaler, Großgrundbesitzer, Unternehmer und Banker - durch die enger gewordenen "ökonomischen Spielräume" zwei Möglichkeiten: Einen Aufstand riskieren oder dem Druck der Massen nachgeben und soziale Maßnahmen durchsetzen. Gewissen Teilen der herrschenden Eliten in Honduras - zu denen auch Zelayas "Liberale Partei" (PLH) zählt - gingen diese Reformen zu schnell.
09.09.2009
Mag sein, dass die PolitikerInnen im Sommer monatelang Urlaub machen, für Normalsterbliche und daher auch für die SLP ist das nicht möglich. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat die SLP einen Schwerpunkt auf politische Grundsatzarbeit gelegt. Denn ohne Theorie gibt es keine solide Basis für praktische Arbeit. Im Rahmen der SLP-Sommerdebatten organisierten wir eine Serie von Diskussionen u.a. zu wirtschaftlichen Fragen. Mit einem Vertreter der AK-Wien debattierten wir die Frage "Marx vesus Keynes" und mit einem Vertreter der Grünen Wien das Wirtschaftskonzept der Grünen.
09.09.2009
Von 12. bis 18. Juli fand auch dieses Jahr die Sommerschulung des CWI - des Kommitees für eine ArbeiterInneninternationale - statt. Der Schwerpunkt bei dem internationalen Treffen, dem etwa 350 TeilnehmerInnen aus 23 Ländern beiwohnten, wurde auf die Weltwirtschaftskrise gesetzt.
09.09.2009
"Im Gegensatz zur BRD ging der Wiederaufbau in der DDR nur langsam vor sich. Die schlechte Versorgung, die Erhöhung der Leistungsnormen für die Arbeiter und der politische Druck führten im Juni (Anmerkung: 1953) zu einem offenen Aufstand gegen die Sozialistische Einheitspartei und die Regierung. Der Aufstand wurde jedoch mit Hilfe sowjetischer Panzer innerhalb von zwei Tagen brutal niedergeschlagen." So steht es, als knapper Text umrahmt mit Stacheldraht-Bildchen im Geschichtsbuch einer 8. Schulstufe.
08.09.2009
1906/1911: Bürgerlich-revolutionäre Erhebungen
1917: Ausrufung der Sowjetrepublik von Gilan (Nordiran)
1921: Militärputsch des von GB unterstützten Reza Khan und Niederschlagung der Sowjetrepublik von Gilan
1941: Anglo-sowjetische Besetzung des “neutralen” Iran aus Angst, der Schah könne sich mit Deutschland verbünden. Der Schah muss abdanken, sein Sohn Mohammad Reza Pahlavi wird Nachfolger. Gründung der stalinistischen (moskautreuen) Tudeh-Partei, die rasch durch Arbeitskämpfe eine Massenunterstützung aufbaut
08.09.2009
Sind all die IranerInnen, die in dieser Zeit "Gott ist groß" von den Dächern Teherans rufen, automatisch reaktionäre FundamentalistInnen? Oder fertige soziale RevolutionärInnen? Diese überspitzt formulierte Frage führt zu einem wesentlichen Thema, das nicht nur in Iran von Bedeutung ist: die Religion. In ihren Ursprüngen tragen Religionen oft sozialrevolutionäre Züge in sich. Ideen der Gleichheit, der Barmherzigkeit etc. drücken einen Protest der Unterdrückten gegen ihr jeweiliges Gesellschaftssystem aus. Als Form der Rebellion eignet sich Religion jedoch kaum.
08.09.2009
Auf Solidaritätsdemonstrationen für die Bewegung im Iran dominiert der Slogan “Wo ist meine Stimme”. Die Bewegung ist sehr inhomogen, insbesondere die Moussavi-AnhängerInnen beschränken sich auf einige demokratische Forderungen. Diese sind wichtig – aber als SozialistInnen meinen wir, dass sich die Bewegung, wenn sie erfolgreich sein will, nicht darauf beschränken darf. Das bedeutet nicht, dass Forderungen nach demokratischen Rechten falsch sind, wohl aber die Beschränkung darauf.