Hunderttausende IranerInnen auf der Straße. Zehntausende ExiliranerInnen demonstrieren in Solidarität mit der Bewegung international. Die Farbe der Bewegung ist Grün, in Anlehnung an die Farbe des unterlegenen/betrogenen Kandidaten Moussavi (und in Anlehnung an Grün als die Farbe des Islam). Was in der Bewegung fehlt, ist ein "roter Flügel" - d.h. eine Kraft, die sozialistische Forderungen einbringt. Aber ist das überhaupt sinnvoll? Steht es uns - hier "im Ausland" - überhaupt zu, Vorschläge zu machen oder gar Kritik zu üben?
Vorwärts 183 - September 2009
Artikel in dieser Ausgabe:
Die Stadt Wien bietet ab Herbst kostenlose Kinderbetreuung. Ein wichtiger Schritt - aber reicht das? Aus Elternsicht würde ein Wunschzettel so aussehen: umfassende, flächendeckende, kostenlose, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Das beinhaltet: Nicht zittern müssen, ob man einen Platz bekommt, Betreuungszeiten die man selbst wählen kann, ein Betreuungsplatz ums Eck, genügend Betreuungspersonen, die Zeit und Muße haben, sich mit den Kindern ausgiebig zu beschäftigen.
Was kostet der zweifelhaften Deal ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und Austrian- KollegInnen?
In der Nacht von 4. auf 5. August wurde der 14-jährige Florian P. von der Polizei offenbar durch einen Schuss in den Rücken getötet und ein zweiter Jugendlicher schwer verletzt. Die Tat geschah, als beide in einen Kremser Supermarkt einbrachen. Auch Wochen nach diesem Vorfall üben sich die verantwortlichen Behörden in Verschleppungstaktiken.
Arm und Reich gab’s in Österreich leider schon immer. Aber mit der Wirtschafskrise wird diese Situation für hunderttausende Menschen fatal. Sozialer Widerstand, kämpferische Gewerkschaften und eine handlungsfähige Linke werden für von Armut betroffene Menschen überlebensnotwendig
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Auch in Österreich sind die Auswirkungen schon spürbar wie z.B. durch Kurzarbeit oder Kündigungen. Die gleichen PolitikerInnen, die sich noch vor wenigen Jahren ohne Wenn und Aber dem "Nulldefizit" verschrieben hatten, verteilen heute Milliardengeschenke. Aber nicht an die Bevölkerung, sondern an Banken und Wirtschaft. Und über die Notwendigkeit dieser "Maßnahmen'" sind sich alle etablierten PolitikerInnen einig. Einig sind sie sich auch, dass wir anschließend die Rechnung dafür bezahlen dürfen.
Sie sind ÖGB-Mitglied? Dann aufgepasst: sie könnten schon bald in einer kriminellen Organisation sein. Denn der ÖGB führt Kampagnen durch, entwickelt Strategien und produziert Material dass er lagert. Außerdem hat(te) der ÖGB Geheimkonten, lädt Kriminelle aus anderen Ländern ein (z.B. verfolgte GewerkschafterInnen aus Asien) bzw. nehmen FunktionärInnen an Treffen im Ausland teil. Im Internet wird für die Kampagnen geworben und es gibt interne Schulungen.