Der ÖGB ist eine kriminelle Organisation!?

Sie sind ÖGB-Mitglied? Dann aufgepasst: sie könnten schon bald in einer kriminellen Organisation sein. Denn der ÖGB führt Kampagnen durch, entwickelt Strategien und produziert Material dass er lagert. Außerdem hat(te) der ÖGB Geheimkonten, lädt Kriminelle aus anderen Ländern ein (z.B. verfolgte GewerkschafterInnen aus Asien) bzw. nehmen FunktionärInnen an Treffen im Ausland teil. Im Internet wird für die Kampagnen geworben und es gibt interne Schulungen.

Sie finden das sei alles legitime Arbeit einer politischen Organisation?! Nun, dass Innenministerium sieht das anders und hat vor Kurzem Strafantrag nach §278 gegen drei Tierschützer gestellt. Sie sind Aktivisten des VGT (Verein gegen Tierfabriken) und haben entsprechende Kampagnen organisiert. Seit über einem Jahr werden eine Reihe von Tierrechts-AktivistInnen von den Behörden überwacht, inhaftiert, schikaniert und kriminalisiert. Der § 278 ist eigentlich ein „Anti-Mafia“-Paragraph. Nun aber wird er gegen politische AktivistInnen eingesetzt. Man kann zur Frage von Tierrechten unterschiedlich stehen aber die Kriminalisierung von politischen AktivistInnen ist ein breiter Angriff auf alle, die sich für die Rechte von Frauen, Minderheiten, MigrantInnen, ArbeitnehmerInnen, Schwulen/Lesben/Bi/Transsexuellen, die Umwelt etc. einsetzen. Denn wer auf Missstände hinweisen, oder sie gar bekämpfen will, der organisiert, informiert und kampagnisiert.

Die Botschaft des Staates ist klar: Wer aufmuckt der bekommt die ganze Härte des Gesetzes (und mehr) zu spüren. Unklar ist, warum man sich gerade TierrechtlerInnen ausgesucht hat. Klar ist aber, warum gerade jetzt! Die Wirtschaftskrise wird noch viele Opfer haben und immer mehr Menschen werden sich gegen die himmelschreienden Ungerechtigkeiten wehren wollen. Und das soll im Keim erstickt werden. Sie meinen, dass ist Schwarzmalerei, niemals würde eine Institution wie der ÖGB angegriffen?! Die britische Premierministerin Thatcher lies die Streikkonten der Bergarbeitergewerkschaft sperren um den Streik auszuhungern. Unterrichtsministerin Schmied hat den LehrerInnen im Fall von Streik mit Entlassung gedroht… Gerade in der Krise ist kein Recht sicher!