Nazi-Kandidatur in OÖ untersagt

Die Kandidatur der Nationalen Volkspartei (NVP) bei den Landtagswahlen in Oberösterreich wurde nun untersagt. Doch die Szene bleibt weiter gefährlich.

Wer ist die NVP?

Die Nationale Volkspartei (NVP) wurde 2007 gegründet. Die Partei beteiligte sich vor allem an Demonstrationen der deutschen NPD und gibt sich nichtsdestotrotz "österreichpatriotisch". Das zweite Kapitel des NVP-Parteiprogramms ist fast wortgleich aus einem Schulungstext der SS übernommen. Ihr Parteisymbol (das Zahnrad) ist von der NS-Organisation "Deutsche Arbeitsfront" abgekupfert.

NVP vor dem Aus?      

Die Wahlbehörde untersagte, nicht zuletzt als Folge der SLP-Kampagne, das Antreten der NVP bei den oberösterreichischen Landtagswahlen. Zur Zeit prüft das Innenministerium ein Verbot. Dass ist gut, aber dennoch ist die SLP weiter gegen die NVP aktiv. Warum? Anfangs wurde die NVP belächelt. Vor allem, weil ihr Gründer (auch in Nazikreisen) als extrem "unfähig" gilt. Aber: Die NVP konnte über 300 Unterstützungserklärungen für die Landtagswahlen sammeln. Mit der Wirtschaftkrise wachsen auch die Potentiale für derartige Strömungen, für die letztlich vor allem die Hetze der FPÖ den Boden aufbereitet. Die Spaltung von ArbeiternehmerInnen und Jugendlichen in "Aus- und InländerInnen" ist in den letzten Jahren ein Dauerthema geworden. Kein Tag ohne "Berichte" über "Ausländerkriminalität", "Asylmissbrauch", und ähnliche rassistische Propaganda. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit im Steigen. In vielen Regionen herrscht Perspektivlosigkeit, gute Ausbildung und ein sinnvoller Arbeitsplatz sind nicht in Sicht. Kämpferische Gewerkschaften, die gemeinsam mit Jugendlichen und Belegschaften um Ausbildungs- und Arbeitsplätze kämpfen gibt es so gut wie nicht. Kombiniert mit Alltagsrassismus und dem militanten Auftreten können sich Gruppen wie die NVP als Systemalternative präsentieren.

Was tun?  

Rechtsextremismus und Faschismus können nur durch eine möglichst große Mobilisierung von ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und  MigrantInnen zerschlagen werden.
Die Erfahrung aus der Geschichte zeigt: durch entschlossenes Handeln gegenüber den ersten faschistischen Banden hätten diese vielleicht Anfang der 1920er Jahre zerschlagen werden können. Das Hoffen auf das Handeln der Behörden hat diese Szene stark und mutig gemacht.
Die lasche Haltung der Gewerkschaften gibt NVP & Co die Möglichkeit, sich als "Arbeiterpartei" zu profilieren. Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften. Moralische Appelle reichen nicht aus. Eine linke Alternative zu den herrschenden Parteien und zum Rechtsextremismus ist notwendig! Die SLP tritt deshalb für eine echte, nämlich sozialistische und internationale, Systemalternative ein.