"Es ist mir ein Anliegen, die optimale Versorgung der Frauen sicherzustellen. Aus diesem Grund habe ich dieses Angebot in den städtischen Krankenanstalten initiiert."
(Gesundheitsstadträtin Pittermann im Oktober 2003)
Vorwärts 133 - November 2003
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.11.2003
01.11.2003
Die Situation um die Abtreibungsklinik Lucina hat sich in den letzten Wochen zugespitzt. Die Klinikleiterin sah sich vorübergehend aufgrund der massiven Bedrohung durch die radikalen AbtreibungsgegnerInnen nicht mehr in der Lage, in den Räumlichkeiten weiterzuarbeiten. Von der SLP wurden 5318 Unterschriften, die in der Lucina-Klinik von PatientInnen gesammelt wurden, an Stadträtin Pittermann übergeben - gemeinsam mit Forderungen an die Stadtregierung, für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aktiv zu werden.
01.11.2003
Auch die letzte Nummer der Volksstimme demonstrierte, wie es um die Partei politisch bestellt ist: Innerparteiliche GegnerInnen werden öffentlich diffamiert. Selbstbeweihräuchernd und vereinnahmend stellt sich das Blatt als - nun eingestelltes - Organ aller sozialen Bewegungen in Österreich dar. Und ein Artikel über die Geschichte der KPÖ unterstellt dieser einen "linkssozialistischen Kurs" in den 50er und 60er Jahren - der Zeit der Niederschlagung der ungarischen Revolution (1956) und des Prager Frühlings (1968).
01.11.2003
Alleine bis Ende 2000 waren weltweit ~25000 Genpatente angemeldet, die auf dem menschlichen Erbmaterial (DNA) aufbauen. Das Argument, Patente dienen dem Schutz geistigen Eigentums ist nicht haltbar. So besitzt z.B. der amerikanische Konzern Myriad Genetics seit 1996 nicht nur ein Patent auf das Brustkrebs-Gen BRCA1, sondern auch auf alle damit in Verbindung stehenden Diagnose- und Therapieverfahren. Der Konzern selbst hat zwar noch kein Therapieverfahren vorzuweisen, behindert aber aus eigenen Profitinteressen die medizinische Forschung in diesem Bereich.
01.11.2003
Für die breite Öffentlichkeit praktisch unsichtbar, wies der ÖGB zwar in seinem Tätigkeitsbericht über die abgelaufene Funktionsperiode (der letzte Kongress war im Oktober 1999) auf Streiks gegen Maßnahmen der Bundesregierung hin. In der medialen Aufbereitung der ÖGB-Arbeit und auch in den Beiträgen von wichtigen FunktionärInnen, waren die vergangen und die aktuellen Arbeitskämpfe aber krass unterrepräsentiert. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettel nahm z.B. die günstige Gelegenheit nicht wahr, um einen Streik gegen die Zerschlagung der ÖBB anzukündigen.
01.11.2003
Seit über drei Jahren kämpft unsere irische Schwesterpartei "Socialist Party" in der Hauptstadt Dublin gegen die Einführung asozialer Steuern und Gebühren. Nach der erfolgreichen Kampagne gegen Wassersteuern, steht nun die ""Bin Tax" - eine Müllgebühr im Zentrum der Auseinandersetzung. Nach massenhaften Zahlungsverweigerungen hat die Regierung nun angeordnet, nur mehr den Müll abzuholen, für den auch die Gebühr entrichtet wurde. Die gewählten VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse - Parlamentsabgeordneter Joe Higgens und die Abgeordnete Clare Daly - werden ins Gefängnis geworfen.
01.11.2003
Eine Welle der Euphorie schwappte über Österreich als der Multimillionär, Republikaner und Doppelstaatsbürger Arnold Schwarzenegger zum "Governor" von Kalifornien gewählt wurde. ORF, Krone, Regierung und Bundespräsident überschlugen sich in peinlichen Statements. Auch SPÖ und Grüne versuchten nicht einmal den Huldigungen für einen konservativen Politiker etwas entgegen zu setzen. Schwarzenegger ist zwar ohne eigentliches Programm gewählt worden. Hintergrund und Botschaften seiner "recall-campain" verheißen allerdings nichts Gutes.
01.11.2003
Recht ist immer das Recht der Herrschenden. Das Lehenswesen hatte seine rechtlichen Konstruktionen und so hat es auch der Kapitalismus. Dies beginnt mit der Installation des Privateigentums und dem Pfandrecht und hört auf beim Erbrecht - alles das sind rechtliche Grundvoraussetzungen, um Kapital zu akkumulieren und möglichst den eigenen Kindern weiterzuvererben. Der Vollziehung und Sicherung dieser Institutionen dient einerseits die Rechtsprechung, für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung andererseits die Verwaltung.
Alle Menschen sind gleich?
01.11.2003
Hier ArbeiterInnen, die ihre Rechte verteidigen und auf Solidarität setzen. Dort das superreiche Management, welches Löhne kürzt, die Belegschaft spaltet und Streikbrecher engagiert. Sind das nicht veraltete Bilder? Ist nicht heute alles ganz anders, viel individueller, freier, bunter? AUA-PilotInnen und FlugbegleiterInnen (auch wenn sie für viele nicht ins Bild des klassischen Arbeiters passen) beweisen, dass die Welt auch heute von den Gegensätzen zwischen Kapital und Arbeit beherrscht wird. Natürlich hat sich in den letzten 150 Jahren viel verändert.
01.11.2003
Weltweit das gleiche Bild: Die Konjunktur verschlechtert sich, ArbeitnehmerInnen sollen den Preis für die Wirtschaftskrise bezahlen. Dieser Kampf wird an verschiedenen Fronten geführt. Die Regierung zerschlägt staatliche Infrastruktur und soziale Netze. Die Unternehmer fordern Nulllohnrunden und die Aufhebung von Kollektivverträgen. "Experten" erklären warum Sozialraub notwendig ist. Und die Medien stellen aktive GewerkschafterInnen als blutrünstige Dinosaurier dar.
Die wahren Privilegienritter