Nicht einmal Gefängnis kann Clare & Joe stoppen!

Seit über drei Jahren kämpft unsere irische Schwesterpartei "Socialist Party" in der Hauptstadt Dublin gegen die Einführung asozialer Steuern und Gebühren. Nach der erfolgreichen Kampagne gegen Wassersteuern, steht nun die ""Bin Tax" - eine Müllgebühr im Zentrum der Auseinandersetzung. Nach massenhaften Zahlungsverweigerungen hat die Regierung nun angeordnet, nur mehr den Müll abzuholen, für den auch die Gebühr entrichtet wurde. Die gewählten VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse - Parlamentsabgeordneter Joe Higgens und die Abgeordnete Clare Daly - werden ins Gefängnis geworfen.

Der Kampf eskaliert weiter. Unter dem Motto "Allen oder keinen Müll" wurden Müllautos besetzt, Straßenzüge blockiert, Massenproteste organisiert und schließlich Streikposten aufgestellt. Durch die breite Solidarisierung in der Bevölkerung versuchte die Regierung schließlich, die Proteste mit Verhaftungen der Organisatoren zu schwächen. Joe Higgins und viele weitere AktivistInnen der "Socialist Party" sitzen zur Zeit der Artikelerstellung im Gefängnis.

Hintergründe

Die Regierung der Republik Irland ist eine rechtsgerichtete Koalition, die sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat. Sie fährt einen harten, neoliberalen Kurs, der den Lebensstandard der Arbeitenden Menschen gefährdet. Die vielen Maßnahmen des Sozialabbaus haben die Bevölkerung das wahre Gesicht der Regierung erkennen lassen - diese hat jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Mehr als 80% der Steuerlast wird jetzt schon von den ArbeiterInnen getragen. Die Müll-Gebühren stellen einen weiteren Schritt in der Umverteilung von unten nach oben dar. Was folgen wird, wenn die Müll-Gebühr durchsetzt wird, ist die Wiedereinführung der Wassersteuer - Pläne für eine jährliche Mehrbelastung bis zu 1000€ pro Kopf und Jahr liegen bereits in der Schublade. In Städten wie Limerick, wo die neue Müllgebühr durchgesetzt werden konnte, zeigten sich die langfristigen Ziele der Regierung. Die Bevölkerung bezahlte, die Müllabfuhr warf plötzlich Gewinne ab und konnte schließlich an Private verkauft werden. Das erwartet auch Dublin. Die Regierung argumentiert das alles zynisch - mit dem Verweis auf den Umweltschutz. Das Müllaufkommen wird sich angeblich verringern, indem mehr Müll zu verursachen eben mehr koste. Wenn man sich allerdings vor Augen führt, dass nur 1,5% des Mülls von Haushalten kommt und der Rest von Gewerbe und Landwirtschaft(die übrigens die niedrigsten Steuern in ganz Europa genießen), wirkt diese Argumentation mehr als lächerlich. Auch in Österreich sind derlei "Öko"-Steuern bekannt: Bei Energiesteuern wurden in der Vergangenheit die Masse der privaten Haushalte massiv belastete, während es für die Industrie großzügige Ausnahmen gab.

Der Kampf dagegen

Tage 1-: Am 10. September 2003 sollen erstmals die Mülltonnen all jener, die die Gebühr boykottieren, in einigen Bezirken Dublins nicht mehr ausgeleert werden. Trotz Einschüchterungsversuchen der Polizei versammeln sich die betroffenen Anwohner auf den Straßen und hindern die Müllautos am weiterfahren, wenn diese nicht ALLE Mülltonnen ausleeren. Immer wieder werden Müllautos für mehrere Stunden festgehalten und KEINE Mülltonne wird ausgeleert.

Tage 10-: Die Solidarität innerhalb der Bevölkerung wuchs stetig, als nun insgesamt 15 (davon 10 von der "Socialist Party") AktivistInnen (darunter Joe Higgins und Clare Daly, Sozialistische Abgeordnete) wegen Behinderung der Müllabfuhr verhaftet werden. Die Proteste gingen unvermindert weiter, international gibt es Protestkundgebungen vor den irischen Botschaften und Demonstrationen in Dublin gegen die Verhaftungen.

Tage 20-: Weltweit unterschreiben PolitikerInnen und GewerkschafterInnen gegen die Verhaftung von Joe Higgins und Clare Daly und unterstützen den Kampf gegen die Müll-Gebühr. Die Regierung lässt noch mehr Menschen verhaften, diesmal auch einfache Anwohner, die die Zahlung verweigern und Müllautos blockieren. Die Menschen werden nur noch entschlossener in ihrem Kampf gegen die Regierung.

Inzwischen stapelt sich der Müll auf den Straßen.

Tage 30-: Langsam schalten sich die Gewerkschaften ein und eine massive Protestdemonstration gegen die Müll-Gebühr wird organisiert.

Tag 35: Es gibt einen ersten Verletzten. Ein Demonstrant wird von einem Müllauto angefahren und verletzt.

Vor den Basisstationen (Depots) der Müllabfuhr werden Streikposten aufgestellt. 52.000 Mülltonnen werden nicht abgeholt.

Es kommt zu Solidarisierungen mit den ArbeiterInnen der Müllabfuhr. Sie weigern sich trotz der Einschüchterungsversuche der Leitungsangestellten, Streikpostenketten zu durchbrechen. Sie bringen den Streikposten Trinken, lassen sie ihre Toiletten benutzen. Durch Solidarität innerhalb der Streikposten werden mehrere Angriffe der Polizei abgewehrt.

Tag 36: Wieder werden alle Depots von Streikposten besetzt. Wieder wird kein Müll abgeholt. Trotz Drohungen mit Lohnverlust, weigern sich die ArbeiterInnen der Müllabfuhr, Streikpostenketten mit den Müllautos zu durchbrechen. Für morgen, Tag 37 sind weitere Blockaden geplant.

Man rechnet damit, dass die Regierung versuchen wird, wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" Streikposten zu verhaften, doch das wird die Bewegung eher stärken als schwächen.

Fortsetzung folgt

Man hat gesehen wie organisierte Massenaktionen eine Regierung unter Druck setzen können. Politisches Bewusstsein wurde geschaffen - laut Umfragen werden in ganz Dublin über 12% der Menschen die "Socialist Party" wählen, über 60% unterstützen die Kampagne. Ich wünsche den ArbeiterInnen in Irland noch viel Erfolg für die kommenden, entscheidenden Tage des Kampfes.

Aktuelle Infos unter: www.socialistparty.net/bintax/