Schnellgerichte gegen Jugendliche, Aufrüstung der privaten Haushalte, Lauschangriff & Rasterfahdung bis ins Klo: Die FPÖ ist immer zu Stelle. In Oberösterreich wurde - im Hinblick auf Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst - von der FPÖ in Gmunden ein privater Sicherheitsdienst angeheuert. Die Bevölkerung soll wohl so vor Ausländern und subversiven Elementen „beschützt“ werden.
Vorwärts 75 - Juli/August 1997
Artikel in dieser Ausgabe:
Jahrelang wurde Tschechien als Musterbeispiel für den erfolgreichen Weg der Restauration des Kapitalismus in einem osteuropäischem Land gefeiert. 1997 steckt die Regierung Klaus in ihrer tiefste Krise und überlebte die Vertrauensfrage nur knapp.
Ein historischer Durchbruch - am 6. Juni schaffte Joe Higgins als erster Socialist Party TD (Teachtadh Daile, irisch für „Mitglied des Parlaments“) den Einzug ins Dail, das irische Parlament. Ausschlaggebend war, daß Joe Higgins sechs Jahre lang als Stadtrat in Westdublin auf beispielhafte Art und Weise gezeigt hat, wie die Politik eines gewählten Vertreters der ArbeiterInnenklasse auszusehen hat, daß er sowohl vor als auch in den Zeiten des Wahlkampfes mit den Menschen auf der Straße gekämpft hat.
Rund 150.000 SchülerInnen und StudentInnen arbeiten jedes Jahr in den Ferien in Betrieben Österreichs. Es gibt FerialarbeiterInnen und PflichtprakikantInnen. FerialarbeiterInnen sind in der Regel SchülerInnen und StudentInnen, die in den Ferien arbeiten, um Geld zu verdienen. Unter PflichtpraktikantInnen (z.B. HBLA...) versteht man SchülerInnen, die aufgrund ihres Lehrplans dazu verplichtet sind, in Betrieben einer gewissen Branche zu arbeiten.
Die Gründung der Sozialistischen Offensive Vorwärts im Mai 1996 fiel mitten in eine Zeit, in der sich in Österreich eine neue politische Dynamik entwickelte. Sparpaket, StudentInnenstreik, EU und Wiener Wahlen, Maastricht II, NATO-Diskussion... - wie reagierte die österreichische Linke, welche Chancen wurden verpaßt und wie könnte die Zukunft aussehen?
Die SOV war in verschiedene Prozesse, Aktionen und Bündnisse unmittelbar eingebunden. Die (vorläufige) Bilanz zu diesen Ansätzen einer “Einheit der Linken” fällt leider ernüchternd aus.
Die Frage, mit welchen Kräften MarxistInnen Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsamer Ziele anstreben, ist eine, die von gesellschaftlichen bzw. politischen Faktoren abhängt. In verschiedenen gesellschaftlichen Situationen ergeben sich unterschiedliche Ziele aus denen dann Bündnisse ableitbar sind.
Tony Blair und Lionel Jospin werden von den Medien zu den Superstars der europäischen Sozialdemokratie hochgejubelt. Sie sind vor allem modern. Läuten sie einen neuen Frühling für die Sozialdemokratie ein oder sind sie nur bessere Showmaster in der Show, die sich Politik nennt?
Am Freitag, den 13. Juni, meldete der Strumpf- und Sockenhersteller „edoo“ den Konkurs an. Nur knapp eine Woche zuvor wurde die Belegschaft von der Firmenleitung von ihrer Kündigung informiert.
Nach der monatelangen Hetzkampagne gegen „die Beamten“, in der diese völlig undifferenziert als faule Spitzenverdiener mit jeder Menge Privilegien dargestellt wurden, droht eine Reihe weiterer Angriffen: Z.B. will die Gemeinde Wien die Wiener Stadtwerke (Verkehrsbetriebe, E-Werk, Gas-Werk und die Städtische Bestatung) als eigenständige Unternehmen führen.
Für viele Jungendliche endet mit dem Beginn der Ferien ihre Schullaufbahn. Nun folgt die “Karriere mit Lehre” - der Kampf um den Arbeitsplatz beginnt. Denn die Zeiten, wo es noch mehr Lehrplätze gegeben hat als Lehrstellensuchende sind vorbei. Das Arbeitsmarkt Service erwartet, daß es im September rund 12.000 mehr gemeldete Lehrstellensuchende geben wird als Lehrstellen.