Weitere Angriffe auf die Öffentlich Bediensteten

Nach der monatelangen Hetzkampagne gegen „die Beamten“, in der diese völlig undifferenziert als faule Spitzenverdiener mit jeder Menge Privilegien dargestellt wurden, droht eine Reihe weiterer Angriffen: Z.B. will die Gemeinde Wien die Wiener Stadtwerke (Verkehrsbetriebe, E-Werk, Gas-Werk und die Städtische Bestatung) als eigenständige Unternehmen führen. 
Das ist ein wesentlicher Schritt aus Sicht der Stadtregierung, um die Neuverschuldung (auch für die Maastricht-Kriterien) einzuhalten. Über viele der geplanten Angriffe erfolgt die Information derzeit nur über Gerüchte und die Wiener SP-Spitze wird das wohl behalten, denn 1998 sind in der Gemeinde Wien Personalvertretungswahlen und da soll die FSG gut abschneiden. Vom Gemeinderat wurde aber bereits eine Kommission eingesetzt, bestückt mit GemeinderätInnen, Managern der Stadtwerke und dem obersten Gewerkschafter der Verkehrsbetriebe, Kollegen Simanov. Aufgabe dieser Kommision: Sie soll bis Ende August eine neue Eigentumsform für die Stadtwerke finden (Aktiengesellschaft oder ähnliches) und den Weg dorthin vorschlagen. Dies beinhaltet unter anderem so heikle Fragen, wie ein neues Dienstrecht für die Stadtwerke, aber auch die Frage, welche Form möglichst steuerschonend für die Gemeinde Wien ist. Es geht darum, die beste Form der Privatisierung zu finden. Die PersonalvertreterInnen auf Dienststellen und Bahnhöfen sind mit den Ängsten der Bediensteten konfrontiert. Viele haben das berechtigte Gefühl, daß die Privatisierung ins Haus steht. Die Gewerkschaftsführung läßt die PersonalvertreterInnen im Stich und mit den Fragen der KollegInnen allein.
Am 19. Juni hielten die Beschäftigten des AKH eine Protestversammlung gegen die Versuche, die Beamt-Innen zu spalten, ab. GdG-Vorsitzender Hundsdorfer (auch SPÖ’ler) agierte eher beschwichtigend als mobilisierend und trug die Spaltung mit. „Vor allem bei den Neueintretenden werden wir eine Reform mittragen müssen.“ Einzig konkrete Aussage: Hundsdorfer verlangte eine Reallohnerhöhung für ‘98 (sagte aber nichts zur Umsetzung dieser Forderung). Entäuscht gingen die Beschäftigten an die Arbeit zurück.
Der einzige konkrete Widerstand kam bisher von den Bundesbediensteten. Unter Anleitung des (schwarzen) GÖD-Vorsitzenden Dohr gab es zweimal Arbeitsniederlegungen der FinanzbeamtInnen. Begleitende Aktionen bei der Post wurden von den Vorgesetzten bereits im Vorfeld und durch dubiose Drohungen über Bewaffnete währenddessen unterbunden. Nicht, daß wir Dohr für den großen Kämpfer halten - aber die FSG steht sogar hinter diesem mageren Protesten zurück. Anstatt selbst aktiv zu werden, gibt sie wichtige Informationen nicht an die Beschäftigten weiter und beschwichtigt diese.
Die FSG-Spitze und ihr ergebener Bund mit der Rathaus-SPÖ sind nicht mehr unumstritten. Die FSGlerInnen der Hauptgruppe 1 ( Hoheitsverwaltung) der GdG schrieben z.B. einen bitterbösen Brief an Bundeskanzler Klima (siehe Faksimiele), der immerhin vom Vorsitzenden, seiner Stellvertreterin und dem Sekretär der Hauptgruppe 1 unterzeichnet ist. HG 1-Vorsitzender Alfred Nickel erklärte während des HG-1 Ausschusses am 26.6.97 auf die Frage, was passiert, wenn die Regierung die Belastungen wie geplant umsetzt, es solle bloß Informationsveranstaltungen in den Dienststellen geben.
Briefe schreibt auch Georg Dimitz, FSGler und Vorsitzender des Dienststellenauschusses „Ämter für Jugend und Familie“ (sozusagen Betriebsratsvorsitzender der MA 11), an den „Lieben Michael!“ (= Michael Häupl): „Soll also die Wiener Kommunalverwaltung - politisch beauftragt - aktiv handelnd zu Gunsten der sozial Schwachen bleiben oder eine Struktur der privaten Armenpflege und Jugendwohlfahrt - nach neoliberalen Doktrinen - aufbauen bzw. (wie vor 1900) wieder aufbauen?“
Der „liebe Michael“ hat auf diese Frage längst eine Antwort gegeben. Im gesamten Gemeindebereich soll rationalisiert werden. Ab 1. September sollen Personalberatungsfirmen Einsparungskonzepte erstellen. Wir unterstützen das Engagement der KollegInnen  - aber Briefe an die Gewerkschafts- und SPÖ-Spitze schreiben, ist zuwenig. Nicht sie, sondern nur die kritischen KollegInnen von FSG, KIV und GLB gemeinsam können die drohende Rationalisierung bzw. Privatisierung stoppen. Die GdG-Spitze schreibt in einer Resolution vom 13.6., sie werde kein drittes Sparpaket akzeptieren und behält sich punktuelle Widerstands-aktionen für die Zeit nach dem 22.7. (da soll ein neuer Entwurf zur Pensionreform präsentiert werden) vor. Das alles ist zuwenig! Wichtig sind Informationsveranstaltungen in den Dienststellen und Betrieben, die Vollmobilisierung aller Beschäftigten und eine bundesweite Demonstration und Streiks gegen die „Pensionreform“!