FPÖ schießt auf unsere Rechte!

Schnellgerichte gegen Jugendliche, Aufrüstung der privaten Haushalte, Lauschangriff & Rasterfahdung bis ins Klo: Die FPÖ ist immer zu Stelle. In Oberösterreich wurde - im Hinblick auf Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst - von der FPÖ in Gmunden ein privater Sicherheitsdienst angeheuert. Die Bevölkerung soll wohl so vor Ausländern und subversiven Elementen „beschützt“ werden.
Tatsächlich bescheinigen alle Daten, daß Gmunden in „sicherheitspolitischer Hinsicht“ eine „durchschnittliche Gemeinde“ ist. In Wahrheit hat diese Aktion wohl andere Gründe! Die FPÖ versucht massiv, Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren, verbreitet Angst und Schrecken und versucht zwischen die EinwohnerInnen der Gemeinden gezielt einen Keil zu treiben. Es wird ein geschicktes Doppelspiel betrieben: Die Freiheitlichen als „Aufdecker und Angstmacher“.  Und die FPÖ als treibende Kraft, die dem ein Ende setzt. Das Ganze wird „gewürzt“ mit einer Portion Hetze und der Verbreitung von Halbwahrheiten.

Stimmungsmache

Die Haider-Partei will damit Stimmung machen und Wähler keilen, voraus schickt sie die Sorge um die Sicherheit der Bürger! Der „Standard“ beschrieb in einem Kommentar eine weitere Dimension der Gmundener Vorgänge: Die FPÖ möchte so einen Schritt Richtung privater Parteipolizei gehen. Sollen die verbalen Ankündigungen, wie Haider gedenkt mit seinen Gegnern umzugehen, jetzt in die Praxis umgesetzt werden?  Selbstredend tritt die FPÖ auch für noch größere Polizeibefugnisse als die Regierung ein, die ohnehin Lausch-angriff und Rasterfahndung plant.   

Programmatischer Hintergrund

Der starke Staat war immer schon eine Antwort der Rechten in Zeiten wachsender politischer und sozialer Instabilität. Die USA zeigen der FPÖ wie man es macht: In einzelnen Bundestaaten wird dort schon mehr für Gefängnisse als für das Schulwesen ausgegeben. Der Entwurf des neuen FPÖ-Parteiprogramms weist in dieselbe Richtung. Dort heißt es im Artikel IX „Recht und Ordnung - Staat“, daß „Lebenslange Freiheitsstrafen auch als solche verbüßt werden müssen“. Auch die Forderung, „da es ureigenste Aufgabe des Staates ist, dem Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger zu entsprechen, werden Experimente (außergerichtlicher Tatausgleich?, Bewährungshilfe?, Freigang? Anm.) mit Utopien auf Kosten der Sicherheit der Bürger abgelehnt.

Schärferer Strafvollzug

Im Strafvollzug muß daher der Schutz der Gesellschaft einen höheren Stellenwert besitzen, als die Resozialisierung der Straftäter“. Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch, daß die FPÖ in ihrem derzeitig verfügbaren Parteiprogramm sich gegen „(...) eigenmächtige Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse (...)“ richtet. Bleibt die Frage offen, wie sich das mit Vorgängen in Gmunden vereinbaren läßt. Aber die FPÖ und die Rechte im allgemeinen fand ja noch nie etwas dabei, bei jedem Taschenmesser, das bei einer Demonstration gefunden wird, „linksextremer Terror“ zu schreien und gleichzeitig z.B gegen die Verschärfung des Waffengesetzes zu sein. In das „Sicherheit“-Gesamtkonzept gehört auch die staatliche Behandlung von AusländerInnen: Konsequente Abschiebung, Aufhebung von Grundrechten um Illegale zu finden, sofortiger Einwanderungsstopp, Senkung der AusländerInnenbeschäftigungsquote auf 6-8 %, ein gezieltes Rückführprogramm für arbeitslose AusländerInnen,... und natürlich einen ensprechenden polizeilichen Apparat um das alles umzusetzen. Nicht unerwähnt sollte bleiben, daß die Regierung in den letzten Jahren Stück für Stück dererlei Konzepte umgesetzt hat.

Wildgewordene Kleinbürger

Im Zuge der „Chaostage“ in Salzburg ließ die dortige FPÖ jeden rechtsstaatlichen Schein fallen. Zur Vorgangsweise gegen Jugendliche wurde gefordert:  Die Unterstützung der Polizei durch das Bundesheer, die Einrichtung von Schnellrichtern, „sofortiges Einreiseverbot und Kennzeichnung durch einen Stempel im Paß“ für straffällig gewordene Chaos-Tage-Teilnehmer, „europaweite Registrierung und damit Sperre als Sozialhilfeempfänger“ sowie „Sperre für alle Universitäten und Ausbildungseinrichtungen“. Angesichts der Tatsache, daß diese Chaostage letzlich mehr den Charakter eines Zeltlagers hatten, besonders absurd. In Wahrheit gab und gibt es in Salzburg nicht wildgewordene Punks sonderen nur wildgewordene Kleinbürger von der FPÖ, die deutlich aussprechen wovon sie träumen, wenn sie an der Macht sind. Gegen diesen Freiheitsbegriff von FPÖ & Co gilt es jedenfalls genauso Widerstand zu leisten, wie gegen ihre Sozialabbaupläne und ausländerfeindliche Politik.