Artikel in dieser Ausgabe:
Zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage sollen „Routen“ und Außengrenzen geschlossen werden. Doch das bedeutet nur noch lebensgefährlichere Fluchtrouten. Es fordert mehr Menschenleben und spielt vor allem Schleppern in die Hände. Ein profitables Geschäft z.B. für die Rüstungsindustrie, die gleich doppelt verdient: Zuerst der Waffenexport in die entsprechenden Länder, und anschließend an der Aufrüstung der Grenzen.
Die Ratspräsidentschaft wird eine gewaltige PR-Veranstaltung für die Regierung. Mit schönen Gebirgsbildern und Tracht inszenieren sich ÖVP und FPÖ. Stabilität, Sicherheit und Wohlstand müssen auch in Zukunft Selbstverständlichkeit in der EU sein, sagt Kurz. Sieht man sich die Kürzungspolitik begleitet von rassistischer Hetze der schwarz-blauen Regierung an, wird klar, was gemeint ist: Unternehmen und Kapital schützen, Geflüchtete und MigrantInnen sollen als Sündenböcke herhalten. Die Migrationsfrage wird ein zentrales Thema der Ratspräsidentschaft.
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In den letzten Jahren wurden eine Reihe von Schritten unternommen, um Flüchtlinge und Kinder mit Migrationshintergrund ins Schulssystem zu integrieren. Schon diese führten in der Praxis zu “Ghetto Klassen”.
Aktuell hat die LINKE über 60.000 Mitglieder und ist seit den letzten Bundestagswahlen die am schnellsten wachsende Partei. Gleichzeitig fällt sie in den letzten Monaten immer wieder durch harte interne Auseinandersetzungen auf. Ein Grund, sich damit zu beschäftigen, was wir von der LINKEN lernen können. Aber auch damit, was unsere Schwesterorganisation, die Sozialistische Alternative (SAV), die auch Teil der zweitgrößten Parteiströmung, der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist, innerhalb der LINKEN einbringt.
Auffällig oft berufen sich Regierungsmitglieder auf „Volkes Stimme“. Allerdings nur, wenn sie ihnen in den Kram passt. Da werden dann Facebook-Diskussionen und ähnliches als Argumentationsgrundlage für Regierungsmaßnahmen genommen. Dass Stimmungsmache in Foren und auf Facebook zum überwiegenden Teil durch (oft bezahlte) Kommentare erfolgt, ist allerdings nicht erst seit dem jüngsten Facebookskandal bekannt. Der Regierung ist das wurscht, Hauptsache es hilft.
Am 20. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg zu einem inoffiziellen Gipfel. Die Themen: „Bekämpfung der illegalen Migration“ und „innere Sicherheit“, um „ein Europa, das schützt“. Betrachtet man die bisherige Politik der EU, wie die der einzelnen Mitgliedsstaaten, wird schnell klar, wer oder was geschützt werden soll: die Profite der Reichen und Superreichen.
Am 25. Mai wurden Abtreibungsverbot und „Artikel 8“ mit überwältigender Mehrheit von 66% abgelehnt. Die Bedeutung dieses Sieges nach Jahrzehnten von frauenverachtender Politik durch die katholische Kirche ist enorm. Diese katholische Kirche betrieb die furchtbaren Magdalenenheime und Mutter-Kind-Heime, die für Frauen massives Leid bedeuteten. Beim Referendum ging es auch um den Bruch damit. 90% der 18-24jährigen, 80% in den ArbeiterInnenbezirken in Dublin und eine große Mehrheit aller Altersgruppen, außer den über 65jährigen, stimmten für die Aufhebung des Artikel 8.
Die Regierung macht Politik für die Superreichen. Zahlen dafür sollen wir alle: Durch erhöhten Arbeitsdruck, niedrigere Löhne und Kürzungen bei Sozialleistungen. Der Angriff auf die Mindestsicherung ist ein Paradebeispiel: Zuerst wollen sie uns rassistisch spalten und jene angreifen, die sich am schwierigsten wehren können – nur um schließlich bei allen zu kürzen.
