Es reicht: Streik jetzt!

Die Regierung macht Politik für die Superreichen. Zahlen dafür sollen wir alle: Durch erhöhten Arbeitsdruck, niedrigere Löhne und Kürzungen bei Sozialleistungen. Der Angriff auf die Mindestsicherung ist ein Paradebeispiel: Zuerst wollen sie uns rassistisch spalten und jene angreifen, die sich am schwierigsten wehren können – nur um schließlich bei allen zu kürzen.

Die Regierung greift uns auf unterschiedlichen Feldern an. Statt später getrennt zu kämpfen, müssen wir JETZT gemeinsam aktiv werden. In den Betrieben gärt es. Die Mehrheit unterstützt Streiks gegen den 12-Stunden-Tag. Hinzu kommt der Widerstand gegen den Rassismus der Regierung, Proteste im Bildungswesen, von Frauen, von Lehrlingen usw. Betriebsrätekonferenzen und die Massendemonstration vom 30. Juni zeigen die Entschlossenheit. Doch die Gewerkschaftsführung zögert. Wir werden die Angriffe nicht mit Petitionen oder per Gericht stoppen. Wir müssen die Superreichen und ihre Regierung dort treffen, wo es weh tut: bei den Profiten! Den Klassenkampf von oben müssen wir endlich mit Klassenkampf von unten kontern - und dazu gehören auch Streiks.
Ein offensives Auftreten der Gewerkschaften bei Kollektivvertragsverhandlungen kann einen gemeinsamen Kampf begleiten, aber nicht ersetzen. Nach einem Beschluss ist es weit schwieriger, aber nicht unmöglich, eine Maßnahme rückgängig zu machen. Wir brauchen einen Aktionsplan, der die Summe dieser Angriffe stoppen und echte Verbesserungen erreichen kann. Wir müssen uns jetzt vernetzen, in Betrieben und Nachbarschaften. Um uns wirkungsvoll zu wehren, können wir Aktionskomitees aufbauen. So können alle in die Organisierung von Aktionen eingebunden sein.
Eine massenhafte Streikbewegung kann auch die gesamte Regierung ins Wanken bringen. Doch die Erfahrung zeigt, dass die anderen etablierten Parteien die Verschlechterungen nicht rückgängig machen werden. Wir brauchen eine echte Partei für ArbeiterInnen, die mit der kapitalistischen Logik bricht – um den gesellschaftlichen Reichtum, den wir schaffen, im Interesse der Menschen und nicht der Profite einzusetzen.

Die SLP fordert:

• Bilden wir demokratische Aktionskomitees in Betrieben und Nachbarschaften!
• Wir können uns keine Kompromisse leisten – gemeinsam alle Verschlechterungen abwehren!
• Generalstreik gegen Generalangriff!