Als 1984 die Hainburger Au besetzt wurde um sie vor der Zerstörung durch ein Großkraftwerk zu schützen war es ausgerechnet die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), die am aggressivsten gegen die „Ökos“ auftrat. Mit dem Argument Jobs zu sichern wollte Landeschef Hesoun (SPÖ) sogar GBH-Mitglieder auf die BesetzerInnen hetzen. Die AktivistInnen verhinderten den Bau, aber sind sie schuld an steigender Arbeitslosigkeit? Auch bei den Protesten gegen Murkraftwerk und gegen 3. Piste am Flughafen Wien wird versucht die Interessen von ArbeiterInnen gegen Umweltschutz auszuspielen.
Vorwärts 256 - März 2017
Artikel in dieser Ausgabe:
Sebastian Kurz ist der Hoffnungsträger der ÖVP. Seine Beliebtheitswerte lassen die meisten PolitikerInnen vor Neid erblassen. Er gibt sich smart, bescheiden und kompetent. Er stellt neben Strache und Kern den dritten Vertreter eines Politikertyps, der populistisch agiert und viel Wert auf die (Eigen)Präsentation legt. Kurz wechselt zwischen „liberal“ und „hart“ hin und her, je nachdem was die besseren Umfragewerte bringt. Er setzt FPÖ-Politik um bzw.
Bundeskanzler Kern präsentiert sich gern als Vorreiter für Frauenrechte. Aber das Regierungsprogramm ist ein Angriff auf Frauen – zumindest auf jene, die keine Managerinnen sind. Die Verlängerung der maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen treffen Frauen v.a. wegen fehlender Kinderbetreuung. Senkung der Lohnnebenkosten trifft Frauen, weil sie weniger Geld für Pflege und Bildung bedeutet. Die Angriffe auf MigrantInnen treffen Frauen, denen Bekleidungsvorschriften gemacht werden.
Der 8. März 2017 wird mehr und kämpferischere Frauenproteste sehen als seit Jahren. Sogar zu einem „Frauenstreik“ wird international aufgerufen. Ein Feminismus der 99% braucht ein Programm und muss aus den Erfahrungen der bisherigen Frauenbewegung lernen.
In den letzten paar Monaten hat sich bei der Situation von Frauen international viel getan. Wenn ich mich am Abend mit Freundinnen oder Arbeitskolleginnen treffe, geht es in unseren Gesprächen inzwischen nicht mehr darum, was für Konzerte in nächster Zeit sind oder wer grad was gemacht hat. Unsere Gespräche sind dominiert von Diskussionen über die aktuelle Lage von Frauenrechten im In- und Ausland.
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In Island protestierten tausende Frauen gegen den Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen. Sie verließen ihren Arbeitsplatz am 24. Oktober 2016 um 14 Uhr 38 - dem Zeitpunkt, ab dem sie gratis arbeiten.
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Lateinamerikas „Feministischer Herbst“ führte zu Protesten von hunderttausenden Frauen gegen Kürzungspolitik, Korruption und arbeiterInnenfeindlichen „Reformen“.
„Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für Frauen, die einander nicht helfen.“ – so die Ex-US-Außenministerin Albright auf einer Wahlkampfkundgebung für Clinton. Sie meint: Frauen sollen Clinton wählen, denn die ist eine Frau. Gloria Steinem, auch Unterstützerin Clintons, beschwerte sich über junge Frauen, die stattdessen die linke Kampagne des alten Mannes Sanders unterstützten: „Wenn du jung bist, denkst du dir: Wo sind die Jungs? Die Jungs sind bei Bernie.“ Aus Protest marschierten junge Frauen auf Demos für Sanders mit Schildern: „Nicht wegen der Jungs hier“.
Die russische Oktoberrevolution im Jahre 1917 gilt auch heute noch als wichtigstes Beispiel einer gelungenen sozialistischen Revolution. Lenin nennt Umstände, die charakteristisch für eine revolutionäre Situation sind: Die Unmöglichkeit der Bourgeoisie, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten und ihre Zerrissenheit über die notwendige Taktik, die verschärfte Not des Proletariats und damit einhergehende verstärkte Aktivität der Massen sowie das Gefühl, dass es einfach nicht so weitergehen kann.