Uns reichts: Frauen leistet Widerstand!

Bundeskanzler Kern präsentiert sich gern als Vorreiter für Frauenrechte. Aber das Regierungsprogramm ist ein Angriff auf Frauen – zumindest auf jene, die keine Managerinnen sind. Die Verlängerung der maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen treffen Frauen v.a. wegen fehlender Kinderbetreuung. Senkung der Lohnnebenkosten trifft Frauen, weil sie weniger Geld für Pflege und Bildung bedeutet. Die Angriffe auf MigrantInnen treffen Frauen, denen Bekleidungsvorschriften gemacht werden. Die Lockerung des Kündigungsschutzes für über 50-jährige trifft Frauen, die schon ab 35 als „alt“ gelten. Das Versäumen der Regierung, leistbare Wohnungen zu schaffen trifft Frauen besonders, weil Frauen weniger verdienen und so abhängiger von einem Partner sind.

Ein Mindestlohn von 1.500 wäre zweifellos für viele Frauen eine Verbesserung. Doch eine Regelung, die von Regierung oder „Sozialpartnern“ ausverhandelt wird, wird viele Fallstricke haben. Eine echte Verbesserung müssen wir erkämpfen. Fast zynisch mutet eine Aussendung von Familienministerin Karmasin an, die Arbeitszeitflexibilisierung als „Chance für Familienfreundlichkeit“ und als Erleichterung (!) in der Vereinbarkeit von Familie und Job anpreist und auf Home-Office-Lösungen setzt. Wenn schon, dann brauchen Frauen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn.

Es ist Zeit, dass wir aufstehen und gegen diese Angriffe kämpfen! Auch die Proteste bei KV-Verhandlungen in den letzten Monaten betreffen stark Frauenbranchen. Sowohl im Werbe-KV als auch im Sozialbereich arbeiten viele Frauen. Gerade wenn es in solchen Branchen gelingt, höhere Abschlüsse zu erkämpfen, stärkt das die Ausgangssituation und Unabhängigkeit von Frauen. Wir brauchen eine Bewegung, die die Lohnkämpfe mit dem Kampf gegen Angriffe der Regierung verbindet. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die solche Kämpfe organisiert, anstatt sie zu bremsen. Und wir brauchen eine neue Partei links von SPÖ und Grünen, die eine solche Bewegung aktiv unterstützt!

Die SLP fordert:

• Höhere Löhne erkämpfen: 1.700.- Mindestlohn
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn statt Arbeitszeitflexibilisierung!
• ausreichend kostenlose und gute Kinderbetreuung!
• Mieten runter - Spekulanten enteignen!