Das offizielle Parteiorgan der FPÖ ist die wöchentlich erscheinende „Neue freie Zeitung“. Darüber hinaus erscheinen noch zahlreiche andere Blätter des rechten und rechtsextremen Lagers. So z.B. in Oberösterreich „Info-DIREKT“, das Putin und Assad unterstützt. Herausgeber ist der „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“, dessen Obmann Karl Winkler auch Vorsitzender der rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft“ ist. Ebenfalls aus Oberösterreich kommt der „Wochenblick“, der durch Schlagzeilen wie „Muslime machen Jagd auf Christen“ auffällt.
Vorwärts 254 - Dezember 2016/Jänner 2017
Artikel in dieser Ausgabe:
Die Furcht vor Unruhen und sozialen Bewegungen lässt die Herrschenden verstärkt nach der Waffe greifen.
Nach London und Paris, streikten in Turin am 8. Oktober erstmals 50 der 300 ZustellerInnen des deutschen Essenslieferanten foodora. Auslöser war der neue Arbeitsvertrag. Foodora strich das feste Einkommen von fünf Euro/Stunde, bezahlt soll nur mehr pro Lieferung werden. Gefordert wurde ein Gehalt von 7,50 Euro/Stunde sowie ein Euro pro Lieferung. Gestreikt wurde unter dem Motto „foodora et labora“ mit den eigenen Fahrrädern, die für die Lieferungen benötigt werden. Der Widerstand erhielt sehr viel Solidarität, sowohl unter der Kundschaft als auch bei den FahrerInnen aus Mailand.
Eine Bekannte betreut bis spät abends einen Stand am Weihnachtsmarkt. Vielen macht die Arbeit anfangs Spaß, weil sich die BesucherInnen gut gelaunt durch die Märkte tummeln. Oft ist aber nichts los – in der Hütte zu lesen oder das Handy zu gebrauchen, ist aber untersagt.Bitterkalt ist es immer, oft regnet es auch und trotz eines kleinen Heizstrahlers sind die Füße am Ende des Tages eiskalt. Gearbeitet wird sechs Tage die Woche jeweils neun Stunden (=54 Stunden). Angestellt ist meine Bekannte allerdings für 1.100 Euro netto für eine 40-Stunden Woche.
Die Wut über Niedriglöhne und mangelnde Ressourcen ist groß – Bündeln wir sie!
In der Nacht des 3. November startete Erdoğans AKP-Regime eine neue Repressionswelle gegen die türkisch-kurdische Linkspartei HDP. Zahlreiche Abgeordnete (und davor auch Bürgermeister) wurden verhaftet. Einrichtungen der HDP, der kurdischen Bewegung und der Linken werden vom Regime attackiert. Diese neue Eskalation ist ein weiterer Versuch Erdoğans, seine Macht zu festigen und die Linke und die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen. Die SLP und unsere türkische Schwesterorganisation Sosyalist Alternatif sind solidarisch mit den Betroffenen der Repression.
Am Mittwoch, den 16.11., protestierten AktivistInnen von Aufbruch, der SLP und Nicht mit mir, gegen das sexistische-rassistische Buch „Für ein freies Österreich“ des Brigittenauer FPÖ-Bezirksrats Michael Howanietz. Nachdem vor dem Bezirksamt eine Kundgebung abgehalten wurde, betraten wir den Saal noch vor dem Sitzungsbeginn und hielten von den BesucherInnensitzen Zettel mit den Grauslichkeiten des Buches hoch. Aufbruch Aktivistin Anna Svec las Zitate vor und fügte hinzu: „Dies ist das Frauenbild der FPÖ.
35 Jahre sind vergangen, seit die Gruppe „Vorwärts“ enstanden ist, aus der die SOV und dann die SLP wurde.
- Ca. 1.551.000 Menschen, also 18,3% der Bevölkerung, waren 2015 in Österreich armutsgefärdet, haben pro Haushalt also weniger als 1.163€ (=60% des Medianeinkommens) im Monat zur Verfügung.
- 400.000 Kinder, also 13%, sind von Armut betroffen. 43% davon haben kein Geld für Aktivitäten wie den Schul-Skikurs oder eine Fußballmannschaft. 10% dieser Kinder können kein Geburtstagsfest feiern. (Quelle: Statistik Austria)
Oft hört man von zu wenig Protestbereitschaft in Österreich. Doch so einfach ist die Realität nicht.