Der Staat rüstet auf

Die Furcht vor Unruhen und sozialen Bewegungen lässt die Herrschenden verstärkt nach der Waffe greifen.

Bundesheer und Polizei als bewaffnete Einheiten des Staates sind dazu da, die Interessen der Herrschenden gegen Proteste von unten zu verteidigen. Ex-Verfassungsschutz-Leiter Gert R. Polli spricht hier Klartext: „Österreich bereitet sich auf soziale Unruhen vor“. Minister Doskozil (SPÖ) steht für diesen Kurs. Terror und dessen Opfer (Flüchtlinge) liefern nach dem Sparkurs Argumente für Aufrüstung. Nicht nur Rassismus, Repression, Überwachung und Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, sondern Aufrüstung insgesamt ist wieder angesagt.

Gemeinsam mit Innenminister Sobotka (ÖVP) hat Doskozil ein „Sicherheitspaket“ geschnürt. Terroranschläge werden damit nicht verhindert, sind aber das „Argument“. Das Geld für die Polizei, das wir bezahlen, heißt „Terrormilliarde“. Wirkliche Sicherheit gibt es aber nur durch soziale Sicherheit! Soziale Misere, Perspektivlosigkeit erzeugen Unruhen – auf fortschrittliche, organisierte Art (Demos, Streiks) oder auch auf reaktionäre Art („Bürgerwehren“, Randale). Ein hoher Militär nennt als kommende Einsatzbeispiele u.a. „gegen Österreich gerichtete Großdemonstrationen". „Österreich“ bedeutet hier: die Herrschenden!

So beschloss die Regierung im September, das Bundesheer mit mehr Kompetenz nach innen auszustatten. Im gemeinsamen Ministerratsvortrag von Doskozil und Sobotka heißt es: „Schaffung einer neuen originären Aufgabe des ÖBH in der Bundesverfassung zur Vorbereitung auf Einsätze im Rahmen der Umfassenden Inneren Sicherheit.“ Einerseits bringt die Aufrüstung Riesenprofite für Unternehmen (z.B. Glock). Andererseits ist auch Österreich ein imperialistisches Land mit Unternehmen, die Profite v.A. am Balkan machen (z.B. Raiffeisen). Dieses Kapital will geschützt werden. Deshalb beteiligt sich Österreich verstärkt am imperialistischen Militarismus. Der militärischen Aufrüstung auf Seite der Herrschenden müsste eine politische Aufrüstung auf unserer Seite durch sozialistisches Programm, Strategie und Methode entgegengestellt werden.

Zahlen und Fakten: „Crowd Control“ gegen Klassenkampf

Es geht Richtung Berufsheer: Mehr längerdienende SoldatInnen, Lebenszeitanstellung, in den kommenden vier Jahren 3.800 neue BerufssoldatInnen. Spezialisierung: 6. Jägerbrigade wird zum Kommando Gebirgskampf mit Ausbildungsaufgabe für die EU, eigene hunderte Mann starke Truppe für das Militärkommando Tirol und fixer Hubschrauberstützpunkt in Vomp, Investitionen in Nachrichtengewinnung, Aufklärung und Cyberdefence.

Bei Heereseinkäufen geht es um CRC-Ausrüstung (Crowd-and-Riot-Control - Einsatz gegen Menschenansammlungen – Demos etc.). Das Bundesheer war damit u.a. in Bosnien. Gekauft werden u.a. 18 Stück Allschutz-Transportfahrzeuge „Dingo“ plus 16 Stück zusätzliche Waffenstationen, 22 Stück Geschütztee Mehrzweckfahrzeuge „Husar“ und sieben Stück Mannschaftstransportpanzer „Pandur“.

Im April kündigte Innenminister Sobotka an, dass die Polizei bis 2020 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bekommen wird – für 1.500 Neuaufnahmen heuer, bis 2020 weitere 2.000 sowie 250 zusätzliche Planstellen für die Verwaltung und 500 Neuaufnahmen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Heeresminister Doskozil verkündete, dass das Bundesheer bis 2020 zusätzlich 1,3 Milliarden Euro bekommt.

Die Polizei schafft hunderte Sturmgewehre (für jede Funkstreife), Hubschrauber und Panzerfahrzeuge an. Außerdem: Sicherheitsbürger, Sicherheitsgemeinderäte, Community-Polizisten, Community-Referenten, Präventionsbedienstete, Sicherheitspartner. Vorreiter ist mit „Sicherheitspartnern“ rot-blau im Burgenland. Wer profitiert? Eine private Sicherheitsfirma. Auch Rechstextreme agieren in solchen „Sicherheits“strukturen.