Die SLP war von Anfang an in der Flüchtlingsbewegung aktiv. Ob auf Demonstrationen, im Camp oder in der Votivkirche: SLP-AktivistInnen leisteten einen wichtigen Beitrag. Das zeigt auch die Medienpräsenz der SLP während der Bewegung: Wir waren in den Zeitungen Österreich, Standard und Presse, in der Zeit im Bild, auf orf.at und sogar auf bbc. Aber auch abseits der Kameras wird die SLP weiter gemeinsam mit den Flüchtlingen kämpfen.
Vorwärts 215 - Februar 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
28.02.2013
Die Wahlbeteiligung sinkt. Immer mehr wollen keiner der etablierten Parteien ihre Stimme geben. Alle paar Jahre ein Kreuz bei der Partei machen, die den geringsten Brechreiz verursacht, ist keine demokratische Mitbestimmung. Warum also kandidieren oder wählen gehen? Das Wahlrecht wurde von der ArbeiterInnenklasse erkämpft. Es ist eine geringe Mitbestimmung – da sollte niemand Illusionen haben, die Entscheidungen werden in den Chefetagen gefällt.
28.02.2013
In den 1950er-Jahren wurde der ANC mit anti-Apartheid-Programm und sozialistischer Rhetorik zur Massenorganisation. Der SchülerInnenaufstand von Soweto 1976 läutete eine neue Ära offenen Widerstands ein. Nach jahrelangen Geheimgesprächen wurde 1990 die Apartheid formal aufgehoben; in den ersten freien Wahlen gewann der ANC 63%. Nelson Mandela wurde der erste schwarze Präsident.
28.02.2013
Überkapazitäten in der Produktion und steigende Arbeitslosigkeit führen die Autoindustrie in die nächste Krise: Absatz-Stagnation in Deutschland, in Frankreich Rückgang um 14 %, in Italien um 20 % und in Griechenland und Portugal um je 40 %! Besonders betroffen: Peugeot, Ford und Opel.
Die Antworten in kapitalistischer Logik: Lohnkürzung, schlechtere Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitverlängerung, Jobabbau – und Betriebsschließungen. Peugeot will ein Werk bei Paris, Ford das Werk im belgischen Genk und zwei Standorte in Britannien, Opel bis 2016 das Werk in Bochum dichtmachen.
28.02.2013
Der 2. Jahrestag seit dem Sturz von Ben Ali nähert sich. Aber die Masse der Bevölkerung hat wenig Grund zu feiern. Die Probleme, die den revolutionären Aufstand von 2011 auslösten, bestehen noch. Der Vertrauensvorschuss von Ennahdha, der rechten islamistischen Partei, die die erste Post-Ben Ali Wahl im Oktober 2011 gewonnen hatte, ist dahin. Ennahdhas Ziel war, das Vertrauen der Unternehmen wiederherzustellen, und zwar auf Kosten der arbeitenden Massen und Armen.
28.02.2013
Seit Anfang Dezember 2012 steht Ungarns Regierung unter neuem Druck. Es sind wohl heftigsten Proteste seit Orbáns Amtsantritt. Die Ankündigung, noch weniger Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen und um ¾ weniger Studienplätze zu subventionieren, trieb SchülerInnen und Studierende sowie Lehrende in Proteste und Streik. Zehntausende demonstrierten im ganzen Land und besetzten Brücken und Regierungsgebäude. Die Regierung geriet in Panik und reagierte mit einer Mischung aus Propaganda, Versprechungen und Repression.
25.02.2013
„Wenn die Enkelkinder der Österreicher mit Enkelkindern aus Südeuropa eines Tages über unsere Politik urteilen, möchte ich, dass sie sagen: 'In einer schwierigen Zeit waren Solidarität und Nächstenliebe stärker als Egoismus und Gier'.“, sagte er. Konkret meint er Lohndruck und Kürzungen. Da werden sich die Kinder freuen.
25.02.2013
Seit Jahren ist die Diskussion über ein „besseres“ Bildungssystem und dessen Finanzierung eine schleppende. Es wird blockiert, verzögert und je nach wirtschaftlichem Druck die Positionen geändert. Nun ist die Regierung sich scheinbar einig: Mehr Ganztagsschulen müssen her. Das Umschwenken der ÖVP in dem grundsätzlich positiven Projekt kommt nicht von ungefähr.
22.02.2013
Während das restliche Jahr hierzulande das Vermummungsverbot gilt und Demozüge eher rar sind, können wir im Fasching bzw. in der Fastnacht "ungestraft" kostümiert herumlaufen und unseren Unmut mit dem Status quo kundtun. Einmal im Jahr dürfen wir statt der Heiligen dem Teufel huldigen und unseren Trieben freien Lauf lassen. Soweit der Mythos!