Tunesien: Zwei Jahre nach Ben Ali

Der 2. Jahrestag seit dem Sturz von Ben Ali nähert sich. Aber die Masse der Bevölkerung hat wenig Grund zu feiern. Die Probleme, die den revolutionären Aufstand von 2011 auslösten, bestehen noch. Der Vertrauensvorschuss von Ennahdha, der rechten islamistischen Partei, die die erste Post-Ben Ali Wahl im Oktober 2011 gewonnen hatte, ist dahin. Ennahdhas Ziel war, das Vertrauen der Unternehmen wiederherzustellen, und zwar auf Kosten der arbeitenden Massen und Armen. Der Bevölkerung wurden neue Bürden auferlegt, unkontrolliert steigende Preise von Waren des täglichen Bedarfs, wachsende Arbeitslosigkeit, Fabrikschließungen, fortgesetzte soziale Marginalisierung der armen Gegenden. Polizeigewalt ist Teil des Alltags. Die Versprechen von Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien bleiben leere Phrasen. Das kleine bisschen Freiheit, das durch die Revolution gewonnen wurde, wird systematisch von den neuen Machthabern angegriffen. Zensur, Verbote von Demonstrationen, brutale Repression gegen Protestierende, Attacken auf Frauenrechte und die weitere Aufrechterhaltung des staatlichen Ausnahmezustands sind auf der Tagesordnung.

Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist der anhaltende Widerstand der ArbeiterInnenklasse. Lokale Revolten, inklusive regionaler Generalstreiks erreichten 2012 Rekordzahlen, es gab mehr als 1000 Streiks. Die Stimmung unter den Massen ist geladen und die Menschen wollen den Fall des Regimes. Täglich gibt es Proteste, Demonstrationen, Sit-ins etc. Der 5-tägige Generalstreik in Siliana im Dezember war ein Wendepunkt. Es gab extrem aggressive Polizeirepression, 18 Menschen haben ihr Augenlicht aufgrund der von der Polizei verwendeten Schrotmunition verloren. Diese Revolte, die Welle der Solidarität, die sie im Land ausgelöst hat, und die Wut über die Polizeigewalt – die an die dunklen Tage des Ben Ali Regime erinnert – haben zu einem Anwachsen des Widerstands gegen die Regierung geführt. Diese musste den Forderungen der Proteste in Siliana teilweise nachgeben – und den lokalen Regierungschef entfernen.

Die Reaktion der Regierung war eine physische Attacke durch ihre Milizen auf das Hauptquartier der UGTT (Dachverband der tunesischen Gewerkschaften) in Tunis. Als Antwort auf diese Provokation haben mehrere UGTT-Gruppen regionale Generalstreiks organisiert, die massiv umgesetzt wurden. Sie sollten aber nur ein Vorspiel für den bundesweiten 24-Stunden-Generalstreik am 13.12. sein. Doch die Gewerkschaftsführung sagte ihn am Vortag aufgrund eines Last-Minute-Deals mit der Regierung ab. Dieser Deal enthielt außer der Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Attacken auf das Gewerkschaftsgebäude in Tunis (und selbst das ist zweifelhaft, da diese Kommission nicht von den Menschen selbst kontrolliert wird) keine wirklichen Erfolge für die ArbeiterInnenklasse.

Dieser Ausverkauf hat unter vielen AktivistInnen große Wut ausgelöst. Ein Treffen der Administrativen Kommission der UGTT über die nächsten Schritte ist für Mitte Jänner angesetzt. Wir wollen die Frage eines 24-Stunden Generalstreiks wieder auf die Tagesordnung setzen, da die Stimmung dafür reif ist. Im September ist eine neue linke Koalition namens “Populäre Front” entstanden, die die wichtigsten linken Gruppen umfasst. Sie will die zwei Lager der herrschenden Klasse herausfordern: Ennahdha und ihre Verbündeten bzw. das Lager von “Aufruf für Tunesien”. Letztere ist ein Bündnis aus VertreterInnen des alten Regimes, das von der Unzufriedenheit mit Ennahdha und der Angst vor dem islamischen Fundamentalismus profitieren will. Aber es braucht mehr als die Wahl zwischen Pest und Cholera! Deshalb nehmen wir an dieser neuen linken Front teil, auch wenn es wichtige ideologische und taktische Unterschiede zu einigen dieser Gruppen gibt. Das Bündnis braucht eine klar sozialistische Perspektive. Es muss sich auf die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse stützen, damit diese die politische Macht übernehmen und die Wirtschaft in ihrem Interesse demokratisch planen und managen kann. Das ist möglich – die tunesische Gewerkschaftsbewegung hat immense potenzielle Macht, vor allem, wenn sie durch alle linken Organisationen sowie jene von Frauen, Jugend und Arbeitslosen unterstützt wird. Die Erfüllung der Ziele dieser Revolution ist nicht vereinbar mit der Aufrechterhaltung des Kapitalismus, eines Systems, das auf der Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der Masse der Bevölkerung basiert.