„Sollte ein Mitglied der SLP eine bezahlte politische Funktion übernehmen, so hat sich sein/ihr persönliches Einkommen höchstens an einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn zu orientieren.“ - § 4 Punkt 16 des Statutes der SLP. Das ist einer der wichtigsten Punkte unserer politischen Praxis. FunktionärInnen, die andere politisch vertreten, dürfen nicht mehr verdienen als die, die sie vertreten. Das gilt besonders für GewerkschafterInnen. Sonst entsteht eine Abgehobenheit von Bürokraten zur „Basis“.
Vorwärts 205 - Februar 2012
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Artikel in dieser Ausgabe:
28.02.2012
Als die FPÖ 2000 auf der Regierungsbank platz nahm, konnte sich jedeR überzeugen, wessen Interessen die Partei des "kleinen Mannes" vertritt. Sie betrieb zusammen mit der ÖVP eisern Sozialabbau und führte neoliberale Privatisierungen durch. In der Opposition gibt sich die FPÖ wieder als „soziale“ Partei und distanziert sich scheinbar von der Regierungsarbeit. Nun steht ein neues Sparpaket an, das es in sich hat.
28.02.2012
Am 21.1. demonstrierten auf Initiative der SLP ca.200 AntifaschistInnen gegen das Neujahrstreffen der FPÖ. Der ORF berichtete und brachte die Rede von Jan Rybak, SLP-Aktivist und Mitorganisator der Demo. Rybak griff die FPÖ wegen ihres Rassismus und ihrer Korruptheit an und machte klar, dass sie, entgegen aller Rhetorik, für Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche steht.
28.02.2012
Schluss mit Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung & Schikanen gegen Arbeitslose. Mindestlohn & Mindestpension von 1.200 Euro netto & Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche – d.h. Verteilung der vorhandenen Arbeit auf Alle bei vollem Lohn. Unbefristetes Arbeitslosengeld und Pension dürfen nicht unter dem Mindestlohn liegen.
Die Anhebung des Pensionsalters, Personalabbau im öffentlichen Dienst und Personalabbau durch die Krise werden die Arbeitslosigkeit steigen lassen. Das erhöht den Druck auf Löhne und bringt weitere Angriffe auf Arbeitslose.
28.02.2012
Die SLP ist aktiv in vielen Bewegungen und Kämpfen. Fast immer geht es um den Widerstand gegen die Kürzungen und Belastungen gegen uns alle, kurz: die Krise! Obwohl das so ist, finden viele Proteste bislang getrennt voneinander statt. Kämpferische Gewerkschaften und eine große linke Partei fehlen als Dach, unter dem sich die Menschen verbünden könnten. Die SLP will mit der neuen Kampagne ein Angebot machen: Tut euch zusammen und leistet gemeinsam Widerstand!
28.02.2012
Seit Jahren stolpert die Wirtschaft von einer „Finanzkrise“ in die nächste. Weil das System offensichtlich nicht funktioniert, gibt es verschiedenste Lösungsansätze. Einer ist das Konzept „Demokratische Bank“. Doch inwiefern können damit die Probleme gelöst werden? Ein Pro & Kontra mit VertreterInnen der Demokratischen Bank und der SLP.
27.02.2012
20 Jahre Kapitalismus – und die Lage in den Ländern der früheren Sowjetunion ist katastrophal. Aber nun: Massendemos in Russland, erbitterte Streiks in Kasachstan – kommt der „kaukasische Frühling“?
„Vorwärts“ sprach mit Aktivisten den dortigen Schwesterorganisationen der SLP, Rob Jones und Ainur Kurmanov.
27.02.2012
Viele Bilder gingen in den letzten Monaten und Wochen durch die internationalen Medien – Frauen Seite an Seite mit Männern während der ägyptischen Revolution, Frauen in den Warteschlangen bei der Stimmabgabe, vom Militär niedergeprügelte und entblößte Frauen. Das Bewusstsein des notwendig gemeinsamen Kampfes beider Geschlechter hat sich während der Massenproteste letztes Jahr schnell entwickelt. Doch bei den ersten freien Wahlen der Post-Mubarak Ära zeigt sich ein anderes Bild.
27.02.2012
Als vorübergehenden Waffenstillstand bezeichneten ArbeiterInnen am Berliner Universitätsklinikum Charité am 9.12.2011 ihre Entscheidung, nach 89 Tagen Streik die Arbeit wieder aufzunehmen. Erreicht hatten sie einen vertraglich festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro und die verbindliche Zusage auf Tarifverhandlungen (Tarifvertrag = Kollektivvertrag).