Seit dem 16. Dezember 2011 befindet sich die westkasachische Stadt Schanaosen im Ausnahmezustand. Die seit Mai vergangenen Jahres streikenden ÖlarbeiterInnen der Öl – Pumpstation „OzenMunaiGas“ sind brutaler Repression und Gewalt ausgesetzt. Nach wie vor schockieren die Berichte über Morde und Folter. Rund 200 Menschen wurden vom Regime ermordet. Während die bürgerlichen Medien die Geschehnisse totschweigen oder verfälschen, wächst der internationale Protest an.
Vorwärts 205 - Februar 2012
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Artikel in dieser Ausgabe:
22.02.2012
Aufgrund rassistischer Hetze und Gesetze sind MigrantInnen oft doppelt und dreifach unterdrückt. Am 1. März soll es wieder zum MigrantInnenstreik kommen, um gleiche Rechte für alle hier Lebenden zu erkämpfen. Die kommenden Kürzungslawinen können wir nur zurückschlagen, wenn „österreichische“ und migrantische ArbeitnehmerInnen gemeinsam kämpfen. Die SLP ist auch heuer wieder dabei.
22.02.2012
50 Mio. EUR gibt Wien für Sanierungsarbeiten an den Hanappi- und Horr-Stadien aus. Den Regierenden geht es v.a. um wirtschaftliche Belange. So erzählte SP-Finanzstadträtin Brauner dem ORF, dass jedeR BesucherIn eines großen Fußballspiels in Wien durchschnittlich bis zu 25 EUR in der Stadt lasse, das sind 462.000 Euro pro Spieltag. Diese Einkommensquelle gelte es zu erhalten.
22.02.2012
Traditionell hält die FPÖ im Jänner ihr Neujahrstreffen ab. Dieses Jahr versammelte man sich am 21.1. in der Salzburgarena. Strache machte deutlich, was sein „Aufbruch in die Zukunft“ bedeutet: Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ - also die erprobten Angriffe auf MigrantInnen, Soziales und unsere Löhne.
22.02.2012
Am 27.1. fand wieder der Ball des Wiener KorporationsRings (WKR) statt. Dank breiter Kampagne vermutlich zum letzten Mal in der Wiener Hofburg. Der WKR-Ball als europaweiter Treffpunkt von faschistischer Szene und Rechtspopulisten ist eine greifbare Gefahr. Denn die rechten Recken hetzen auch gegen Gewerkschaften und die Rechte der ArbeiterInnen. So fordert z.B. FPK-Chef Döfler die Auflöung der Gewerkschaften.
09.02.2012
Als die OÖ-Landesregierung verkündete, den Gemeinde- und Landesbediensteten 1% weniger Gehalt auszuzahlen, als in den KV-Verhandlungen rauskommt, folgten heftige Proteste. Bei einer Demonstration der Gemeindebediensteten am 5.12. in Linz stellten 5.000 KollegInnen der Müllabfuhr, der Krankenhäuser u.a. ihre Kampfbereitschaft bei strömendem Regen unter Beweis. Am 12.1. fanden in vielen Gemeindebetrieben Betriebsversammlungen statt. Für den 1.2. wurde ein Warnstreik angekündigt.
09.02.2012
Im Jänner 1933 kamen in Deutschland die Nazis an die Macht. Im Mai 1940 überfiel Nazi-Deutschland die Niederlande und errichtete ein Schreckensregime. In jüdischen Wohngegenden kam es zu „Jagden“ und ArbeiterInnen wurden als billige Arbeitssklaven nach Deutschland verschleppt. Im Jänner 1941 tauchte das Gerücht auf, dass rund 3.000 Werft- und Hafenarbeiter von deutscher Seite „bestellt“ wurden. Ein Streik gegen die Verschleppung am 17. Februar im Hafen von Amsterdam endete mit einem Sieg der ArbeiterInnen. Mitte Februar folgte ein neuer Höhepunkt des Terrors gegen Juden.
08.02.2012
Gaston Glock besitzt ca. 1000 (!) Millionen Euro. Das Geld stammt aus der Arbeitskraft vieler ArbeiterInnen. Mehr noch: Glock lässt Waffen produzieren. Der Tod von Menschen gehört zum Geschäft. Oft verklagt er Organisationen und Personen, die daran Kritik üben. Moralisch ist er wohl kaum fürs Kinderfernsehen geeignet. Hat er ein Image-Problem? Vielleicht. Daher kommt ein Ausflug in die Welt der „Charity“ gerade recht. So gab er der AKH-Kinderklinik im Dezember 250.000 Euro. Das sind wahrlich effizient eingesetzte Werbemittel!
08.02.2012
Schulden
Die Steuer- und Zollschuld der österreichischen Unternehmer liegt bei rd. 7 Mrd. Euro, das sind 11% aller Steuereinnahmen (AK OÖ, 14.10.11). Ca. 2,5 Mrd. davon sind Umsatzsteuern, die die KonsumentInnen bereits an die Unternehmen bezahlt haben. Der Sozialversicherung schulden sie eine satte Milliarde. Und laut Rechnungshofbericht von 2003 ist ein Drittel der Schulden uneinbringlich.