FPÖ: Partei des reichen Mannes

Als die FPÖ 2000 auf der Regierungsbank platz nahm, konnte sich jedeR überzeugen, wessen Interessen die Partei des "kleinen Mannes" vertritt. Sie betrieb zusammen mit der ÖVP eisern Sozialabbau und führte neoliberale Privatisierungen durch. In der Opposition gibt sich die FPÖ wieder als „soziale“ Partei und distanziert sich scheinbar von der Regierungsarbeit. Nun steht ein neues Sparpaket an, das es in sich hat. Die FPÖ hält sich bedeckt, doch was durchblitzt richtet sich wieder gegen ArbeitnehmerInnen: „Einsparungen in der Verwaltung und bei den Krankenkassen“, außerdem Angriffe auf ÖGB und AK als jene Organisationen, die die Interessen der Beschäftigten vertreten (sollen). Tatsächlich ist die FPÖ die Partei der Banken und Konzerne und versucht, das durch soziale Rhetorik und Rassismus zu verschleiern. Ihre Politik soll die Menschen gegeneinander Ausspielen, um einen gemeinsamen Kampf gegen das Sparpaket zu verhindern. Die hohen Umfragewerte der FPÖ drücken v.a. das Fehlen einer linken Massenpartei aus, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen ohne Kompromisse vertritt – also ein sozialistisches Programm verfolgt. Nur mit so einer neuen Partei können die Angriffe dieses und folgender Sparpakete effektiv bekämpft werden.