Innenpolitik

24.02.2023
Anfang Dezember gab es in Deutschland, Italien und Österreich Razzien in der “Reichsbürger”-Szene mit insgesamt 225 Festnahmen. Diese planten einen Umsturz, um das Deutsche Reich wieder...
24.02.2023
Vom 15. bis zum 19. Dezember fand das Winter-Schulungstreffen der Alternative Socialista Internacional (ISA in Mexiko) in Cuernavaca statt. Aktivist*innen aus Mexiko, aber auch Irland, Chile, den...
22.02.2023
Am 29. Jänner wählt Niederösterreich. Wird den Meinungsumfragen geglaubt, stehen Gewinnerin und Verliererin schon fest: Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP. Sie werden die Wahlen gewinnen, aber...
22.02.2023

Foto: kpoe.at

Es kracht in der KPÖ-geführten Stadt Graz früher als gedacht. Ein Leak des Stadtrechnungshofes prognostiziert eine Verdoppelung der kommunalen Schulden bis 2027 auf 3,2 Milliarden Euro und hat eine...
22.02.2023
Am 4./5. November fand das Diskussionsevent „Eine Welt zu gewinnen“ der ISA/SLP wieder live statt. Nachdem es zwei Jahre wegen der Pandemie nur online stattfinden konnte, trafen sich in...
22.02.2023
 Die Situation im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich ist nicht erst seit der Pandemie katastrophal, aber seitdem entwickelt sich in Österreich und international ein regelrechter Notstand...
22.02.2023
Über 200 junge Menschen auf den Straßen von Linz. Manche werfen Steine, andere Böller. Vielmals wurde die Halloween-Nacht in Linz von österreichischen Medien als “Gewaltexzess” und...
22.02.2023
Das Schlagwort der 2000er Jahre war die „Globalisierung“. Auch das österreichische Kapital versuchte, den Anschluss an eine wachsende, internationale Konkurrenz zu halten: Eine...
22.02.2023
In Umfragen vom 23.10 steht die ÖVP gleichauf, teilweise hinter der FPÖ. Bei den Landtagswahlen in Tirol verlor sie fast 1/4 der Stimmen. Seit die Message-Control mit Sebastian Kurz fiel, werden die...
22.02.2023
 Die sozialistisch-feministische Initiative Rosa hat umgehend auf die Ereignisse im Iran (siehe Schwerpunkt) reagiert. Beginnend mit kleinen Kundgebungen hat Rosa, gemeinsam mit linken Iraner*...

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