Di 21.01.2020
- Handel(n)
Im Oktober und November gab es im Handel Betriebsrätekonferenzen und sogar Betriebsversammlungen. Die Gewerkschaft gab sich kämpferisch. Doch anstatt die für den Handel so wichtige Weihnachtszeit zu nutzen, um hier mit Kampfmaßnahmen echten Druck aufzubauen, wurde noch rechtzeitig davor ein Abschluss unterschrieben. Ob die Kolleg*innen mit dem Deal, der gerade mal die Inflation abdeckt, zufrieden sind, wurde nicht gefragt.
+ WFF
Workers for Future haben eine Broschüre herausgegeben, den „Klima-Werkzeugkoffer für den Betrieb“. Neben Informationen zum Klimawandel gibt es auch konkrete Aktionsvorschläge, etwa Workshops im Betrieb, um Forderungen zu diskutieren. Nun muss die Gewerkschaft, die die Initiative von Kolleg*innen unterstützt, vom Druck von Broschüren zum Druck auf die Unternehmen übergehen und die Klimastreiks durch echte, gewerkschaftliche Streikaufrufe unterstützen.
- Rechte formieren sich
Die Personalvertretungswahl im Öffentlichen Dienst bringt wenig Veränderung. Aber im Verkehrsministerium hat die rechte FPÖ-Fraktion AUF („Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“), die bislang v.a. in der Polizei stark war, auf Anhieb beim ersten Antritt die Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) überholt und zieht mit 2 Mandaten in den Dienststellenausschuss ein. Die AUF-Gruppe im Verkehrsministerium wurde unter starker Beteiligung aus dem Ministerbüro gegründet. Das spiegelt den „Volksgemeinschafts“-Zugang der Rechtsextremen. Doch viel mehr noch ist das als ein Versuch der FPÖ zu sehen, sich angesichts von Verlusten in Folge von Ibiza & Co zu formieren. Etabliert bereits durch Schwarz-Blau 1 gibt es viele Blaue im Verkehrsministerium. Das reicht von Beschäftigten, die von der Sozialdemokratie als Beschäftigte vergessen und verraten wurden und eine Alternative suchen, bis zu ideologisch gefestigten und aktiven Rechtsextremen, die auch medial mit braunen Rülpsern bekannt wurden. Sie brauchten bloß abgeholt zu werden. Für die Versorgung und Sicherung von Posten ist es hilfreich, in der Personalvertretung stark zu sein, den normalen Beschäftigten wird eine starke AUF aber nichts bringen.