Das türkis-grüne Regierungsprogramm: Warum und wie wir dagegen kämpfen müssen

Die erste Stellungnahme vom Grünen Chef Kogler bei der Präsentation der neuen Regierung richtete sich klar an die eigenen Mitglieder, Funktionär*innen und Wähler*innen. Die Botschaft: Es gab keine Alternative, die Grünen haben im Umwelt und Transparenz-Bereich einiges erreicht, dafür müssen sie in anderen Bereichen schmerzhafte Zugeständnisse machen. Doch was beinhalten die 326 Seiten Regierungsprogramm tatsächlich? Zunächst einmal: sehr viel heiße Luft, allgemeine Erklärungen, nichtssagende Floskeln, altbekannte Schlagwörter und Appelle. Klar ist, dass viele Details erst im Laufe der Konkretisierung klar werden – und in diesen Details steckt dann auch der berühmte Teufel. Wie vage und damit letztlich unwahrscheinlich viele der formulierten Ziele sind drückt sich im Umgang mit dem sogenannten „Abbiegeassistenten“ aus (für LKW um den „toten Winkel“ zu verhindern“): Geplant ist die „Prüfung einer Förderung für Nachrüstung von Abbiegeassistenten“ - nichts soll beschlossen, nichts vorgeschrieben werden was nur irgendwie „der Wirtschaft“ schaden könnte“. Ähnlich der Brief ans Christkind: „Forcierung freiwilliger Händlergarantien“ bzw. „Preis- und Wettbewerbsvorteile, die durch ökologisch und sozial wenig verträgliche Produktion entstehen, müssen hinterfragt werden.“ Nur ein paar ungünstige Formulierungen? Nein, dass ist der Geist in weiten Teilen des Papiers!

Rassismus wird ungebremst fortgesetzt

Doch es gibt auch handfeste Vorhaben. So wird der rassistische Law & Order Kurs der letzten Regierung fortgesetzt. Frontex zum „Schutz der EU-Außengrenzen“ wird unterstützt. Nicht nur die Festung Europa, auch die Österreichischen Grenzen sollen stärker „geschützt“ werden. Die Kriminalisierung von Menschen, die Flüchtlingen helfen, wird unter dem Vorwand verschärft, bei „Schlepperei“ die Lücken in der Strafbarkeit zu schließen - „z.B. Schwierigkeiten beim Nachweis des Bereicherungsvorsatzes“. Entwicklungszusammenarbeit wird weiterhin v.a. unter dem Gesichtspunkt der “Fluchtvermeidung” betrachtet.

Gewalt, Frauenfeindlichkeit und religiöser Fundamentalismus hat bei der neuen Regierung eine eindeutige Zuschreibung zu Migration, Asyl und Menschen mit islamischem Glauben - als ob nicht die Mehrheit der Männer, die 2019 „ihre“ Frauen ermordet haben, Österreicher waren. Als ob nicht Gewalt an Schulen ein v.a. soziales und nicht „ethnisches“ Problem wäre. Als ob nicht die Terrorakte in z.B. den USA von christlichen Fundamentalisten verübt worden wären. Folgerichtig im Rahmen dieses rassistischen Menschenbildes ist dann auch angestrebt, Asylwerber*innen von „anderen“ zu trennen, in den Schulen (Beibehaltung der „Deutschförderklassen“), wenn sie straffällig geworden sind („Übergangsabteilungen“), wenn sie abgeschoben werden sollen. 

Zur Integration stehen Wertekurse vor Deutschkursen (die auch weiterhin nicht kostenlos sind) und junge Muslima sollen eine etwaige Bevormundung durch die Familie durch jene des österreichischen Staates ersetzen der ihnen nun bis zum 14. Geburtstag verbietet, ein Kopftuch zu tragen. Mit Frauenbefreiung hat das nichts zu tun, denn so werden junge Frauen eher aus dem öffentlichen Leben gedrängt als ihnen die Möglichkeit gegeben, ihren eigenen Weg zu finden.

Als billige Arbeitskräfte sollen Migrant*innen auch weiterhin der Wirtschaft zur Verfügung stehen (Kurzausbildungen, wie z.B. Schnupperlehre, Berufspraktika), wer aber – meist notgedrungen – gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstößt soll von legaler Migration ausgeschlossen sein. Im Asylkapitel hat die ÖVP auch gleich die Wahlkampfmunition für die nächsten (voraussichtlich wieder vorgezogenen) Wahlen eingebaut. Sind die Grünen im Fall von „Krisen im Bereich Migration und Asyl“ nicht bereit, die sprichwörtlichen Hosen, die eh schon auf den Knöcheln hängen, noch tiefer runter zu lassen, sprich weitere Verschärfungen nicht mittragen, dann kann sich Kurz Mehrheiten auch mit anderen, konkret wohl mit der FPÖ suchen. Die aktuelle Regierung ist somit auch keine, die FPÖ-Politik verhindern könnte. 

Ein hoher Preis, aber für das Klima nötig?

Die Darstellung von führenden Grünen ist „Fürs Klima muss man in anderen Bereichen Zugeständnisse machen“. Bekannt ist, dass die ÖVP nicht nur die meisten Ministerien besetzt, sondern auch das Finanzministerium. In Kombination mit der Zielformulierung eines „ausgeglichenen Bundeshaushaltes“ kann das letztlich bedeuten, dass von all den großen Ankündigungen wenig konkret über bleibt bzw. die Arbeiter*innenklasse bezahlen soll. Zwar wird - und das ist ein Unterschied zu Schwarz-Blau - an mehreren Stellen die Mitarbeit der “Sozialpartner” gewünscht, doch ändert das nichts daran, dass auch diese Regierung Politik auf Kosten der Arbeiter*innenklasse machen wird. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter und wird mit Eintreten der nächsten Wirtschaftskrise noch beschleunigt werden.

Wobei das Regierungsprogramm beides verbindet: in grün gehüllten Neoliberalismus mit Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft (finanziert durch die öffentliche Hand). Von der großen Trendwende in Klimafragen bleibt bei näherer Betrachtung wenig übrig. Große Schritte sind letztlich nicht geplant. Die konkreteste Maßnahme der „Ökosozialen Steuerreform“ ist die Einführung einer Flugticketabgabe von 12.- pro Ticket. Eine Maßnahme, die weder zu weniger Flügen noch zu Veränderungen bei den Airlines führen wird sondern bloß die Ticketpreise erhöhen wird. Das Geld ist dann noch nicht mal Zweckgebunden für Klimaagenden. In einer zweiten Phase sollen dann „Unternehmen sowie Private sektoral entlastet werden“. Konkretes fehlt, aber es sollen „Anreize geschaffen“ und „Ermittelt“ werden und „Instrumente“ sowie ein „Implementierungspfad“ erarbeitet werden. Viele schöne Worte für „da wird letztlich nicht viel kommen“ - das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 wird so garantiert nicht erreicht werden. 

Glaube an den Markt

Durch das gesamte Umweltprogramm zieht sich der rote, pardon grüne, Faden der hofft, durch marktwirtschaftliche Mechanismen die Unternehmen zu Bündnispartnern fürs Klima zu machen. Dazu soll es neben der „Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen“ (was dieses nur tut wenn es profitabel ist) auch Förderungen durch die öffentliche Hand geben. Geplant sind Abschreibemöglichkeiten im Wohnbau, Steuererleichterungen, Geldmittel zb für die Privatbahnen, Anreizsysteme und Förderungen. Allerdings auch nicht zu viel: Im 3-jährigen Mittel darf für die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien dabei „ein Jahres-Maximum von 1 Milliarde Euro nicht überschritten werden.“ Im Klartext: Die Regierung erklärt den Unternehmen, wie wichtig Umweltschutz ist. Umstieg wird auch ein bisschen gefördert (mit unseren Steuergeldern) bzw. hofft man durch die Förderung von Innovationen einem Teil des heimischen Kapitals international einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ziehen die Unternehmen nicht mit, ist das Pech. Ausbau der öffentlichen Hand im Klima- und Umweltbereich ist nicht vorgesehen. Ganz nach dem Motto „Der Markt wird's schon richten“ - oder eben auch nicht.

Grüner Neoliberalismus

Bei näherem Hinschauen wird das grüne Mäntelchen aber auch genutzt, um klassische neoliberale Maßnahmen durchzusetzen, das beginnt bei der Förderung von „unternehmerischen Denken“ schon in Schulen und lebenslang. Wie schon von der Regierung Kurz-Strache geplant sollen jene Sicherheitsvorkehrungen im Finanzsektor, die nach der Krise 2007/8 eingeführt wurden, aufgeweicht werden, Eigenkapital abgesenkt und in Risikokapital investiert werden. Auch der Versuch von Schwarz-Blau 1 zur Jahrtausendwende, die Pensionen stärker den Finanzmärkten zu überlassen wird wieder aufgewärmt („Ergänzend zur staatlichen Pensionsvorsorge auch entsprechende Rahmenbedingungen für die private Pensionsvorsorge schaffen.“ - wer schon bisher in diesem Bereich sein Geld anlegte weiß um die schmerzlichen Verluste!)

Auch Steuersenkungen für Unternehmen sind geplant: mit der Absenkung der Körperschaftssteuer auf 21% und „KESt-Befreiung für “ökologische bzw. ethische Investitionen“. Auch die angekündigte Lohnsteuerreform wird v.a. höheren Einkommen nutzen. Wie dieser Steuerausfall allerdings finanziert werden soll, vor allem angesichts des Bekenntnisses zur Reduzierung der Staatsschulden, ist nicht klar - vor dem Hintergrund einer Abschwächung der Konjunktur und damit generell sinkender Steuereinnahmen und der Tatsache, dass die ÖVP keiner Maßnahme in Richtung höhere Besteuerung von Unternehmen oder Vermögen zustimmen wird kann dass nur eines bedeuten: Dass die Steuergeschenke an Unternehmen auf Kosten von Gesundheit, Bildung und Sozialem gehen werden.

Durch die Hintertür des Rassismus kommen Angriffe auf alle. In sich hat es dabei z.B. die geplante “Sicherungshaft”, durch welche Personen ohne konkrete Anklage nur auf Verdacht eingesperrt werden können. Sie wird als Mittel im Kampf gegen Terrorismus getarnt - kann aber im Zweifelsfall alle treffen, die sich gegen staatliche Angriffe auf soziale und demokratische Rechte einsetzen. Auch anderswo dient Rassismus als Speerspitze für Verschlechterungen für alle. Zunächst soll bei Asylberechtigten die „Mobilität am Arbeitsmarkt und in der Lehre erhöht werden“. Doch wenn es für Asylberechtigte zumutbar ist, für eine Lehrstelle das Bundesland zu wechseln, warum dann nicht auch für Österreicher*innen? Geplante Änderungen im Dienstrecht von Öffentlich Beschäftigten und beim Arbeitslosengeld, die geplante Einführung eines „Zeitwertkontos“, die Einführung einer „Teiltauglichkeit“ beim Heer (als Vorbote für einen schon länger von Wirtschaftsvertreter*innen gewünschten “Teilkrankenstand”?) sowie die wiederholte Erklärung gegen das „Gold Plating“ (das vorliegt, wenn in Österreich Regelungen strenger sind, z.B. im Schutz von Beschäftigten, als von der EU verlangt) zeigen in dieselbe Richtung: Arbeitskosten reduzieren, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu  machen – jetzt halt mit einem grünen Mäntelchen. Die wiederholte Betonung von Ehrenamt und anderer unbezahlter Arbeit (geplant ist mehr unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit im Rahmen z.B. des Studiums an Pädagogischen Hochschulen oder der Verlängerung der Gerichtspraxis) ist nur die Fortsetzung des Kurses der letzten Regierungen, die Aufgaben des Sozialstaates den Familien, und hier besonders den Frauen, umgehängt haben. 

Viele Frauen, wenig Politik für Frauen

Nicht nur, dass es kein eigenes Frauenministerium gibt - Gerade auch für Frauen gefährlich sind viele der konkreten Maßnahmen, die diese Regierung plant, z.B. die “Lösung” der Wohnungsproblematik durch Eigentum, welches sich die meisten Frauen (und Männer) schlicht nicht leisten können. Ein Höchststand an Ministerinnen ändert nichts daran, dass das Frauenkapitel dünn und unkonkret ist und ganz in neoliberaler Manier glaubt, die Lage von Frauen würde sich verbessern, wenn es nur mehr Frauen in Aufsichtsräten und Chefetagen gibt. Gerade weil die Finanzierungsfrage auch gänzlich offen bzw. auf die Länderebene verschoben wird bleiben alle Ankündigungen in Richtung Gewaltprävention leere Worte. Zynisch auch das „Paket zur Armutsbekämpfung“, das eines ist: nämlich leer. Gerade in den Bereichen Soziales und Frauen hat man sich auf Allgemeinplätze beschränkt. Als ob es nicht genügend Reichtum gäbe in Österreich um Armut - von der besonders Frauen betroffen sind - auf einen Schlag zu beseitigen!

Demokratie? Transparenz?

Neben dem Umweltschutz heften sich die Grünen auch angebliche Erfolge bei der „Transparenz“ auf die Fahnen. Die diversen Pläne werden an Korruption und Freunderlwirtschaft nichts ändern – noch vor ihrer Angelobung hat die Regierung bereits wieder fixiert, in mehreren Ministerien die ungewählten, hochbezahlten und die Ministerien überwachenden „Generalsekretäre“ einzuführen. Der Koalitionspakt selbst wurde in Geheimverhandlungen erarbeitet, selbst die Grünen Delegierten, die darüber abstimmen sollen, haben kaum Zeit das Papier vollständig zu lesen.

Gegen Kritiker*innen hat man vorgesorgt: vordergründig gegen islamischen Fundamentalismus geplant kann der Ausschluss aus Schulen auch gegen Sozialist*innen und Antikapitalist*innen eingesetzt werden: „Weltanschauungen, die in Widerspruch zu unseren demokratischen Werten und unserer liberalen Grundordnung stehen, dürfen in Schulen nicht verbreitet werden. Präventive Maßnahmen im Bildungsbereich, die das Abdriften von Kindern und Jugendlichen in radikale Milieus möglichst früh verhindern, sind auszubauen.“ Politik raus aus der Schule, damit die Herrschenden weiter ihre Propaganda unwidersprochen verbreiten können. Das kann übrigens auch Fridays for Future und andere Umweltaktivist*innen treffen, die über den schaumgebremsten Klimaschutz der Regierung enttäuscht sind…

Und was jetzt?

Die erste Bundesregierung von ÖVP und Grün, die auch auf europäischer Ebene beobachtet wird, zeigt einmal mehr überdeutlich: die Grünen sind keine linke Partei. Das Regierungsprogramm sieht zweifellos anders aus, als jenes von Schwarz-Blau. Doch es führt auch viele von deren Projekten fort und plant neue. Wer die Grünen gewählt hat, um Schlimmeres zu verhindern, um was für die Umwelt zu tun wird letztlich zu Recht enttäuscht sein. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass „das kleinere Übel“ keine Lösung ist. Was aber nun tun? Falsch wäre es dem Aufruf mancher zu folgen, erst einmal abzuwarten was denn so kommt. Und zwar nicht nur deshalb, weil manches schlimmer als befürchtet kommen kann, sondern vor allem auch, weil von der Regierung nichts von dem kommt, was dringend nötig wäre. Keine der Horrormaßnahmen von Schwarz-Blau wird zurückgenommen. Statt Arbeitszeitverkürzung soll weiter flexibilisiert werden. Für die Unternehmen sind Steuergeschenke geplant, auf die Arbeiter*innenklasse kommen neue Kosten zu (Stichwort: Pflegeversicherung). Es reicht nicht, dass diese Regierung eine ohne die FPÖ ist - insbesondere, weil sie weiterhin auch FPÖ-Politik umsetzt. Es ist gut, wenn einige der grünen Delegierten, insbesondere aus dem gewerkschaftlichen Bereich, gegen das Regierungsübereinkommen stimmen. Reichen wird das nicht.

Wie schon viele sozialdemokratische Basismitglieder in der Vergangenheit feststellen mussten: wer sich gegen Sozialabbau und Rassismus einsetzt (und auch “fürs Klima”) der muss das oft gegen die “eigene” Partei tun. Noble Zurückhaltung aus Angst, Proteste gegen die Regierung würden nur die FPÖ wieder ans Ruder bringen führt genau dazu! Genau weil diese Regierung eben keine weitreichende Alternative zu Schwarz-Blau ist, gibt sie der FPÖ die Möglichkeit, sich wieder als “Opposition” und später als Regierungspartei in Stellung zu bringen. Auch die SPÖ steht nicht für einen grundlegend anderen Kurs. Sie hat immer schon mit derselben Logik, mit welcher nun die grüne Führung ihre Politik rechtfertigt, ihre eigenen Umfaller vor der ÖVP schöngeredet. Allen Parteien ist gemeinsam, dass sie in der Logik kapitalistischer Sachzwänge gefangen sind und daher ihre Regierungspolitik gerade in Krisenzeiten eine ähnliche Ausrichtung hat. (Mehr dazu: https://www.slp.at/artikel/vor-bewegten-zeiten-9825) Dringende Fragen stehen an wie die Ausfinanzierung des Sozial- und Gesundheitsbereichs für mehr Personal und bessere Bezahlung, wie ein Nulltarif auf alle öffentlichen Verkehrsmittel, wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn/Gehalt, wie eine öffentliche Wohnbauoffensive für leistbaren Wohnraum und vieles mehr. Nichts davon wird diese Regierung auch nur Ansatzweise angehen.

In den letzten Monaten und Jahren haben zahlreiche Menschen begonnen, sich gegen Rassismus und Sexismus zu engagieren. Viele haben bei den Donnerstagsdemos Ausdauer bewiesen. In einige Arbeitsfeldern, vor allem im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich haben sich kämpferische Kolleg*innen zu Basisinitiativen zusammengeschlossen, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Zigtausende Gewerkschaftsmitglieder waren bereit, den 12-Stundentag zu Fall zu bringen. Die Klimabewegung hat gleich mehrmals Massen auf die Straßen gebracht. Wer gegen die Politik von Schwarz-Blau aktiv war, wird dies auch weiterhin sein müssen. Wer begonnen hat, sich im Betrieb zu vernetzen, wird dies auch weiterhin tun müssen. Wer das Klima retten will, wird sich auch weiterhin nicht auf die Politik verlassen können. Der Druck von unten darf jetzt nicht nachlassen - im Gegenteil: wir müssen ihn verstärken und zusammenführen. Auch wenn sie vermutlich nicht über peinliche Videos stolpern wird: Diese Kurz-Regierung wird ebenso wenig stabil sein wie die vorigen. Ihre Politik kann zurückgeschlagen werden. Im Widerstand gegen sie müssen kämpferische Betriebsrät*innen und Kolleg*innen, die sich nicht mehr von der ÖGB-Bürokratie bremsen lassen wollen, sowie Klima-Aktivist*innen und all jene, die in der neuen Welle der Frauenbewegung und in der Flüchtlings-Solidarität aktiv geworden sind, eine echte politische Alternative zu dem Teufelskreis der etablierten Politik aufbauen. Nur eine solche Arbeiter*innenpartei mit einem sozialistischen Programm, welches die “Sachzwänge” des Systems nicht akzeptiert und stattdessen bereit ist, mit seiner brutalen Logik zu brechen, kann eine solche tatsächliche Alternative sein.