Streikfähig statt streichfähig!

2019 war geprägt von Skandalen, Wahlen und endet mit der Gewissheit, dass der ohnehin schwache Wirtschaftsaufschwung an sein Ende kommt. Oder haben Sie ein deutliches Plus im Börsel gehabt? Wahrscheinlich nicht, außer Sie besitzen große Immobilien und Aktienpakete. 2020 verspricht, noch mieser zu werden.

Die Krise der Autoindustrie wirft lange Schatten nach Österreich: hier hängt immerhin jeder 9. Job an ihr. Schon wird in Teilen von Industrie und Banken über Personalabbau und Schließungen spekuliert. Bei der AUA wackeln hunderte Jobs. Die Unternehmen setzen den Beschäftigten das Messer an die Brust und fordern mehr Arbeit für weniger Geld. Das Gesetz zum 12-Stunden-Tag war hier nur der Anfang. Der Vorsatz der alten wie neuen Bundesregierung für 2020: die heimische Wirtschaft krisenfit zu machen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben schon eine Wunschliste an die neue Regierung formuliert und diese wird große Teile auch umsetzen. Es wird also auch weiterhin der Rotstift im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen sowie bei Pensionen und Mindestsicherung angesetzt werden. Kleinere Zuckerln an einzelne Bevölkerungsgruppen werden am Gesamttrend hier nichts ändern.

Und dieser Trend zeigt sich auch in den Betrieben: Die Abschlüsse der letzten Wochen im Handel, im Metallbereich und im Öffentlichen Dienst sind auch alles andere als üppig. Sie liegen zwar über der offiziellen Inflationsrate, doch v.a. angesichts der steigenden Wohnkosten bedeuten sie in der Regel ein weiteres Absinken der realen Einkommen, die 2010-17 bereits um 0,1% gefallen sind. Wenn die Gewerkschaft diese Abschlüsse als „Erfolg“ verkauft, dann liegt sie meilenweit neben den Wünschen und Notwendigkeiten der Beschäftigten! Weder die neue Regierung, noch das Christkind werden machen, was nötig ist: nämlich Milliarden von Unternehmen und Superreichen zu nehmen und es für höhere Löhne und Pensionen, für mehr Personal im Spital, für mehr Geld für Bildung und Umwelt zu verwenden. Das müssen wir schon selbst erkämpfen!

Die SLP fordert:

• Schluss mit Appellen an die Regierung: die Gewerkschaft muss Widerstand von unten organisieren!

• Für einen echten Kurswechsel: Hin zu kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften!