Regierung greift Frauen an! Schlagen wir zurück!

Am 8. März ist Frauentag. In den Tagen rund um diesen Termin wird wieder viel geschrieben darüber, dass Frauen „viel erreicht“ haben aber auch noch „viel zu tun“ ist. In manchen Ministerien werden vielleicht Blumen verteilt, oder vielleicht kocht der Herr Minister sogar höchstpersönlich einen Kaffee für die Kolleg*innen! Und natürlich gibt es auch ganz viele Pressetermine wo die Regierung – ganz im Sinne der Kurzschen „Message Control“ - sich abfeiert dafür, was sie alles für Frauen tut. Soweit die Propaganda.

Die Realität sieht aber anders aus. Abseits der schönen Worte setzt die Regierung Maßnahmen um, die für all jene negative Folgen haben, die nicht reich und mächtig sind. Und dazu gehören Frauen überdurchschnittlich oft. Längere Arbeitszeiten drängen Frauen aus dem Job, insbesondere wenn gleichzeitig die Kinderbetreuung verteuert wird. Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen zwingen Frauen zu mehr unbezahlter Arbeit in der Familie. Die Steuerreform begünstigt jene, die viel verdienen. Frauen, insbesondere Alleinerziehende gehören in der Regel nicht dazu. Das Thema Gewalt gegen Frauen interessiert die Regierung nur, wenn sie es für rassistische Maßnahmen nutzen kann. Und die Kürzung bei diversen Fraueneinrichtungen sowie die Angriffe auf die Fristenlösung rundet das reaktionäre Bild ab.

Dass all das nicht unwidersprochen bleibt zeigt sich auf allen Ebenen: Bei den Streiks im Sozialbereich waren Frauen an der Spitze. Auch bei den Protesten gegen die Angriffe auf Krankenkassen, Sozialversicherung und Arbeitszeit. Es sind gerade auch junge Frauen, die ein „zurück“ nicht so einfach hinnehmen. Wer allerdings fehlt sind die Gewerkschaften. Frauenthemen sind für sie nur „Randthemen“. Ein Streik für die Forderungen von Frauen – für bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten, kostenlose Kinderbetreuung, Selbstbestimmungsrecht über unsere Körper etc. – wie er in immer mehr Ländern aufgestellt wird kommt in der Gedankenwelt der Gewerkschaftsspitzen nicht vor. Solange das so bleibt, nützt das der Regierung. Also ändern wir es und beginnen den Kampf – Jetzt!

Die SLP fordert:

• Milliarden für Bildung, Gesundheit und Soziales: Das reduziert die unbezahlte Arbeit von Frauen!

• Löhne rauf, Mieten runter hilft gerade auch Frauen!

• Frauenthemen sind Gewerkschaftsthemen – 365 Tage im Jahr!