Die konservative PP-Regierung unter Rajoy musste in Folge eines Misstrauensvotums gehen. Bereits nach acht Monaten muss die von Pedro Sanchez geführte sozialdemokratische PSOE-Regierung eine Ablehnung ihres Budgetvorschlages und Neuwahlen hinnehmen. Keines der Probleme wurde gelöst.
Vorwärts 275 - März 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
04.04.2019
Seenotrettung wird von der EU systematisch kriminalisiert. 2018 sind offiziell knapp 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Starben 2015 im Juni 0,2 % der Menschen auf der Überfahrt, so waren es 2018 bereits 5 %. Dieser Anstieg ist in der Abschottungspolitik der EU begründet. Seenotrettungsschiffe verlieren ihre Flagge oder müssen wochenlang vor der Küste Europas warten, bis sie mit geretteten Flüchtlingen anlegen dürfen. Zuletzt erst war kein einziges Seenotrettungsschiff mehr aktiv.
30.03.2019
1.) Der unsoziale Charakter
Massensteuern sind zutiefst unsozial. Während sie scheinbar für alle gleich hoch sind, treffen sie Menschen mit niedrigem Einkommen viel stärker. Da sie meist fast ihr gesamtes Einkommen für Wohnen und Nahrung ausgeben müssen, zahlen sie quasi eine Kopfsteuer von 10-20%.
30.03.2019
Der Jugendvertrauensrat (JVR) ist "gerettet" und das wird von der Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) als großer Sieg gefeiert. Tatsächlich hat die Kampagne aber v.a. die Schwächen der ÖGJ und auch der JVR als Institution gezeigt. Denn die Kampagne beschränkte sich auf Unterschriftenlisten und Aktionen auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen. Lehrlinge, außer JVR selbst, wurden kaum eingebunden – tatsächlich hätte es aber öffentliche Mobilisierungen oder Jugendversammlungen gebraucht. Auch um darüber zu diskutieren, was der JVR ist und was er sein sollte.
30.03.2019
In meinen Überlegungen, wie Missstände und Ungerechtigkeiten in einer Gesellschaft entstehen, bin ich immer wieder auf den Irrsinn des kapitalistischen Systems gestoßen, in dem Gewinnmaximierung vor Mensch und Natur steht.
30.03.2019
Immer wieder wird eine „politikfreie Schule“ gefordert, zumeist aus dem Umfeld FPÖ- oder ÖVP-naher Jugend- und Schüler*innenorganisationen. Letztes Jahr beispielsweise rund um Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung, jüngst anlässlich der Fridays for future, der Schüler*innenstreiks für‘s Klima.
30.03.2019
Fenninger posiert gerne als linkes Gewissen der SPÖ: Er spricht sich gegen Rassismus aus, verurteilt Sozialabbau… doch als Chefverhandler im Sozialbereich stellt er sich jedes Jahr gegen die Forderungen der Beschäftigten. So auch diesmal: 35-Stundenwoche? Auf jeden Fall – aber doch nicht im Sozialbereich!
30.03.2019
Politisch interessiert und Lust auf Urlaub? Dann haben wir genau das richtige für Dich: Das sozialistische Sommercamp der SLP gemeinsam mit ihrer deutschen Schwesterorganisation SAV vom 18.-25.08. in Kärnten. Eine Woche mit Workshops zum aktuellen Weltgeschehen und laufenden Klassenkämpfen, marxistischer Theorie, Frauenrechten, Ökologie, Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, aber auch Praxis-Übungen erwarten uns dort. Im letzten Jahr waren Aktivist*innen aus 10 Ländern dabei!
30.03.2019
Der Standard interviewte Michael Gehmacher, Aktivist von „Sozial aber nicht blöd“ und Mitglied der SLP, über die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich. Michael war wichtiger Teil der Warnstreiks letztes und dieses Jahr. Entsprechend fragte ihn der Standard auch über den KV-Abschluss. Michaels Antwort: "Wir sind überzeugt, dass weitere Streiks einen besseren Abschluss ermöglicht hätten"