Kurznachrichten aus Betrieb & Gewerkschaft: Sklavengesetze * rot-weiß-roter ÖGB * Streik gegen Frauenmorde in Israel

Sklaverei 2019

Im Zuge der Französischen Revolution wurde 1794 in Frankreich als einem der ersten Länder die Sklaverei abgeschafft. 225 Jahre später gibt es mehr Sklav*innen als je zuvor: Geschätzte 40 Millionen. Auch ist der Übergang zwischen Sklaverei, Zwangsarbeit und dem Zwang, sich sein Leben mit unangenehmer Arbeit zu finanzieren im Kapitalismus oft fließend. Kein Wunder, wenn in Ungarn gegen die „Sklavengesetze“ protestiert wird.

ÖGB und Standortlogik

Die Regierung „missbraucht die Rot-Weiß-Rot-Card“ erklärt der ÖGB in seiner Zeitschrift „Solidarität“. Beklagt wird, dass Fachkräfte aus dem Ausland geholt statt hier ausgebildet werden. Die Kritik an schlechter und fehlender Ausbildung ist korrekt. Die Frontstellung gegen ausländische Beschäftigte ist es aber nicht. Die Gewerkschaftsführung befürchtet, dass so ein „Billiglohnsektor“ entsteht. Doch ein Billiglohnsektor ist die Folge einer schwachen Gewerkschaft, die sich nur auf einen Teil der Beschäftigten beschränkt. Wenn die Gewerkschaft diese ausländischen Kolleg*innen organisiert und wenn sie offensiv und kämpferisch für höhere Löhne für alle eintritt, dann steigt das Lohnniveau ebenfalls für alle. Statt Standortlogik und Liebäugeln mit rassistischer Ausgrenzung braucht es kämpferische Gewerkschaften!

Streik gegen Frauenmorde

2018 verzeichnete einen traurigen Rekord bei Morden an Frauen in Österreich. 2019 geht es weiter. Die Täter sind meist (Ex-)Partner. Nun „reagiert“ Frauenministerin Bogner-Strauß (ÖVP) und verspricht „100 neue Plätze bis 2022 in Frauenhäusern“. Das ist zu spät und zu wenig. Frauen brauchen leistbare Wohnungen und Einkommen, von denen man unabhängig leben kann. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, genau das zu erkämpfen. In Israel kam es am 4. Dezember 2018 zu Protesten und Streiks im ganzen Land gegen die Morde an Frauen. Der israelische Gewerkschaftsbund hat zwar nicht selbst Streiks organisiert, aber zumindest Druck auf Unternehmen aufgebaut, Frauen bei voller Bezahlung frei zu geben, um teilzunehmen. Die Regierung beschloss als Reaktion 12 Millionen Euro für den Kampf gegen häusliche Gewalt.