Als FSG-Gewerkschafter klagte er seinen Kollegen Köstinger, weil dieser zurecht meinte, dass die Regierung gestürzt gehört. Nun lobte er die Regierung für Rassismus, Sozialabbau und Angriffe auf Arbeiter*innenrechte. Die FSG-Reaktion reicht nicht. Hübner hat keinen Platz in der ganzen Gewerkschaftsbewegung!
Vorwärts 274 - Februar 2019
Artikel in dieser Ausgabe:
Im Sommer 2018 bin ich politisch aktiv geworden. Dazu kam es, weil ich einen Lehrer hatte, mit dem ich viel über Politik diskutierte. Als das Thema des EU-Gipfels in Salzburg aufkam, wurde mein Interesse, politisch aktiv zu werden größer, ich konnte mich nicht damit zufrieden geben, nur unorganisiert auf eine Demonstration gehen. Auch im Vorhinein etwas dazu beizutragen, mehr Menschen anzusprechen war mir wichtig. Dann traf ich auf die SLP und begann mich an Aktionskomitees und Ortsgruppen zu beteiligen.
Ende 2018 wurde eine Neuerung im Zivildienstgesetz (ZDG) vom Ministerrat beschlossen. Damit werden die ohnehin wenigen Rechte und schlechten Arbeitsbedingungen von Zivildienern weiter angegriffen.
Im Kapitalismus geht es um Profite, und nicht um die Bedürfnisse von Menschen. Wie und wofür genau also im Bereich der Pflege kämpfen? Betriebliche Organisation bis hin zu Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Löhne, unter Einbeziehung von Betroffenen und Angehörigen sind unumgänglich. Der Einwand, ein Streik im Pflegebereich würde auf Kosten der zu Pflegenden gehen, zieht nicht, denn das Gegenteil ist der Fall: Miese Arbeitsbedingungen, wenig Personal und niedrige Löhne treffen genauso die Pflegebedürftigen und deren Angehörige.
9,7 Milliarden Stunden werden jährlich für unbezahlte Tätigkeiten wie Hausarbeit, Kinderbetreuung, die Pflege von Kranken aufgewendet. Zwei Drittel davon leisten Frauen. All das ist notwendig, um Arbeitskraft zu reproduzieren. Arbeitskraft lässt sich somit auch als Ware definieren, deren Wert sich in den Reproduktionskosten ausdrückt.
Nur durch den Sturz des kapitalistischen Systems können wir Pflege nach den Bedürfnissen der Menschen organisieren.
Zu Hause
- 450.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld, brauchen also Pflege und Betreuung. 83 % davon sind zu Hause, nur 17 % in Pflegeheimen. Mit 950.000 Personen übernehmen pflegende Angehörige den Hauptteil der Pflegearbeit – darunter über 40.000 Kinder. Insgesamt sind 1,4 Millionen Menschen direkt vom Thema betroffen. (Quelle: Sozialministerium)
Dass wir alle einmal Pflege in irgendeiner Form brauchen werden, ist den meisten Menschen bewusst. So stehen in vielen Umfragen die Themen Pflege und Gesundheit ganz vorne. Verbreitet ist auch das Bewusstsein darüber, dass das System für die Betroffenen nicht mehr tragbar ist. So ergab eine SORA-Umfrage, dass über die Hälfte der Befragten sich schlecht abgesichert fühlt. Bis 2030 sollen sich die Gesamtkosten für Pflege verdoppeln. Doch es gibt kein ernsthaftes Konzept zur Finanzierung des Bedarfs.
Wir eröffneten das Seminar mit einer Diskussion zur Frage des Verhältnisses von sozialistischem Feminismus zu Identity Politics. Nach der Mittagspause ging es weiter mit einem Start in die Debatte zu Sexarbeit und Prostitution. Abgeschlossen wurde das Seminar mit einem Argumentationstraining, bei dem die 17 Teilnehmer*innen von Situationen berichten können, in denen Sie mit gewissen Argumenten konfrontiert waren, mit dem Ziel, in der Gruppe mögliche Antworten und Herangehensweisen zu finden. Man merkte die Aktualität der Themen speziell bei der Diskussion zu Identity Politics.
Auch bei der 13. Donnerstagsdemo in Wien am 17.1. war die SLP wieder vertreten. Es ging um das Thema „Bildung“. Ein Bereich, wo die SLP schon vor einem Jahr die Initiative gesetzt hat, die später zur Gründung des Aktionsbündnis Bildung geführt hat. SLP-Aktivist*innen haben nicht nur im Vorfeld der Demo vor Wiener Schulen verteilt, sondern wir waren mit Lernenden, Lehrenden und Eltern vertreten. Wie auf jeder Demo auch diesmal dabei war unser Transparent mit dem Slogan „Schwarz-Blau wegstreiken“.