Tanz am Gipfel, Tod im Meer!

Flüchtlingsschiffe, die nicht anlegen dürfen, Menschen die herumgeschoben werden. Die EU raubt den
Ärmsten jede Würde und ihre Abschottung fordert Menschenleben. Die Mauern der Festung Europa
werden ausgebaut. Die Unterschiede zwischen den Regierungen von Österreich bis Spanien, von Italien
bis Deutschland, von Ungarn bis Schweden sind überschaubar. Sie alle machen „die Flüchtlinge“ zum
Problem und wollen die Grenzen – wahlweise Ländergrenzen, europäische Außengrenzen oder den
Zugang zu den Meeren rund um Europa – schließen. Das wird Menschen, die verzweifelt sind, nicht
davon abhalten zu flüchten, sondern nur den Preis für die Schlepper nach oben treiben und mehr töten.
Die österreichische Regierung nützt die EU-Präsidentschaft um sich als Scharfmacherin zu positionieren.

Das dient der Ablenkung von der unsozialen Politik im Inland, ist der beginnende Wahlkampf für die EU-
Wahlen und der Versuch der ÖVP, der FPÖ weitere WählerInnen abspenstig zu machen.

Bei den den diversen EU-Gipfeln residieren PolitikerInnen auf Steuerkosten in Nobelhotels und stecken
Milliarden in Aufrüstung und Überwachung. Die Elite schützt sich vor den Menschen, und zwar egal,
woher diese kommen! Gleichzeitig wird die Kürzungspolitik fortgesetzt – also schlagen wir sie
gemeinsam zurück!