Mindestsicherung: Armut & Populismus

Bei der Regierungsklausur in Mauerbach/NÖ hat die Regierung ihr nächstes Sozialabbau-Paket geschnürt. Diesmal soll es der Mindestsicherung an den Kragen gehen. Ganz „zufällig“ wurde zeitgleich von der Propagandamaschinerie der Regierung vor einem neuen Flüchtlingsstrom gewarnt. Ein Ablenkungsmanöver zu dem die rassistische Ausrichtung der Kürzung passt. Die „Reform“ der Mindestsicherung wird dann auch von den Regierungs-VertreterInnen als „Neue Gerechtigkeit“ (Blümel) und „Meilenstein der Sozialpolitik“ (Gudenus) bezeichnet. Bei näherer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass es bei der Maßnahme um weit mehr geht: nämlich um eine große Umverteilung von unten nach oben. Die Regierung setzt die Pläne und Wünsche von Wirtschaftskammer und Industrieellenvereinigung um. Schauen wir uns die Fakten an und was die „Reform“ bringen wird. Denn die Fakten unterscheiden sich sehr deutlich von den Fake News der Regierung.

Armut und Mindestsicherung in Österreich

Die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) wurde 2010 unter einem SPÖ-Bundeskanzler eingeführt. Sie war damals eine Verschlechterung und lag bereits deutlich unter der Armutsgrenze. Die BMS war ein Schritt in Richtung Hartz 4, also mit Arbeitspflicht und staatlichem Zugriff auf Sparbuch und „Vermögen“ verbunden (gemeint war aber nicht das Vermögen der Superreichen, sondern das bisschen an Rücklagen, das sich Menschen mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen erarbeitet haben). Schon kurz nach der Einführung war für viele der Betroffenen klar, dass sie weniger Geld bekamen als mit der vorher gültigen Sozialhilfe. Nun soll auch dieses schlechte Instrument Mindestsicherung noch weiter verschlechtert werden.

• Mehr als 300.000 Menschen beziehen BMS, mehr Frauen als Männer und rund ¼ sind Kinder. Der höchste Anteil von Kindern ist übrigens in Vorarlberg – und nicht im „ausländerreichen“ Wien. Die geplante Kürzung würde u.a. bedeuten, dass mindestens 45.345 Kinder weniger Geld bekommen würden – die Kinderarmut würde steigen.

• Die meisten bekommen BMS nur vorübergehend, z.B. gibt es in Wien nur 10% sogenannte „DauerbezieherInnen“. Durchschnittlich liegt die Bezugsdauer zwischen 6 und 9 Monaten, 20% der Haushalte, die BMS erhalten, kriegen sie kürzer als 3 Monate.

• 210.- sind in der Mindestsicherung für Wohnen vorgesehen – um dieses Geld ist heute nicht einmal mehr ein Zimmer in einer WG zu bekommen, geschweige denn eine Wohnung!

• Nur 0,9 % der österreichischen Sozialausgaben werden für die Mindestsicherung ausgegeben.

• Eine Prüfung in NÖ ergab, dass nur in 0,6% aller Fälle ein Missbrauch vorlag.

Die BMS soll ein Instrument zur Armutsbekämpfung sein, doch tatsächlich bekommt nur eine Minderheit von jenen, die ein Recht auf die Mindestsicherung haben, diese auch. Nur ¼ aller armutsgefährdeten Menschen in Österreich bezieht BMS. Vergessen wir nicht: Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt und der Vermögenszuwachs (nur der Zuwachs!!!!) der Superreichen hierzulande liegt pro Tag bei über 100 Millionen Euro. Allein dieser Zuwachs könnte die gesamten Kosten der Mindestsicherung eines Jahres in weniger als zwei Wochen finanzieren!

Arbeit muss sich lohnen?

Gerne wird von den GegnerInnen sozialstaatlicher Maßnahmen behauptet, dass soziale Absicherungen Menschen vom Arbeiten abhalten würde. Die ÖVP-Vertreter aus Niederösterreich, Klaus Schneeberger und Bernhard Ebnererklären: „Denn klar ist, dass ein Unterschied zwischen jenen, die arbeiten gehen und jenen, die vom Sozialsystem leben, umgesetzt werden muss“. Ob sie wissentlich lügen oder sich einfach nicht auskennen wissen wir nicht. Doch hier wird das Bild gezeichnet, als ob ganz viele super faule Leute ganz leicht ganz viele Sozialleistungen kassieren würden. Mal ganz abgesehen davon, dass es absurd ist, dass Menschen an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst werden und unangenehme, gefährliche und oft sogar sinnlose (weil Maschinen das längst erledigen könnten) Arbeit verrichten müssen – dieses Bild stimmt einfach nicht.

• Nur 1/3 der BMS-BezieherInnen sind oder könnten berufstätig sein, der Rest ist zu alt, zu jung, zu krank oder pflegt Angehörige. Von jenem Drittel wiederum ist ein Teil arbeitslos und rund ein Viertel hat einen Job, der aber so schlecht bezahlt ist, dass sie davon nicht leben können. Durch die höheren Kindergartengebühren in Oberösterreich werden dort Frauen vermehrt in schlecht bezahlte Teilzeitarbeit gedrängt, bräuchten also künftig eher BMS.

• Viele BezieherInnen der BMS arbeiten, verdienen aber zuwenig um davon leben zu können. Sie müssen die niedrigen Löhne „aufstocken“. Die BMS ist hier also eigentliche eine staatliche Lohnsubvention für Unternehmen, die nicht bereit sind, menschenwürdig zu bezahlen.

Schon jetzt sind viele Arbeitslose auf Mindestsicherung angewiesen, weil ihr Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe einfach nicht ausreicht. Nun will die Regierung die Notstandshilfe streichen – dann werden noch mehr Arbeitslose BMS brauchen. Wenn sie die nicht bekommen, rutschen sie in die Armut ab. Wird das Menschen „motivieren“, eher Arbeit anzunehmen?

Tatsache ist, dass es kaum Arbeitslose gibt, die grundsätzlich nicht arbeiten wollen. Absolut verständlich und auch in Ordnung ist, wenn jemand nicht bereit ist, jeden Job, überall und zu allen Bedingungen anzunehmen. Doch für diese Regierung ist offensichtlich alles zumutbar – der Zwang, jede Arbeit, egal wo, egal unter welchen Bedingungen anzunehmen soll massiv steigen. Ein paar Beispiele, was das bedeuten kann:

• Eine Frau darf sich nicht weigern, in einer Bar zu kellnern, wo verlangt wird, dass sie halb nackt arbeitet, weil das halt zum Geschäftsmodell gehört.

• Eine Mann darf sich nicht weigern, einen Job weit entfernt anzunehmen, weil tägliches Pendeln von drei und mehr Stunden als zumutbar gilt.

• Eine Familie muss umziehen, ihre Wohnung verlassen, ihre FreundInnen und Verwandten, weil es dort einen Job gibt.

• Jemand, der/die eineN Angehörigen pflegt muss diese Person stundenlang alleine lassen, um zusätzlich noch arbeiten zu gehen.

Jobs anzunehmen, die weit unter der Qualifikation sind, weit schlechter bezahlt als der letzte (und dann bei Arbeitslosigkeit auch ein weit niedrigeres Arbeitslosengeld einbringen), die unsicher sind oder zu Arbeitszeiten, die mit einem Familienleben nicht vereinbar sind – all dass und noch viel mehr kann rasch als „zumutbar“ gelten. Mit dem Bild der sozialen Hängematte (die es ohnehin nie gab) soll das Lohnniveau insgesamt massiv abgesenkt werden!

Denn ja, dieser Druck wird Menschen dazu bringen, auch Jobs anzunehmen, die eigentlich unzumutbar sind. Das Problem ist aber: auch wenn die Arbeitslosenzahlen zurück gehen gibt es immer noch weit mehr Arbeitslose, als offene Stellen. D.h. wenn der Konkurrenzkampf unter Arbeitslosen steigt, dann macht das Druck auf die Löhne, und damit auch auf jene, die noch einen Job haben. Das nützt zwar den Unternehmen, die so billiger Arbeitskräfte bekommen, aber insgesamt führt es nicht zu weniger Arbeitslosen, aber schon zu niedrigeren Löhnen.

Bei der „Reform“ der BMS geht es ganz stark auch darum, den Druck auf Beschäftigte und Kollektivverträge als Ganzes zu erhöhen. Letztere will die Regierung ja ohnehin los werden – erklärtes Ziel der Regierung ist die Verlegung auf die betriebliche oder sogar individuelle Ebene!

Vereinheitlichung = Abbau nach unten

Als großen Wurf präsentiert die Regierung die „Vereinheitlichung“ der BMS. V.a. die FPÖ freut sich darüber, wird sie doch v.a. auch als Instrument gesehen, die Länder zu entmachten. Konkret geht es hier gegen die Wiener Landesregierung, die die FPÖ ja lieber gestern als heute übernehmen möchte. Gudenus macht klar was die Regierung vorhat: „Mit dem Erlass eines Grundsatzgesetzes durch den Bund sind die Länder verpflichtet, die Prinzipien, die der Bund vorgibt, einzuhalten“. Kritisiert wird, dass in Wien besonders viele BezieherInnen der BMS sind – was logisch ist, gibt es doch in Städten immer mehr soziale Probleme und mehr Armut. Die höchste BMS wird übrigens in Vorarlberg und Tirol ausbezahlt.

Dass es übrigens NICHT um eine tatsächliche Vereinheitlichung geht, sondern um eine Kürzung zeigt sich auch daran, dass die Bundesländern zwar nicht das Recht haben, die von der Bundesregierung vorgegebenen Sätze zu überschreiten, sie aber sehr wohl unterschreiten dürfen, also noch weniger auszahlen dürfen.

Als SozialistInnen sind wir für eine Vereinheitlichung, aber gegen jede Verschlechterung! Wir sind für einen Mindestlohn von 1.700.- und für eine soziale Absicherung in mindestens auch dieser Höhe - von weniger ist ein menschenwürdigs Leben nicht möglich!

Angriff auf die Ärmsten und Schwächsten

Wenn die Regierung zu dieser „Reform“ Begriffe wie „Gerechtigkeit“ oder „Fairness“ in den Mund nimmt, dann ist das mehr als nur zynisch. Getroffen werden die Ärmsten und Schwächsten: Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderung und jene, die vor Terror und Krieg geflüchtet sind.

Die Armutskonferenz schreibt völlig richtig: „‘Asyl‘ wird gesagt, aber gestrichen wird dann bei allen. Wir haben gerade die aktuellen Zahlen für Niederösterreich bekommen. Nur jede siebente von den Kürzungen betroffene Person ist asylberechtigt. Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie ‚Hiesige‘ und schon längst Dagewesene. Die Kürzungen richten sich gegen Familien, Alleinerziehende, PensionistInnen, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Arbeitende und Arbeitssuchende gleichermaßen. Auf ‚die Flüchtlinge‘ zeigen die Regierenden, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle.“

Ziel ist auch, die Anzahl der BezieherInnen zu reduzieren, dafür ist jedes Mittel recht. Gudenus von der FPÖ kündigt an: „Durch die bundesweite Einrichtung eines wirksamen Kontroll- und Sanktionssystems wird unrechtmäßiger Bezug oder zweckwidrige Verwendung wirksam überprüft und in weiterer Folge sanktioniert.“ Tatsächlich passiert der große Betrug durch Firmen, die Steuern und Sozialversicherungsabgaben nicht bezahlen – diese werden aber künftig noch weniger zahlen u.a., weil es künftig fast kostenlos ist, die gesamte Belegschaft illegal länger arbeiten zu lassen („Kumulationsprinzip“).

Teil des Gesamtpaketes

Die Regierung hat Großes vor: nämlich die Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen zu verbessern. Dafür wurden ÖVP und FPÖ von Wirtschaftskammer, Industrieellenvereinigung, diversen neoliberalen Unternehmensverbindungen und GroßunternehmerInnen im Wahlkampf auch finanziell unterstützt. Die Pläne sind durchwegs auf Kosten der Beschäftigten und der Armen. Die „Reform“ der BMS muss im Gesamtpaket gesehen werden, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeutet:

• eine Reform des Mietrechtes, dass die Mieten massiv erhöhen wird

• die Abschaffung bzw. Verkürzung der Notstandshilfe: da rutschen dann z.B. ältere Arbeitslose rasch in die Mindestsicherung und ihr gesamtes Erspartes ist weg. Das vergrößert die Altersarmut. Rund 1/3 aller NotstandshilfebezieherInnen sind älter als 50 und haben kaum eine Chance, einen Job zu bekommen.

• Die Verlängerung der Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche: das macht uns krank und vernichtet Arbeitsplätze. Dann gibt es sogar noch mehr Arbeitslose, aber weniger Jobs.

• Auch geplant ist eine Arbeitsverpflichtung, die dazu führen wird, dass Menschen in Niedriglohnjobs gezwungen werden. Regulär Beschäftigte mit ordentlicher Bezahlung werden verdrängt, das Lohnniveau für alle sinkt.

• Schwächung der Gewerkschaften und Arbeiterkammer damit die Beschäftigten weniger Unterstützung gegen die illegalen Praktiken der Unternehmen haben.

• Schwächung der Kollektivverträge und die Verlagerung von Regelungen über Löhne, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen auf die betriebliche und individuelle Ebene – was einer Schwächung der Beschäftigten gleichkommt.

Auf der anderen Seite steht eine Steuerreform, mit der sich die Unternehmen Milliarden ersparen sollen….

Rassistische Hetze – Aufrüstung folgt

Im Regierungsprogramm steht klar drinnen, dass Integration nicht erwünscht ist. Konsequenterweise wird bei Deutschkursen gekürzt. Gleichzeitig ist aber geplant, den Bezug von Teilen der BMS an Deutschkenntnisse zu koppeln. Und zwar geht es um Deutschkenntnisse auf Maturaniveau. Wie man sich diese beschaffen soll, wenn es weniger Deutschkurse gibt, bleibt unbeantwortet. Ein Teufelskreis. Denn der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt vielen MigrantInnen ebenfalls verwehrt. Was wird geschehen? Die Regierung behauptet, so würde ein „Zuzug ins Sozialsystem“ verhindert werden. Doch viele Menschen flüchten hierher, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben können, weil dort Krieg ist, weil sie verfolgt werden, weil es dort einfach keine Zukunft gibt. Viele sind auch schon hier. Wo sollen sie hin? Sie werden künftig noch weniger Geld haben, die Armut wird steigen. Wo die Armut steigt, wird auch – nur zu einem kleinen Teil aber doch - die Kriminalität steigen. Und zwar bei InländerInnen und MigrantInnen. Ein großer Teil der Kriminalität ist übrigens Schwarzarbeit bei österreichischen Firmen, die damit ein gutes Geschäft machen!

Aber die Regierung konstruiert rassistische Zusammenhänge um mehr Geld für Aufrüstung und Überwachung durchzudrücken. Auch hier: das nützt nur den Reichen und Mächtigen!

SPÖ verlogen

Die SPÖ ist nicht zufrieden mit der Regelung der Regierung. Wir auch nicht. Aber die Kritik der SPÖ ist v.a. populistisch und kommt daher, dass sie über die Entmachtung der Bundesländer besorgt ist. Die Kärntner Sozialreferentin Prettner von der SPÖ macht es deutlich: „Die Bundesländer haben immer Reformbereitschaft signalisiert, auch was eine Neuordnung der BMS betrifft. Unsere Hände waren immer ausgestreckt. Und es gab schon die grundsätzliche Einigung für eine bundesweit einheitliche Regelung, etwa nach Vorbild Vorarlbergs mit Grundbetrag, plus von Bereitschaft sich zu integrieren bzw. Arbeitswilligkeit abhängiger Prämie, plus Sachleistung“. Und Schnabl von der niederösterreichischen SPÖ macht klar: „Viele Punkte waren bereits Teil des Kompromissvorschlags für eine bundeseinheitliche Regelung vom damaligen Bundesminister Stöger.“ Auch im „Plan A“ von Kern war der 12-Stunden-Tag und andere Maßnahmen, die sich nun im schwarz-blauen Regierungspaket finden schon drinnen. Das zeigt einmal mehr: die SPÖ steht nicht für eine grundsätzlich andere Politik als die von Schwarz-Blau. Wenn VertreterInnen oder wohl eher Mitglieder der SPÖ einen ehrlichen Kampf gegen diese und andere Angriffe führen, dann werden wir das gemeinsam machen. Aber meistens wird die SPÖ in diesen Kämpfen auf der anderen, der Seite der Regierung, stehen.

Widerstand ist machbar

Die Angst geht um bei vielen, die sehen, wohin diese Regierung steuert. Wie hilflos viele dabei sind wird deutlich, wenn immer wieder der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, in der Hoffnung, dieser würde die Regelungen kippen weil diese nicht EU-konform wären. Doch die EU ist keine Sozialunion und der Verfassungsgerichtshof kein Instrument der ArbeiterInnenklasse. Selbst wenn Regelungen gekippt werden, selbst wenn sie nicht EU-konform sind, dann werden sie ersetzt werden durch andere, die in Details, aber nicht in der Stoßrichtung anders sind. Solche Schritte können also bestenfalls einen Prozess verlangsamen, aber nicht aufhalten. Dafür brauchen wir weit mehr.

Es ist gut und richtig, wenn Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB erklärt: „Dabei vergessen sie aber offensichtlich, zu welchem Zweck die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt wurde: Zur Armutsbekämpfung! Oder glaub irgendjemand, dass mit 563 Euro im Monat ein würdevolles Leben ohne Armut führen kann?“ Doch was fehlt sind Konzepte, wie die zahlreichen Angriffe der Regierung auf die ArbeiterInnenklasse – weiblich und männlich, inländisch und migrantisch, alt und jung, mit und ohne Job – gestoppt werden können. Der ÖGB-Kongress im Juni könnte der Auftakt für eine machtvolle und kämpferische gewerkschaftliche Kampagne sein. Das ist wesentlich sinnvoller und effektiver als die sozialpartnerschaftlichen Träumerein der Gewerskschaftsspitzen.

Die SLP hat mit Regierungsantritt ein 6-Punkte-Programm vorgeschlagen, wie diese Angriffe zurückgeschlagen werden können und dieses ist heute aktueller denn je:

1. Aktionskomitees aufbauen! Schließ dich mit anderen in deiner Schule, Uni, Nachbarschaft und Arbeitsplatz zusammen. Diskutiert über die Angriffe und organisiert gemeinsam Aktionen dagegen.

2. Vernetzen wir die Aktionskomitees bundesweit! Wir brauchen eine Struktur, um unserem Widerstand ein Programm zu geben. Auf einer Widerstandsversammlung können wir große Aktionen und Demos demokratisch planen. 

3. Echte Fortschritte erkämpfen! Wenn wir „nur“ gegen die Regierung protestieren, werden wir nicht erfolgreich sein. Wir brauchen ein Offensivprogramm mit Forderungen, denen sich auch die anschließen können, die von Schwarz-Blau enttäuscht werden: Höherer Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, mehr Geld für Soziales, Gesundheit und Bildung, Abschaffung rassistischer Gesetze...

4. Verbinden wir den Widerstand mit den Kämpfen um die Kollektivverträge! Mit Rückenwind aus der Regierung versuchen WKO&Co, Kollektivverträge zu schwächen, zu spalten und abzuschaffen. Warten wir nicht ab, bis sie uns Branche für Branche klein machen. Gehen wir alle gemeinsam als KollegInnen auf die Straße!

5. Regierung weg streiken! Wir müssen jene, die hinter dieser Regierung stehen, dort treffen, wo es ihnen weh tut: bei ihren Profiten. Wir brauchen entschlossenere Schritte wie Proteste in den Betrieben, Besetzungen und Streiks. Wecken wir gemeinsam den ÖGB auf und organisieren wir eine gewerkschaftliche Linke!

6. Für eine neue linke Partei! Wir brauchen eine Partei, in der nicht die Interessen von PolitikerInnen und Bonzen zählen, sondern die von ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen und Jugendlichen. Wenn du helfen willst, diese kämpferische sozialistische Alternative aufbauen, melde dich bei uns und werde mit uns gemeinsam aktiv!