Klassenkampf gegen Rechtsruck und Sozialabbau!

Die Wahl ist geschlagen. Was die neue Regierung bringen wird ist relativ klar: Kürzungen bei Krankenhausbetten, Sozialleistungen und Unfallversicherung, eine Schwächung von Kollektivverträgen und Gewerkschaften und Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Es wird mehr Abschiebungen und weniger Rechte für MigrantInnen geben obwohl dadurch kein Job geschaffen wird.

Es wird (und zwar egal in welcher Kombination) eine Regierung der Banken und Konzerne sein. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung rühren seit Monaten die Werbetrommel für ihre Wunschliste. Und die bedeutet freie Hand für KapitalistInnen, weg mit Schutz für Beschäftigte und Umwelt. Das Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen zu erhöhen. Das geht auf Kosten der Beschäftigten. Nur weil‘s der Wirtschaft gut geht, geht’s uns noch lange nicht gut. Tatsächlich sinken die Reallöhne auch heuer trotz Wirtschaftswachstums.

Im Jahr 2000 gab es heftigen Widerstand gegen die blau-schwarze Regierung. Auch heute haben viele – zu Recht – Angst vor dem was kommen wird. Damals haben wir nur demonstriert, das war zu wenig. Die Regierung vertritt das System der Reichen, sie betreiben schon lange Klassenkampf von oben. Schlagen wir endlich zurück! Die Gewerkschaft muss aufhören mit ihrem Kuschelkurs. Die Sozialpartnerschaft ist längst tot, wir brauchen kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Die Metaller fordern +4%, der Sozialbereich + 150 Euro – das zu erkämpfen ist die beste Basis, um die kommenden Angriffe zurückschlagen. Und wir brauchen endlich eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche. Diese kann im Zuge der kommenden Kämpfe entstehen.

Die neue Regierung wird sich mit Widerstand gegen ihre Politik konfrontiert sehen. Vielleicht nicht sofort, vielleicht nicht in Massen. Aber es wird hier und dort Proteste geben, die es zusammen zu führen gilt. Sei wütend, aber sei nicht frustriert. Wehr dich und organisier dich. Komme zur SLP und kämpfe mit uns für eine gerechte Gesellschaft und für eine neue ArbeiterInnenpartei!

Die SLP fordert:

• Organisieren wir uns in Schulen, Betrieben und Stadtteilen, um die Angriffe zurück zu schlagen.

• Für einen bundesweiten Aktionstag für höhere Löhne, niedrigere Mieten und zur Verteidigung der Kollektivverträge.

Vorabdruck aus Vorwärts 262