So 03.09.2017
„Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.“ – Friedrich Engels
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – mit diesen Parolen eröffnete die Französische Revolution 1789 das bürgerliche Zeitalter. Menschenrechte wurden in Deklarationen festgeschrieben. Demokratie und Freiheit sollten in eine leuchtende Zukunft führen. Heute sehen wir all diese Werte mit Füßen getreten. Woran liegt das?
Das Wirtschaftssystem, dem die bürgerlichen Revolutionen zum Durchbruch verhalfen, ist der Kapitalismus. Das Bürgertum entstand als eine Gesellschaftsklasse von HändlerInnen und BesitzerInnen von Arbeitsstätten, in denen ArbeiterInnen für sie arbeiteten – kurz: KapitalistInnen. KapitalistInnen müssen die Waren, die ihre ArbeiterInnen herstellen, am Markt profitabel verkaufen. Mit diesem Profit können sie ihr Unternehmen größer und effektiver machen, um Konkurrenten am Markt zu verdrängen. Das müssen sie auch, sondern gehen sie selbst unter. Daher der grundlegende Drang des Kapitalismus, zu wachsen, neue Märkte zu schaffen.
Von Anfang an stand diese Freiheit der Waren im krassen Gegensatz zu den humanistischen Idealen, die das Bürgertum entwickelte. Die Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise über den Erdball, war ein brutaler und blutiger Prozess, der zahllose Opfer forderte. Es entstanden zwar bürgerliche, parlamentarische Demokratien – doch das allgemeine und das Frauenwahlrecht mussten von unten, von der ArbeiterInnenklasse, gegen das Bürgertum erkämpft werden. Die höchste Aufgabe des bürgerlichen Staates war es von Anfang an, die Freiheit der KapitalistInnen, uns auzubeuten, zu verteidigen.
Die kapitalistische Produktionsweise führt immer wieder zu Krisen. Investiert und produziert wird dort, wo kurzfristig die höchsten Profite zu erwarten sind – bis in diesem Sektor zu viel Kapital angehäuft ist. Es kommt zu Überproduktion von Waren, die nicht mehr gewinnbringend verkauft werden können. In einer Wirtschaftskrise werden die Größenverhältnisse von Wirtschaftssektoren wieder so zurechtgestutzt, dass die Profitmacherei von vorne losgehen kann. Dieses „Angleichen“ hat für die Menschen katastrophale Folgen: u.a. Arbeitsplatzabbau, Lohneinbußen und Kürzungen bei sozialen Leistungen – also Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung. Das sind keine rein wirtschaftlichen Prozesse, sondern ebenso politische. In der Krise werden die demokratischen Spielräume kleiner. Die Interessen des Kapitals und ihre politische Umsetzung müssen direkter miteinander verbunden werden. Die aktuelle Krise ist keine sektorale, sondern eine fundamentale, die seit 10 Jahren zahllose Krisenherde vereint und hervorbringt.
Die Parteien können an diese strukturelle wirtschaftliche Krise nicht mehr mit „normalen“ Methoden herangehen. Ihre als „Reformen“ getarnten Kürzungspakete machen sie bei WählerInnen unbeliebt und verkleinern die Chancen gewählt zu werden. Das führt zu einer Lähmung der großen Parteien: sie sind eng mit den staatlichen Strukturen verwoben und können es sich nicht leisten, aus Regierungen oder gar Parlamenten zu fliegen. Eine solche Pattsituation führte nun auch zum Zusammenbruch der österreichischen Regierung. Gleichzeitig drängen die Unternehmen auf immer offensivere Maßnahmen, um ihre Krise auf den Rücken der Beschäftigten und Arbeitslosen abzuwälzen. Das parlamentarische Geplänkel der etablierten Parteien wird dabei immer mehr zum Hindernis. Die deutsche Kanzlerin Merkel erkannte dieses Problem, als sie forderte, die „parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten“, dass sie „marktkonform“ ist.
Es ist eine doppelte Bewegung: der Staat geht auf das Kapital zu und richtet seine Demokratie „marktkonform“ ein. Das Kapital andererseits ruft nach „Machern“ in der Politik. In solchen Situationen schlägt die Stunde der „Wirtschaftskapitäne“, die in die Politik gehen. Über Stronach konnten wir noch lachen. Über Trump immer weniger. Auch Millionen-Manager und Finanzminister Schelling drückt diesen Typ in Österreich aus.
In Krisenzeiten muss das Kapital den Staat enger an sich binden, weil es durch ihn seine Position am Weltmarkt gegen andere Kapitalien (und andere Staaten) verteidigen kann. Das kann die Form von „Handelskriegen“ wie zwischen den USA und China annehmen, aber auch die Form handfester bewaffneter Konflikte, etwa bei Stellvertreterkriegen wie in Syrien. Internationale Bündnisse wie die EU und sogar die NATO schlittern in schwere Krisen – in der Krise sind sich alle KapitalistInnen und ihre Staaten selbst die Nächsten.
Um möglichst erfolgreich bei der Eroberung äußerer Märkte zu sein, müssen die inneren Konflikte, die so eine autoritäre Politik hervorruft, klein gehalten werden. Zuerst wird mit „Sachzwang“ argumentiert: es gehe nun mal nicht anders. Man müsse sich den Launen der Wirtschaft unterwerfen, als wären sie Naturgesetze. Es geht um „Wettbewerbsfähigkeit“, um den „Standort“, den es zu verteidigen gilt. Deswegen muss zusammengehalten werden - Nationalismus und Rassismus haben hier die Funktion, die tatsächlichen Interessensgegensätze zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen zu verschleiern, um scheinbare Interessensgegensätze zu konstruieren: nicht österreichische ChefInnen und PolitikerInnen wären daran schuld, dass es zu wenig Arbeitsplätze und Wohnungen gibt und Sozialleistungen gestrichen werden – sondern die Flüchtlinge. Es ist also kein Zufall, dass GroßkapitalistInnen wie Red-Bull-Mateschitz und PolitikerInnen etablierter Parteien wie Kurz oder Doskozil sich immer mehr anhören wie Rechtsextreme. Es ist die Konsequenz der bürgerlichen Logik in Zeiten der kapitalistischen Krise.
So werden die Ideale der Aufklärung durch das Wirtschaftssystem, auf dem sie basieren, in ihr Gegenteil gewandt. Für den Großteil der Welt bedeutete der Kapitalismus immer schon brutale koloniale und imperialistische Ausbeutung und Diktatur. Die letzte Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes brachte in den 1930er Jahren auch in den imperialistischen Zentren Krieg und Faschismus.
Die autoritären Tendenzen des Kapitals bringen aber immer auch Gegentendenzen mit sich. Weltweit wehren sich Menschen gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen nationalistische Hetze, gegen aktuelle und kommende Kriege. In den letzten Jahren haben wir auf jedem Kontinent Massenbewegungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung gesehen. Diese Bewegungen entwickeln sich nicht linear. Sie werden zurückgeworfen wie der Arabische Frühling, sie ebben ab wie die Proteste in Griechenland oder Spanien. Aber sie erheben sich immer wieder in neuer Form, die Lehren der gescheiterten Versuche in sich aufnehmend. Das passiert, weil die Entwicklungen, die sie ausgelöst haben, weitergehen, sich sogar noch verschärfen. Der Kapitalismus hat all seine Versprechungen verraten. Er hat uns nichts als Armut, Krise und Krieg zu bieten. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit können nur mehr gegen ihn erkämpft werden – von denen, die von ihm unterdrückt werden.