Das schwierige Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie

Der französische Präsident Macron will seine Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten am Parlament vorbei entscheiden. Ein weiterer Politiker, der die bürgerliche Demokratie beschneidet. In der Terrorismusbekämpfung gehen die Regierung zur vermeintlichen Verteidigung „unserer bürgerlich-demokratischen Grundwerte“ durch die Ausschaltung ebendieser vor. Die bürgerliche Demokratie ist in der Krise. Die WählerInnen misstrauen ihr  wird doch zunehmend deutlich, dass sie in der Praxis eine Demokratie der Reichen und Mächtigen ist. Und den Herrschenden wird sie zunehmend lästig, weil zu träge und umständlich.

Trotzki beschreibt 1932 in „Der einzige Weg“ das Verhältnis des Kapitals zur Demokratie in drei Etappen: „den Anfang der kapitalistischen Entwicklung, als die Bourgeoisie zur Lösung ihrer Aufgaben revolutionäre Methoden benötigte; die Blüte- und Reifeperiode des kapitalistischen Regimes, wo die Bourgeoisie ihrer Herrschaft geordnete, friedliche, konservative, demokratische Formen verlieh; endlich den Niedergang des Kapitalismus, wo die Bourgeoisie gezwungen ist, zu Bürgerkriegsmethoden gegen das Proletariat zu greifen, um ihr Recht auf Ausbeutung zu wahren.“ Die Blüte- und Reifeperiode mit ihrer bürgerlichen Demokratie galt und gilt keineswegs im Weltmaßstab - sondern im Wesentlichen für bestimmte Perioden in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Dass sich der Kapitalismus schon länger in dieser Niedergangsphase befindet ist offensichtlich. Er behindert die Entwicklung der Menschheit und stolpert von einer Krise in die nächste. Der „Luxus der Demokratie“ (Trotzki 1938 im Übergangsprogramm) wird für die Herrschenden zum Hindernis für die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen.

Wenn auf der Basis des Wachstums der Wirtschaft auch für die Erhöhung des Lebensstandards der Massen was abfällt, stellt die bürgerliche Demokratie oft die für das Kapital günstigste Herrschaftsform dar. Man benötigt keinen großen Repressionsapparat zur Unterdrückung. Zwar beschließt das Parlament auch gewisse Einschränkungen für die Herrschenden, doch es bleibt alles in einem vertretbaren, weil die Profite sichernden, Rahmen. Wenn das Erlangen dieser Profite schwerer wird, weil die Märkte heißer umkämpft sind wie in der aktuellen Krise, dann brauchen die Herrschenden rasch Maßnahmen, die das jeweilige nationale Kapital am Weltmarkt nach vorne katapultiert. Es ist also notwendig, die Arbeitskraft billiger zu machen und eventuelle Proteste zu unterbinden. Die verschiedenen bürgerlichen Strömungen unterscheidet sich dabei nur unwesentlich. Von Rechtsextremen über Konservative, Liberale bis hin zu Sozialdemokraten: sie regieren mit Ausnahmezuständen, ungewählten Regierungen, überwachen uns, beschränken unsere Rechte…

Die bürgerliche Demokratie ist eine beschränkte. Als SozialistInnen verteidigen wir aber entschlossener als alle die Liberalen und „Demokraten“ die (beschränkten) Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie während wir gleichzeitig für die Überwindung derselben und den Ersatz durch echte, sozialistische Demokratie kämpfen. Das bedeutet die Verwaltung und Kontrolle der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft durch alle - und nicht nur eine reiche Elite.