Mi 01.09.1999
Der Wiener Traditionsbetrieb GEBE und die dort noch vorhandenen Arbeitsplätze sind in Gefahr. Bis jetzt scheint es, daß es weder von Seiten der Politik, noch von den Gewerkschaften große Schritte zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Produktion geben wird. Deshalb wird es umso wichtiger „Druck von unten“ zu erzeugen und gegen eine Schließung zu mobilisieren.
Nachdem GEBE, Hersteller von Gasherden und Heizungen, nach 1945 durch Großaufträge der Gemeinde Wien florierte, ging es seit den 80ern bergab: GEBE konnte mit den Billigstanbietern nicht mehr mithalten und mußte 1988 den Ausgleich anmelden. Von einem gewissen Dr. Huber aufgekauft und in die Montfort-Beteiligungs-GmbH eingegliedert, häufen sich nun Anzeichen einer Produktionsverlagerung nach Osteuropa. Stellen werden nicht mehr nachbesetzt, Maschinen nicht mehr gewartet und erneuert. Lediglich Name und Vertrieb sollen in Wien verbleiben. Die überwiegende Mehrzahl wird ihre Arbeit verlieren. Für diese Unternehmenspolitik gibt es eine Reihe von Beispielen, wie Semperit und jüngst Waagner-Biró. Auch bei ihnen haben sich Politiker und Gewerkschaften nur darauf beschränkt bestenfalls eine Protestkundgebung zu organisieren. Genutzt hat das aber da wie dort wenig.
Was dagegen tun?
Weder Regierung noch „Opposition“ haben für die Beschäftigten und Arbeitslosen etwas zu bieten. Der von den Gewerkschaften bejubelte „Nationale Aktionsplan für Beschäftigung“ – kurz NAP – erweist sich dabei einmal mehr als Alibiaktion. Dazu kommt dann noch, daß gerade „Wahlkampfzeit“ ist. Kanzler Klima läßt sich landauf landab als „Kämpfer gegen die Arbeitslosigkeit“ feiern und da paßt eben ein „Negativbeispiel“ wie GEBE nicht ins Konzept seiner Wahlkampfstrategen. Die Politik der Gewerkschaftsführung beschränkt sich nur noch auf das („rechtzeitige“) Verhandeln eines „Sozialplans“ für die Gekündigten. Dabei müßten sie vielmehr gemeinsam mit den direkt wie indirekt betroffenen KollegInnen aktiv werden und gegebenenfalls auch nicht vor Kampfmaßnahmen zurückschrecken. In einer solchen Kampagne ist auch die Solidarität anderer ArbeitnehmerInnen gefordert. Und das nicht umsonst, denn sie könnten die nächsten sein!
Öffentliche Aktionen und eine große Kundgebung sollten von der Gewerkschaft organisiert, sowie weitere Maßnahmen vorbereitet werden. In den bisherigen Fällen (wie Semperit, Waagner Biró, Bären-Batterien) setzten Gewerkschaften und Betriebsräte nur auf Verhandlungen mit Unternehmern und Management. Diese Politik federte im besten Fall die ärgsten Auswirkungen von Massenkündigungen oder völliger Schließung ab, rettete aber keine Arbeitsplätze!
GEBE ist kein Einzelfall!
Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau, Massenarbeitslosigkeit sowie Sozialabbau müssen im Zusammenhang miteinander sehen. Während die hohe Politik Milliarden-Subventionen (aus unseren Steuergeldern!) an Unternehmer zahlt, wird bei ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen „eingespart“. Unter dem Namen „Flexibilisierung“ jagt eine Verschlechterung in der Arbeitswelt die nächste. Und die Drohung von Unternehmern, den Standort z.B. in den Osten zu verlegen wird als Erpressung verwendet. Deshalb müssen wir eine kämpferische und internationalistische Bewegung von unten aufbauen. Die Situation verlangt auch von den Gewerkschaften eine Neuorientierung. Der ÖGB muß einen radikalen Kurswechsel machen: Weg von der Unterstützung der Regierungspolitik, hin zur aktiven Verteidigung und Vertretung der Interessen von ArbeitnehmerInnen. Der Kampf um den Erhalt von GEBE in Wien könnte hier einen Anfang machen. Unsere Aktionen zur „Rettung“ von GEBE sollen im Kleinen zeigen, was im Großen möglich wäre, wenn genügend Druck von unten erzeugt werden würde.