Gemeinderatswahlen in Graz: Kämpfen statt reden!

Am 5. Februar wird der Grazer Gemeinderat frühzeitig neu gewählt. Der Grund dafür ist der Bau des Murkraftwerks. Dieses Bauprojekt ist sowohl wirtschaftlich, als auch ökologisch sehr fragwürdig. 16.000 Bäume müssten gefällt werden, der Lebensraum von vielen geschützten Tierarten würde zerstört werden und die Wasserqualität würde sich massiv verschlechtern. Grundsätzlich ist Wasserkraft positiv für die Umwelt, Klein-Wasserkraftwerke produzieren Strom ohne großen ökologischen Schaden anzurichten. Doch das Murkraftwerk ist viel zu groß dafür. Die Projektleiter mussten sogar eine Ausnahmeregelung nutzen, um mit dem Bau beginnen zu können und gaben so zu, dass das Kraftwerk der Umwelt Schaden zufügt. Auch die Finanzierung des 80 Millionen Euro teuren Staukanals ist noch offen. Die Kosten dafür werden wahrscheinlich wieder auf die Bevölkerung abgewälzt und es wird zu weiteren Kürzungen kommen, wie erst vor Kurzem durch die Streichung der Wohnbeihilfe in der Steiermark.

Widerstand gegen den Bau des Murkraftwerks hat sich schon formiert. Schon zweimal gingen weit über 1.000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen dieses Bauprojekt auf die Straße. Doch das Bündnis „Rettet die Mur“, das die Demonstrationen organisiert ist zu kritisieren. Bei beiden Protestmärschen hatten sich auch VertreterInnen der rechten BürgerInnenliste „WIR“ beteiligt, die Verbindungen zur FPÖ, Identitären und der rechtsextremen Kleinstpartei PDV hat. Deren Beteiligung wurde von TeilnehmerInnen der Demonstration kritisiert und die Demonstrationsleitung aufgefordert, die Rechten wegzuweisen. Doch „Rettet die Mur“ versteht sich selbst als überparteiliches Bündnis und rechtfertigte so die Beteiligung von „WIR“.

Den Rechten geht es weder um Demokratie noch um die Umwelt, sie versuchen solche Proteste zu instrumentalisieren um sich als "seriöse" BündnispartnerInnen zu präsentieren und sich somit den Anschein von Normalität zu geben. Dass dürfen wir nicht zulassen, denn der Wolf im Schafspelz ist immer noch ein Wolf! Eine Abgrenzung nach rechts ist für eine erfolgreiche Kampagne gegen das Murkraftwerk notwendig. Die Frage, wem die Energieunternehmen gehören und wer darüber entscheidet sind aus unserer Sicht wichtige Punkte. Auch muss die Forderung, dass die Bevölkerung in die Entscheidung zum Bau dieses Projektes miteinbezogen werden muss, stärker in der Vordergrund gestellt werden. Das Murkraftwerk verschlingt Millionen und fügt der Umwelt erheblichen Schaden zu, was schlussendlich alles auf die Grazer Bevölkerung zurückfällt, doch die darf nicht mitreden.

Folglich war es ein richtiger Schritt von der KPÖ Graz eine bindende Volksbefragung zum Murkraftwerk zu fordern. Alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, lehnten dies jedoch ab und Neuwahlen sind die Folge. Die KPÖ ist in Graz die zweitstärkste Kraft im Grazer Gemeinderat nach der ÖVP und bekam bei der letzten Wahl fast 20% aller Stimmen. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen setzt die KPÖ auch diesmal wieder stark auf soziale Themen. So hat sie den „Mieternotruf“ eingeführt oder veranstaltet Sozialberatungen und hat sich so eine gewisse Basis in der Grazer Bevölkerung erarbeitet. Doch leider beschränkt sich die KPÖ fast ausschließlich auf ihre selbstgewählte Rolle als Sozialarbeiterin, was in ihrem Slogan „Helfen statt reden“ zum Ausdruck kommt.

Auch ist die KPÖ Graz stark auf die Wahlebene fixiert und setzt nicht auf den Aufbau und die Führung von sozialen Protesten. Sie sieht sich selbst als Vertreterin anstatt als Sprachrohr der Menschen, die sie gewählt haben. Zwar organisierte die KPÖ beispielsweise Proteste gegen die Streichung der Wohnbeihilfe. Doch die Demonstration wirkte eher wie eine Dampfablassaktion. Ein Plan, wie die Kürzung erfolgreich bekämpft werden könnte, fehlte. Stattdessen wird im Gemeinderat mit bürgerlichen Parteien zusammengearbeitet. So stellt die KPÖ mit Elke Kahr die Vizebürgermeisterin oder sie half in der Vergangenheit der ÖVP auch ein Budget zu beschließen bei dem die "kommunistische Handschrift" nicht wirklich zu erkennen war. Anstatt auf der Straße Widerstand zu organisieren, beschränkte man sich darauf, in Budgetverhandlungen zu versuchen, ein paar Verbesserungen auszuverhandeln.

Wenn die KPÖ argumentiert, dass man die FPÖ WählerInnen nicht einfach alle ins rechte Eck stellen soll, hat sie recht. Doch Sozialarbeit ist zu wenig, um sie wieder zurück zu gewinnen. Dafür ist es notwendig, Kämpfe zu organisieren um echte Verbesserungen zu erkämpfen. In diese können auch Leute, die die FPÖ gewählt haben einbezogen werden. Aber auch gerade MigrantInnen sind ein wichtiger Teil solcher Proteste – so könnten (ex)FPÖ WählerInnen auch in der Praxis sehen, dass der Gegner nicht „die Ausländer“ sind, sondern die Reichen. Und sie würden sehen, dass die FPÖ, wenn es darauf ankommt, entschlossen an der Seite dieser Reichen steht.

Doch dies greift die KPÖ Graz nicht auf. Weder sie noch ihre Jugendorganisationen KJÖ und KSV, beteiligen sich noch an antifaschistischen Protesten, wie zum Beispiel an der Demonstration gegen den Grazer Akademikerball. Dabei hätte die KPÖ die Möglichkeit solche Proteste anzuführen und könnte so soziale Themen stärker in den Vordergrund zu rücken. In dem die KPÖ Graz die FPÖ mit Samthandschuhen anfasst, verliert sie höchstens Stimmen und gewinnt keine dazu. In der Vergangenheit hat es schon Schritte in die richtige Richtung gegeben. So verschickte die KPÖ vor einem Jahr, im Vorfeld einer Demonstration der Identitären in Spielfeld, Informationsflyer an alle Haushalte der südsteirischen Gemeinde. Hier muss die KPÖ wieder ansetzen und noch weitergehen!

Doch trotz aller Kritik, die es an der KPÖ Graz gibt, ist es trotzdem notwendig am 5. Februar für die KPÖ zu stimmen. Es ist nicht zu leugnen, dass die KPÖ in der Steiermark in den letzten Jahren einige Verbesserungen für die Bevölkerung erreicht hat. Eine starke KPÖ im Grazer Gemeinderat kann künftige Kürzungen im Sozialbereich etwas abfedern. Aber das ist nicht der Hauptgrund: Für aktuelle und künftige soziale Bewegungen ist die KPÖ eine mögliche Bündnispartnerin. Vor Allem das unterscheidet Sie von allen anderen Parteien im Gemeinderat und dem steirischen Landtag. Viele KPÖlerInnen an der Basis spielen bereits jetzt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht Widerstand auch auf der Straße zu organisieren. Leider finden Sie von ihrer Partei dabei oft nicht die Unterstützung die wichtig wäre. Zusammen mit diesen KPÖ-GenossInnen kann es gelingen die KPÖ wirklich in die aktuellen Kämpfe einzubeziehen.

Die KPÖ zu wählen wird nicht reichen, um Verarmung und FPÖ zu stoppen. Es braucht eine linke, sozialistische ArbeiterInnenpartei, die sich für die Interessen der ArbeiterInnenklasse einsetzt, ganz unter dem Motto „Kämpfen statt reden“. Eine Partei die klar macht, dass der Rassismus der FPÖ keine Probleme löst, die demokratisch organisiert ist und jeder/m die Möglichkeit bietet sich zu beteiligen. Eine Partei die ihre WählerInnen nicht nur vertritt, sondern mit ihnen gemeinsam auch Widerstand auf der Straße organisiert. Die SLP kämpft schon seit Jahren für den Aufbau solch einer neuen ArbeiterInnenpartei, so beteiligen wir uns im Moment an der Initiative „Aufbruch“, die ein Schritt in diese Richtung sein könnte.

Die Situation in Graz wird nach den Wahlen nicht besser werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die FPÖ die KPÖ überholt und zweitstärkste Kraft in Graz wird. Dann droht die Gefahr einer FPÖ in der Regierung. Der SPÖ-Spitzenkandidat Ehmann hat schon angekündigt, dass er eine Zusammenarbeit mit den Blauen nicht ausschließt. Wir müssen mit weiteren Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich rechnen. Komm zu den wöchentlichen Treffen der SLP und diskutiere mit uns, wie wir Widerstand organisieren können

Treffen der SLP Graz: jeden Dienstag, 19 Uhr, Restaurant „Rondo“, Marienplatz 1

Oder schreib uns: graz@slp.at