Sozialistischer Widerstand - Jetzt aktiv werden - Jetzt beitreten!

Seit Wochen dauern nun schon die Proteste und Demonstrationen gegen die blau-schwarze Regierung an. Rund 300.000 am 19.02. trotz schlechtem Wetter am Ballhausplatz, tags zuvor der Streik zehntausender SchülerInnen gegen Sozialabbau und Rechtsruck, über 12.000 zum Auftakt der wöchentlichen Donnerstags-Demonstrationen am 24. Feber und eine Regierung, die durch einen unterirdischen Geheimgang zur Angelobung gehen musste. Österreich ist in Bewegung geraten. Alle die, die an ein „Gemütlichkeits-Gen” geglaubt haben, werden eines Besseren belehrt. Die österreichische Gesellschaft betritt nach fast 50-jähriger Abstinenz wieder die Bühne der offenen sozialen Auseinandersetzungen.
Diese Bewegung ist groß- und einzigartig. Seit Jahrzehnten gab es keine solche Politisierung breiter Bevölkerungsschichten mehr. Für viele der DemonstrationsteilnehmerInnen ist es das erste Mal, dass sie auf die Strasse gehen, um zu ihrer politischen Meinung zu stehen. Menschen, viele davon MigrantInnen, winken den Demonstrationszügen aus den Fenstern zu oder applaudieren am Straßenrand. Die spärlichen Versuche und Kundgebungen der Regierungsunterstützer wirken dagegen lächerlich: Bei der größten waren 50 rechtsextreme Burschenschafter auf dem Ballhausplatz. Und trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, ob es uns tatsächlich gelingen kann, die Regierung zu stürzen.
Dass Massenproteste das erreichen können, zeigen uns die Beispiele aus Italien und Frankreich Mitte der 90er Jahre. In Italien z.B. wurde die rechtsextreme Berlusconi-Regierung durch Massendemonstrationen und –streiks zu Fall gebracht. Dort, wie auch in Frankreich, waren es mitunter Gewerkschaften, die bei der Organisierung des Widerstandes eine zentrale Rolle gespielt haben. Damit stellt sich natürlich die Frage nach dem Verbleib des ÖGB in dieser Bewegung: Er ist kaum existent (siehe Artikel Seite 3).
Wie diese Bewegung weiterverlaufen, und ob sie letztlich erfolgreich sein wird, können wir jetzt nicht vorhersagen. Was wir aber tun können, ist, diese Bewegung mit anderen zu vergleichen, um so zu erkennen, was notwendig wäre, um diese  Regierung zu Fall zu bringen.
Eines ist aber auf jeden Fall klar: Ob die Regierung gestürzt wird oder nicht, Österreich wird nach dieser Bewegung nicht mehr dasselbe sein wie vorher. Es ist vorbei mit dem Scheinfrieden und mit der Passivität. Diese und kommende Regierungen werden einem neuen Selbstbewußtsein und neuer Aktivität gegenüberstehen.

Für eine neue ArbeiterInnenpartei

Die SPÖ ist durch ihre jahrzehntelange Sozialabbau-Politik nicht nur verantwortlich für den Aufstieg der FPÖ, sondern hat ihr auch jetzt außer „parlamentarischer Geschäftsordnungstricks” nichts entgegenzusetzen. Sie steht ebenso für die Erfüllung der „Maastrichtkriterien” und des „Stabilitätspakts”, für Privatisierung und Sozialabbau. Sie hat die Politik gegen ausländische KollegInnen vorangetrieben und damit den Boden aufbereitet, auf dem die FP ihre „Überfremdungs”-Propaganda betreiben konnte. Bis heute weigert sich die SP-Gewerkschaftsfraktion trotz Beschlüssen von Gewerkschaftstagen, den ausländischen KollegInnen die gleichen Rechte zu geben. Sie dürfen zwar einen Betriebs- bzw. Arbeiterkammerrat wählen, aber sich selbst nicht dafür aufstellen lassen. Das ist zutiefst undemokratisch, unsolidarisch, rassistisch und durch nichts zu entschuldigen!
Die Grünen setzen mit dem Versuch, entäuschte ÖVP-Wähler zu gewinnen, ihren Rechtsruck weiter fort. Auch sie spielen in der Bewegung gegen diese Regierung keine große Rolle. Die „theoretische” Rechtfertigung lautet dann, dass man/frau eben nicht will, dass die Bewegung parteipolitisch vereinnahmt wird. Schließlich will man/frau sich ja sowohl der SP als auch VP-KernwählerInnenschichten als regierungsfähige Partei präsentieren. Eine zu starke Präsenz auf der Strasse wirkt da eher störend als fördernd. Und so überläßt man/frau das Demonstrieren der jetzt auch bei uns entdeckten „Zivilgesellschaft” – was immer das auch sein mag – und widmet sich lieber „Scheingefechte” im Parlament.
Und trotzdem werden, wie bei der letzten, auch bei kommenden Wahlen zweifellos hunderttausende Menschen diese beiden Parteien wählen. Viele sicherlich mit dem Vorwand des „taktisch Wählens” –  sprich das kleinste Übel wählen, um Schlimmeres zu verhindern. Das hat vor allem der SPÖ bei den vergangenen Wahlen zigtausend Stimmen beschert, doch was hat es gebracht? Hat es die Linke gestärkt oder gar eine neue tatsächliche Opposition hervorgebracht? Nein, das Resultat ist niederschmetternd: eine blau-schwarze Regierung! Nicht Begeisterung für die Politik dieser Parteien zeichnet die meisten WählerInnen aus, sondern Alternativlosigkeit. Andere wiederum ziehen daraus den Schluß, gleich gar nicht mehr wählen zu gehen. Rund 300.000 NichtwählerInnen gaben an, sich deswegen der Stimmabgabe entzogen zu haben, weil es keine Partei gab, die sie hätten wählen können. All das zeigt, dass es zur Zeit auf Wahlebene für viele Menschen keine wirkliche Alternative mehr gibt. Was wir brauchen ist eine neue Partei, die für die Interessen der ArbeitnehmerInnen,  PensionistInnen und Arbeitslosen, der Frauen, Jugendlichen und ImmigrantInnen eintritt – also eine neue ArbeiterInnenpartei!
Eine solche Partei mitaufzubauen ist seit langem unser Ziel. Wir schreiben aber nicht nur über die Notwendigkeit dieser neuen Partei, sondern haben auch in den letzten Jahren nichts unversucht gelassen, um die möglichen Ansätze für eine breitere linke Zusammenarbeit zu nutzen. Wir haben gemeinsam mit der KPÖ bei den EU-Wahlen 1996 kandidiert und uns am Aufbau der „Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG)” beteiligt. Der weitere Kurs der KPÖ und die immer stärkere Anlehnung der UG an die Grünen haben die Zusammenarbeit eingeschränkt. Heute kämpfen wir gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) für einen kämpferischen und demokratischeren ÖGB und kandidieren gemeinsam zu den Wiener Arbeiterkammer-Wahlen.

Die Sozialistische LinksPartei SLP

Die SLP ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist eine noch sehr junge Partei, die erst am 30. Jänner 2000 von Mitgliedern und AktivistInnen der „Sozialistischen Offensive Vorwärts” gegründet wurde. Wir waren der Ansicht, dass gerade im Blickwinkel stärkerer sozialer Auseinandersetzung eine sozialistische Partei dringend notwendig ist und dass jene Menschen, die gegen diese Regierung aber auch gegen das zugrundeliegende System kämpfen wollen, sich organisieren müssen. Wir streben derzeit als einzige Kraft auf der Linken in unserer tagtäglichen Arbeit den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei an. Wir wissen, dass wir nicht die neue Massenpartei der ArbeiterInnen sind. Wir wissen aber auch, dass es einen ersten Schritt zu deren Aufbau braucht und dass wir die einzige Partei sind, die auf dieses Ziel konkret hinarbeitet und bei der man jetzt aktiv werden kann. Gemeinsam mit den Betroffenen von Sozialabbau und Rechtsruck wollen wir den Widerstand organisieren. Dieser Widerstand kann viele Gesichter haben und reicht von gemeinsamen lokalen Anliegen bis hin zu Kandidaturen bei Wahlen. Als ein erstes Ziel haben wir uns daher eine Kandidatur zu den wiener Gemeinderatswahlen 2001 gesetzt. Es wird sicher nicht einfach, die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur zu sammeln, aber gemeinsam können wir es schaffen. Wir laden daher jede/n ein, mit der SLP gemeinsam für eine Kandidatur gegen Sozialabbau und Rechtsruck links von SP und Grüne zu kämpfen.
Obwohl die SLP noch so „jung” ist, kann sie auf eine lange Tradition an politischer Arbeit zurückblicken. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa 1989-91 haben viele den Kopf in den Sand gesteckt und vor der neoliberalen Offensive kapituliert. Wir haben genau das Gegenteil getan und haben Mitte der 90er die „Sozialistische Offensive Vorwärts” als Gegenstück zur Defensive breiter Teile der Linken und Gewerkschaft gegründet. Wir standen und stehen für aktiven Widerstand von links gegen Sozialabbau und Rechtsruck auf allen Ebenen, wir wollen eine neue ArbeiterInnenpartei und Bewegung in Österreich und international aufbauen und sehen die Gründung der SLP als Schritt in diese Richtung. Internationalismus ist für uns kein Wort für Sonntagsreden: Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in über 30 Ländern sind wir im „Komitee für eine ArbeiterInneninternationale“ (KAI/CWI) organisiert.

Sozialistische Politik für eine andere Gesellschaft

Die stärkste rechtsextreme Partei Europas, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und bis zu 1 Million Menschen, die von Armut bedroht sind: so sieht die Realität in Österreich aus. Probleme, gegen die es aktiv zu werden gilt. Die Mitglieder der SLP waren auch schon in der Vergangenheit an einer Reihe von Bewegungen, Kampagnen und Initiativen beteiligt. Wir führen seit bald zwei Jahren eine Kampagne zur Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohn. Denn nur eine Aufteilung der Arbeit auf alle kann das Problem Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen. Wir haben bereits nach den Wahlen vom 3. Oktober damit begonnen, einen Schulstreik im Falle einer Regierungsbeteiligung der FP vorzubereiten: der Streik vom 18. Februar war von uns, gemeinsam mit der SchülerInnenaktions-Plattform – SAP und Jugend gegen Rassismus in Europa – JRE, ins Leben gerufen worden. Wir waren beteiligt an den Bewegungen gegen Sozialabbau Mitte der 90er und waren sowohl an der Besetzung der SPÖ-Zentrale 1996 wie des Sozialministeriums heuer maßgeblich beteiligt. Wir setzten uns für jede Verbesserung und gegen jede Verschlechterung der Lebenssituation der breiten Bevölkerungsmehrheit ein: für bessere Sozialleistungen und Löhne und gegen Rasissmus und Sexismus.
Als SozialistInnen sehen wir aber auch, daß das allein nicht reicht. An jedem einzelnen Tag des 20. Jahrhunderts hat der Kapitalismus, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in dem wir leben, bewiesen, daß es unfähig ist, der Mehrheit der Menschen ein menschwürdiges Leben zu bieten. Kapitalismus bedeutet Kriege, Arbeitslosigkeit, Elend, Hunger und Vertreibungen, bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung. Und gerade heute sehen wir, dass auch der langanhaltende Aufschwung nach dem 2. Weltkrieg nicht die Normalität, sondern die Ausnahme war. In vielen europäischen Ländern konnte in dieser Zeit der Lebensstandard vieler Menschen erhöht werden. Der Preis dafür war aber hoch. Einerseits waren die Sozialleistungen – vor allem in Österreich (Kreisky-Jahre) – mit einer hohen Staatsverschuldung verbunden und anderseits waren es keine Reformen auf Dauer. Gerade in den 80er und 90er Jahren mußten die Menschen mitansehen, wie eine Reform nach der anderen – und damit Sozialleistungen – wieder gestrichen wurde. In nur wenigen Jahren wurde so in Ländern wie Britannien oder Schweden, der Sozialstaat völlig demontiert. Ein weiterer Punkt dabei ist, dass diese Reformen nur auf die Staaten der sogenannten „1. Welt” reduziert waren. Damit hieß es für die Mehrheit der Menschen, auch während dieser Zeit einen täglichen Kampf ums Überleben zu führen.
Wir sind davon überzeugt, dass lediglich Reformen dieses System nicht verändern werden. Alle Verbesserungen, die erreicht wurden, werden gerade jetzt wieder rückgängig gemacht. Nur der Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer Gesellschaft, die sich an Bedürfnissen und nicht an Profiten orientiert, einer sozialistischen Gesellschaft, kann der Menschheit eine Zukunft sichern. Sozialismus bedeutet eine demokratisch organisierte Gesellschaft auf allen Ebenen. Für viele Menschen hat das Wort „Sozialismus“ einen schalen oder negativen Beigeschmack. Sie denken entweder an die Politik der SP, die sich erst anfang der 90er in „Sozialdemokratische Partei“ umbenannte oder an die stalinistischen Diktaturen im ehemaligen Ostblock. Beides hatte mit Sozialismus nichts zu tun. Die SP war eine klar kapitalistische Partei und in den Staaten des ehemaligen Ostblocks herrschte nicht das Volk, sondern eine Bürokratie, die sich auf Kosten der arbeitenden Masse bereicherte. Und trotz dieser Vorurteile sehen wir in letzter Zeit, dass sich immer mehr Menschen wieder mit den Ideen des Sozialismus auseinandersetzen. Eben weil der Kapitalismus seine Unfähigkeit tagtäglich beweist, wird die Notwendigkeit einer Alternative immer dringender.

Aktivität statt Stellvertreterpolitik

Die Zweite Republik war von Stellvertreterpolitik dominiert. SPÖ und ÖGB als Stellvertreter der ArbeitnehmerInnen, bei denen die Mitglieder zu bloßen Beitragszahlern degradiert wurden. Haider als Stellvertreter für Unzufriedenheit und Opposition und nun Organisationen wie die „Demokratische Offensive”, die zwar viele Menschen auf die Demonstrationen mobilisiert, darüberhinaus aber keine Möglichkeit zur Mitarbeit bietet. Die SLP sagt einem Politikverständnis á la „Wir richten das schon für euch” den Kampf an. Wir lehnen diese Politik der „Grünen Tische in irgendwelchen Hinterzimmern” entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass echte Veränderungen nur durch breite Aktionen und Widerstand von unten möglich sind. Niemand anderes hat das Recht, über unsere Zukunft zu entscheiden als wir selbst. Darum wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen für ihre und unsere Interessen kämpfen. So wie z.B. bei der Kampagne gegen den Terror der Abtreibungsgegner von Pro Life ebenso wie gegen die Privatisierungspolitik in den 80er Jahren und gegen den Bildungsabbau in den 90er Jahren.
Das Potential für solche Auseinandersetzungen hat sich nun durch die blau-schwarze Regierung vervielfacht. Zehntausende Menschen haben begonnen, aktiv zu werden, Initiativen zu setzen und sich zu organiseren. Die zahllosen selbstgemalten Tafeln und Transparente auf den Demonstrationen sind ein sichtbares Zeichen dafür.  Nicht „für”, sondern „mit” diesen Menschen will die SLP politische Arbeit betreiben. Wir sind keine „sozialistischen Stellvertreter”, sondern eine Partei, bei der man/frau mitmachen kann und soll. Dass die Demonstrationen allein nicht ausreichen werden, wird immer offensichtlicher – längerer, härterer und organisierterer Widerstand ist nötig.
Wir können keine Privilegien anbieten; dafür unsere Unterstützung und die Überzeugung, dass es sich lohnt, sich auf die Beine zu stellen und für seine Rechte einzutreten. Wir haben für uns festgelegt, dass niemand, der ein politisches Mandat ausführt, dafür mehr als ein Durchschnittsgehalt verdienen darf. Wie soll jemand, der 60.000,- oder mehr pro Monat kassiert, jemanden vertreten, der 20.000,- Schilling verdient? Die Probleme sind ganz andere: Der eine sucht nach einer günstigen Anlageform, der andere nach einem günstigem Kredit.
Joe Higgins, Mitglied unserer irischen Schwesterpartei und des irischen Parlaments, lebt dieses Prinzip und liefert als einziger Parlamentarier den größten Teil seines Einkommens Monat für Monat ab, um damit politische Arbeit zu finanzieren.
Linker Widerstand muss sichtbar sein: Die Mitglieder der SLP vertreten sozialistische Ideen nicht nur im „stillen Kämmerlein”, sondern, etwa durch die Zeitung „Vorwärts”, am eigenen Arbeits- und Ausbildungsplatz, in der Schule und Uni, bei Freunden und im Wohnbereich. Es ist unser Ziel, die KollegInnen gegen Sozialabbau und Rechtsruck, gegen politische Mißstände und Ungerechtigkeiten nicht nur zu informieren, sondern v.a. auch zu mobilisieren. Die Arbeit vor Ort steht in Verbindung mit dem Aufbau einer neuen Partei und einer sozialistischen Alternative.

Internationalismus

Rechtsruck und Sozialabbau sind keine österreichischen Phänomene, sondern internationale Probleme. Die Krokodilstränen und scheinheiligen Appelle diverser EU-Staaten und -Politiker nehmen wir daher auch nicht ernst. In Frankreich und Belgien gibt es mit der „Front National” und dem „Vlaams Blok” auch starke rechtsextreme Parteien, in Deutschland und Britannien gibt es ebenso Rassismus und werden AsylbewerberInnen abgeschoben und in Italien und Schweden gibt es ebenso Sozialabbau. Spaniens Premier Aznar führt die ehemalige faschistische Partei Francos an und die bayerische CSU, Schwesterpartei der CDU, hat schon lange Symphatien für die FPÖ.
Diese Parteien und Politiker sind keine Verbündeten im Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau. Verbündete gibt es aber – nämlich jene Menschen, die selbst betroffen sind; von der Politik all dieser Regierungen, die ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, die PensionistInnen und Jugendlichen, die Frauen und ImmigrantInnen in verschiedenen Ländern. Bei der großen Demonstration am 19.02. waren KollegInnen aus verschiedenen Ländern in Wien, um gemeinsam mit uns zu demonstrieren. Das ist die internationale Solidarität, auf die wir setzen!
Damit es aber nicht bei symbolischer Solidarität alleine bleibt, sondern zu konkreter Zusammenarbeit wird, ist die SLP im „Komitee für eine ArbeiterInneninternationale“ (CWI/KAI) organisiert. Das CWI hat Gruppen und Sektionen in über 30 Ländern auf allen Kontinenten. Während der letzten Wochen hat das CWI die Arbeit und die Bewegung in Österreich aktiv unterstützt – durch Mitglieder des CWI aus anderen Ländern, die nach Wien gekommen sind um zu helfen, wie der irische Parlamentsabgeordnete Joe Higgins, und durch Protestaktionen in einer Reihe von Ländern. Diverse Sektionen des CWI organisierten Protestkundgebungen gegen die blau-schwarze Regierung - in Britannien, Schweden, Portugal, Kanada, Australien, Belgien, Deutschland ...
Das CWI hat eine lange Tradition von internationaler Zusammenarbeit und sozialistischer Politik: Bei der Unterstützung des britischen Bergarbeiterstreiks Anfang der 80er Jahre ebenso wie bei der Massenbewegung gegen die asoziale Kopfsteuer der Thatcher-Regierung, die von unserer britischen Schwesterpartei geführt wurde. Beim Kampf gegen Diktaturen wie durch die Demokratische Sozialistische Bewegung (DSM) in Nigeria und für Gewerkschaftsrechte wie in Chile. Beim Kampf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen wie in Schweden ebenso wie gegen die Schließung von Schulen wie in Australien. Beim Kampf gegen Sozialabbau wie in Deutschland nicht nur gegen die Kohl-Regierung, sondern auch gegen die Maßnahmen der SPD-Grün-Regierung, wie auch gegen die Auswirkungen der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Tschechischen Republik und den Staaten der GUS. Internationalismus ist eines unserer wesentlichen Prinzipien, da der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung letztlich nur international gewonnen werden kann.

Die Prinzipien der SLP

Die Gründung der SLP ist ein Angebot an Menschen, die sehen, dass Demonstrieren allein noch nicht reicht, die sich längerfristig organisieren wollen oder aber auch an andere linke Organisationen zur Zusammenarbeit. Bei der SLP kann jede und jeder mitmachen, der unsere politischen Ideen und Ziele teilt und bereit ist, sich aktiv an unserer tagtäglichen Arbeit zu beteiligen. Konkret heißt das die Teilnahme an unseren Ortsgruppen sowie die Mitarbeit an Kampagnen aber vor allem die Beteiligung an den Diskussionen in der Partei. Wir sind eine demokratische Partei, in der Perspektiven und Forderungen diskutiert und gemeinsam umgesetzt werden. Neben den Ortsgruppen als wöchtentlich stattfindende Treffen für alle Mitglieder gibt es noch den Bundesvorstand, der von der Konferenz alle 12 Monate gewählt wird. Die Mitglieder des Bundesvorstandes haben verschiedene Aufgabenbereiche – Frauenpolitik, Gewerkschaftsarbeit, Jugendarbeit, Ausbildung, etc. – und treffen sich ca. alle 4 Wochen. Sie sind den Mitglieder und der Partei rechenschaftspflichtig und können auch abgewählt werden, wenn sie ihre Aufgaben nicht oder falsch erfüllen. Da wichtige Entscheidungen oft sehr kurzfristig getroffen werden müssen und es außerdem noch jemanden braucht, der die fortlaufende Arbeit koordiniert, wählt der Bundesvorstand eine Bundesleitung. Sie trifft sich mindestens einmal in der Woche und auch für sie gilt Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit.
Unsere tagtägliche Arbeit bildet eine Verbindung von grundsätzlicher „theoretischer” Arbeit mit den praktischen, täglichen Aufgaben. „Warum gibt es in einer Klassengesellschaft Frauenunterdrük-kung” ist die Grundsatzfrage, ohne die sozialistische Frauenpolitik nicht möglich ist. „Warum hat sich in der Sowjetunion nach der ersten erfolgreichen sozialistischen Revolution eine stalinistische Diktatur entwickelt” – ohne die Untersuchung dieser Frage, kann der Kampf für eine sozialistische Zukunft nicht geführt werden. „Wo ist die Verbindung von Rasissmus und Sozialabbau” ist die zentrale Frage der jetzigen Bewegung, ohne deren Beantwortung keines der Probleme gelöst werden kann. Um für die konkrete Arbeit gerüstet zu sein, ist daher grundsätzliche Arbeit für uns wichtig.

Bei der SLP mitmachen

Bist Du neugierig geworden? Siehst Du auch die Notwendigkeit für längerfristige Organisierung. Willst Du gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Sozialabbau und Rasissmus aktiv werden? Bist Du bereit, selbst etwas zu tun? Dann solltest Du Dich bei uns melden!