Sa 01.04.2000
Schon zu Beginn der Proteste gegen Blau-Schwarz war klar: Soll diese Regierung wirklich gestürzt werden, dann sind Demonstrationen allein zu wenig. So stand die Losung der Ausweitung des Widerstands in die verschiedendsten Bereiche von Anfang an im Vordergrund. Im zunehmenden Ausmaß wurde auch die Forderung nach Streik laut. Doch vor allem so lange der ÖGB nicht handelt, werden es junge Menschen sein müssen, die die Ausweitung der Kämpfe vorantreiben.
Konkret stellt sich zur Zeit für die StudentInnen die Frage, wie der Verantwortung nicht nur für die eigene Zukunft, sondern für die gesamte Bewegung Rechnung getragen werden kann. Jetzt liegt es an ihnen, der Bewegung neues Leben zu geben.
SchülerInnenstreik
Der SchülerInnenstreik vom 18.02. muß dabei als positives Beispiel genannt werden. Der Wille, für die eigene Zukunft zu kämpfen und der Mut, nicht nur gegen die reaktionäre Politik einer Ministerin Gehrer, sondern gegen die ganze Regierung auf die Straße zu gehen, wurde mit einem überraschend hohen politischen Bewusstsein verbunden. Die Resolution an den ÖGB, die noch auf der Demo verabschiedet wurde, kann als eindeutige Bestätigung für das hohe politische Niveau des SchülerInnenstreiks gesehen werden. Natürlich spielt es dabei ein Rolle, daß die SchülerInnenAktionsPlattform (SAP) - die diesen Streik initiiert hat - diese Aspekte in die Bewegung einbrachte. Aber genau darin liegt auch die Rolle und Verantwortung einer linken SchülerInnenorganisation - die eigenen Konzepte offen zu vertreten und zu versuchen, sie mehrheitsfähig zu machen.
Uni-Warnstreik
Auf den Unis sieht's da leider noch ein wenig anders aus. Nach den ersten Wochen des Widerstands an der Uni Wien kristallisiert sich klar eine doppelte Aufgabenstellung heraus. Notwendig ist die Koordination der Aktivitäten und Ausweitung nach außen - an andere Universitäten wie in andere gesellschaftliche Bereiche. Gleichzeitig müssen die Studierenden direkt erreicht und angesprochen werden.
Die effektiveste Form dazu ist die inhaltliche "Aufklärung" mit konkreten Formen des Widerstands zu verbinden. Es gilt, die zahlreich geplanten Aktivitäten an den Instituten in einen breiten Rahmen einzubetten und mit der gesamten Bewegung zu verknüpfen. Dann wird ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Blau-Schwarz getan sein.
Doch dazu ist ein mutiges und offensives Vorgehen nötig. Wäre die SchülerInnen-AktionsPlattform (SAP) nicht schon sofort nach den Wahlen vom 3.10. mit dem Aufruf zum Streik in die Offensive gegangen und hätte sie nicht begonnen, Kontakte zu Schulen zu knüpfen, wäre ein Schulstreik mit 15.000 TeilnehmerInnen schlicht und einfach nicht zustande gekommen.
Verglichen mit dem Schulbereich fällt es auf den Unis allerdings erheblich schwerer, ohne (offizielle) Studienrichtungs-vertretungen oder zumindest etablierte StudentInnenorganisationen Widerstand zu organisieren. Zumindest so lange eine erhebliche Anzahl von Studierenden die Notwendigkeit des aktiven Widerstands nicht erkannt hat, lastet ein Großteil der Verantwortung auf diesen StudentInnenstrukturen.
Beispiel Frankreich
Eben um das mühselige Erbe der Sozialpartnerschaft abzuschütteln, wäre es jetzt an der Zeit, vor allem der Jugend eines klar zu machen: Streik ist nicht nur das allerletzte Mittel, um Verschlechterungen abzuwehren. Dass in Frankreich LehrerInnen und SchülerInnen für Verbesserungen streiken und nicht, um Verschlechterungen rückgängig zu machen, scheint vielen unglaublich - ist aber trotzdem wahr und richtig!
Dass die SchülerInnen gezeigt haben, dass rassistische Hetze, sexistische Maßnahmen, Sozial- und Bildungsabbau sowie reaktionäre Ideologie nur eine Antwort verdient haben, stimmt zuversichtlich.
Auch wenn der Widerstand an der Uni bis jetzt eher schwach war so werden die StudentInnen dies erkennen - hoffentlich bevor Angriffe wie Studiengebühren in Gesetze gegossen sind. Und irgendwann werden auch in Österreich Kämpfe nicht nur Rückzugsgefechte sein.