Krieg der Klassen... statt Kampf der Kulturen!

Sieben Millionen AfghanInnen, die vom Hungertod bedroht sind, Aufstände in Pakistan und ein „heiliger Krieg“, den sowohl die USA, wie auch verschiedene islamistische Gruppen ausgerufen haben. Die Massaker am Balkan und im Kongo wären ein „Kinderspiel“ gegen das, was sich nun im Mittleren Osten entwickeln könnte, warnte UNO-Generalsekretär Annan. Mündet die „Globalisierung“ jetzt in den Weltkrieg? Hintergründe & Lösungsansätze zum „Kampf der Kulturen” aus sozialistischer Sicht.

Es ist ein Tag wie jeder andere: Auch heute werden 40.000 Kinder an Unterernährung sterben und 40 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Die Hälfte der Bewohner dieses Planeten werden weniger als zwei US Dollar verdienen. Für Rüstung wird doppelt soviel zur Verfügung stehen, als für das Einkommen von 1,2 Milliarden Menschen. Die Welt in der wir leben ist eine kapitalistische Welt.

Hunger und Krieg statt Werten der Zivilisation

Auch Gewalt, Vertreibung und Massenmord sind alltäglich: In den letzten zehn Jahren fanden im Durchschnitt 30 bewaffnete Konflikte jährlich statt. Weltweit stiegen die Militärausgaben seit 1998 jeweils um fünf Prozent. Während diese Kriege im „Süden“ stattfinden, regieren die Konzerne des „Nordens“ den Planeten: Alleine das Vermögen von Bill Gates (rund 500-1000 Milliarden Schilling) könnte die Schulden von über einem Dutzend der ärmsten Staaten abdecken. Nur eine Minderheit der Menschheit profitiert von den „Werten der Zivilisation“. Die große Mehrheit lebt in Staaten, die laut Amnesty International nicht als „Rechtsstaat“ gelten. In Afrika, Südamerika und Asien existieren weniger als zehn tendenziell kleinere Länder, welche diese Bezeichnung offiziell erhalten haben. In keinem Krieg der letzten zehn Jahre haben westliche Staaten als Kriegspartei etwas anderes als Mord, Diktatur und Vertreibung durchgesetzt: Im Golfkrieg starben rund 100.000 Menschen, Kuwait ist und bleibt eine Diktatur. Die westlichen Sanktionen gegen den Irak haben 500.000 bis 1.000.000 ZivilistInnen den Tod gebracht. Die Bomben auf jugoslawische Städte und kosovarische Flüchtende haben zur „ethnischen Säuberung“ im Kosova geführt. Inzwischen wurden 200.000 SerbInnen und Roma vertrieben. Bündnispartner im jetzigen Konflikt sind die saudiarabische und pakistanische Diktatur. Ein Ziel besteht in der Wiedereinsetzung des Königs in Afghanistan.

Wer schafft an?

Ausbeutung und Unterdrückung sind strukturelle Merkmale der kapitalistischen Weltordnung. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Dieser Satz besitzt heute noch seine volle Gültigkeit. „Westliche“ Regierungen verteidigen mit ihren militärischen Aktionen die bestehende Weltordnung. Ökonomisch und strategisch nehmen sie die Interessen der Banken und Konzerne wahr. Der Nahe und Mittlere Osten ist wegen der Rohstoffvorkommen eine Schlüsselregion der Weltwirtschaft. Um das Kaspische Meer werden die reichsten Erdöl und Gasreserven der Welt vermutet. Afghanistan, eigentlich bettelarm, ist aufgrund seiner strategischen Lage für die Ausbeutung dieser Reserven entscheidend. Eine Pipeline soll künftig durch das Land bis zum indischen Ozean führen. Die militärische Intervention der USA dient allerdings nicht nur diesem unmittelbaren Interesse. Der gesamten Region und letztlich der Welt soll bewiesen werden, wer die internationalen Spielregeln diktiert.

Was ist Imperialismus

Imperialismus ist kein neues Phänomen: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf einer Entwicklungsstufe, auf der die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausbildet, der Kapitalexport eine hervorragende Bedeutung gewonnen, die Verteilung der Welt durch die internationalen Trust begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde zwischen den größten kapitalistischen Ländern abgeschlossen ist.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, 1917). Jeder von Lenins Punkten trifft heute ins Schwarze: Alleine das Budget für Forschung und Entwicklung der großen US-Konzerne ist größer als das jeweilige Bruttosozialprodukt (!) in der Mehrheit der Staaten der Erde. Über 80 Prozent aller Direktinvestitionen stammen aus den sieben reichsten Industriestaaten. Der Macht dieser Konzerne und ihrer Staatsapparate kann sich niemand entziehen. Doch der Imperialismus ist keine stabile Ordnung: Der kapitalistische Wettkampf wurde nur auf einer neuen - seiner höchsten - Stufe zugespitzt. Die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert waren Kriege um die Neuaufteilung der Welt, aus denen die USA letztlich als dominierende Kraft hervorging. Nach 1945 dominierte der Kalte Krieg. Die „rote Gefahr“ wurde mit allen Mitteln bekämpft. Das Erbe dieses Kampfes wurde nach dem Zusammenbruch das Stalinismus zum Sprengsatz für die neue Weltordnung.

Gegen die „rote Gefahr“

Lange Zeit haben in den Regionen wo heute fundamentalistische Gruppen stark sind, andere politische Kräfte dominiert. Von der „Demokratischen Volksrepublik“ Algerien (seit 1963) bis zur 1978 von der Demokratischen Volkspartei Afghanistans proklamierten Republik, kamen Regierungen an die Macht, die sich auf den „Sozialismus“ beriefen. Der Imperialismus verteidigte nach 1945 mit allen Mitteln seine Interessen: Kolonialkriege (z.B. in Algerien), Terrorregimes (z.B. der Schah von Persien), Staatsstreich (wie in Indonesien), militärischen Interventionen (Suezkrise) und Unterstützung für reaktionäre Gotteskrieger (Afghanistan). Doch die soziale Revolution wurde nicht alleine vom Imperialismus aufgehalten. Auch die zweite Supermacht betrachtete diese Region als eine Art Spielwiese für die eigenen strategischen Interessen. Die Moskauer Bürokratie nutzte ihren politischen und militärischen Einfluss zur Verhinderung unabhängiger sozialistischer Experimente. Die Motivation dahinter liegt auf der Hand: Die Dynamik einer sozialistischen Revolution im „Süden“ hätte die Position der erstarrten Bürokraten im Kreml sofort in Frage gestellt.

Versagen der revolutionären Kräfte

Einst starke Kommunistische ArbeiterInnenparteien, wie im Iran und Irak, aber auch Befreiungsbewegungen (wie Teile der PLO), wurden von der Sowjetunion unter Druck gesetzt, ausschließlich ein Programm der „nationalen Befreiung“ zu vertreten. Tatsächlich bedeutete das, dass die sozialistische Revolution dem bürgerlichen, arabischen bzw. islamisch gefärbten Nationalismus untergeordnet wurde. Dadurch wurde weder die nationale, noch die soziale Frage gelöst. Die gesamte Region blieb in Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung verhaftet. Auch die vom Imperialismus einst diktierte nationale Zersplitterung blieb bestehen: Ein Blick auf die Landkarte und die willkürlich am Reißbrett gezogenen Grenzen genügt. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus gaben die meisten traditionellen Befreiungsbewegungen alternative gesellschaftspolitische Ziele auf und versuchten sich wie die PLO mit dem Imperialismus zu arrangieren. Diese Versuche endeten in jenem Desaster, das wir täglich live verfolgen können. Eine gerechte Lösung der „Nahostfrage“ ist genauso wenig wie eine friedliche und gerechte Weltordnung auf kapitalistischer Grundlage möglich.

Die neue Weltordnung

Der Zusammenbruch des Stalinismus Ende der 80er Jahre hat die gesamte Welt wieder unter den direkten Zugriff des Imperialismus gestellt. Der amerikanische Staat repräsentiert mehr als 30 Prozent der Weltproduktion und über 40 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Diese Dominanz darf nicht von der Rolle kleinerer imperialistischer Staaten ablenken. Auch Österreich verteidigt diese Weltordnung und steht hinter dem Plan der EU ökonomisch und militärisch „Großmacht“ zu werden. Natürlich ist die Rolle des österreichischen Imperialismus bescheiden und regional begrenzt: Doch immerhin dominiert auch österreichisches Kapital zwei Staaten, nämlich Slowenien und die Slowakei. Am Balkankrieg hat die österreichische Diplomatie entscheidend mitgewirkt: Sowohl während des Auseinanderbrechens des Staates durch die sofortige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, wie auch bei den Militärschlägen gegen Serbien. Weder dieser Krieg, noch andere ethnische Konflikte sind vom Himmel gefallen. Der kalte Krieg hat über Jahrzehnte diese Konflikte verdeckt, teilweise gelang es in Ländern wie Jugoslawien Spannungen durch bewusste ökonomische und politische Schritte abzubauen. Das Diktat der multinationalen Konzerne, ihrer Regierungen und globalen Organisationen IWF und Weltbank haben in vielen Konfliktherden dieser Erde selbst die Lunte gelegt: Das Aufbrechen der Märkte, Sparprogramme und Schuldenpolitik - daran haben sich die totgeglaubten ethnischen Konflikte der 90er Jahre (wieder) entzündet.

Was sind ethnische Konflikte?

Ethnische Konflikte sind Ausdruck für grundlegende ökonomische und politische Widersprüche in der Gesellschaft. Aus Religion, Sprache, Kultur sollen Erklärungen für diese Probleme gefunden werden; die Lösungsansätze münden letztlich in ethnischen Säuberungen, Glaubenskriegen, etc... Auch das „Abendland“ ist dafür reich an Beispielen von den Kreuzzügen bis zum Nordirlandkonflikt und den Teilungsplänen für Jugoslawien. Der islamische Fundamentalismus besitzt weder eine direkte Verbindungslinie zum Mittelalter noch zu den Schöpfern der Religion selbst. Er ist höchstens ein mystischer Rückgriff darauf: Fundamentalismus ist in dieser Form ein relativ neues Phänomen. Als neue Massenbewegung tauchte er erstmals in den 70ern im Iran auf. Fundamentalistische Gruppen agierten in der Folge zunächst vor allem als Schachfiguren im Kalten Krieg. Ein wesentlicher Inhalt fundamentalistischer Ideologie ist die Ablehnung der westlichen Kultur. Diese Kultur erlebt der überwältigende Teil der 700 Millionen MuslimInnen als Armut, Hunger, willkürliche Grenzziehungen, multinationale Konzerne, die Billiglöhne bezahlen und korrupte Regimes, die mit dem Imperialismus kollaborieren. Die Lösungsansätze fundamentalistischer Gruppen sind reaktionär, ihre politische Rolle reflektierte immer die Interessen der herrschenden Klasse in diesen Ländern, bzw. gewisser Teile dieser Eliten. Nicht nur die soziale Herkunft der islamistischen Führer gibt darüber Aufschluss; Bin Laden entstammt einer der reichsten Familien der Erde. Der „heilige Krieg“ in Afghanistan entzündete sich vor 22 Jahren am Widerstand der Besitzenden gegen die Landreform der KP- orientierten Regierung. Das Ziel dieser Kräfte ist nicht eine gleiche Gesellschaft. Der Gottesstaat ist nur eine andere Form der Klassengesellschaft, die ebenfalls auf Armut, Ausbeutung und Unterdrückung aufbaut. Auch die brutale Unterdrückung weiter Teile der Gesellschaft (allen voran Frauen und politischer GegnerInnen) kann den Klassenkampf nicht ausschalten. Im „Gottesstaat“ Iran gibt seit einigen Jahren Massenproteste gegen die Mullahs (religiöse Elite). Risse in der herrschenden Klasse über die weitere Strategie sind deutlich sichtbar.

Massenproteste gegen den Imperialismus

80 Prozent der Menschheit haben sich laut einer repräsentativen Umfrage des Gallup-Institutes gegen die US-Militärschläge ausgesprochen. Millionen Menschen gehen im Mittleren Osten und der arabischen Welt, Zehntausende in den USA und Europa gegen diesen Krieg auf die Straße. George W. Bush hat die Gegner der US-Politik in seiner „Kriegserklärung“ als Fundamentalisten und Terroristen abgestempelt. In Österreich wiederholen Medien, Regierung, SPÖ und Herr Voggenhuber von den Grünen täglich diesen Unsinn. Wer Protest und Kampf gegen den Imperialismus so denunziert, erledigt das Geschäft der Fundamentalisten. Durch die militärischen Provokationen und Feindbilder, die „der Westen“ produziert, erhalten fundamentalistische Kräfte derzeit neuen Auftrieb.

Neue Weichenstellung

Politisch sind jetzt jene Kräfte gefordert, die in den letzten Jahren mit Kritik und Protesten gegen den globalen Kapitalismus begonnen haben. Der Krieg hat auch hier die Weichen neu gestellt: Einige „Kritiker“ sind offen in das Lager der Kriegstreiber gewechselt. „Wir betrachten die Anrufung von Art. V des NATO-Vertrages“, also des Bündnisfalls, „als Zeichen der Solidarität“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller (!) europäischen Grünparteien im Europaparlament. Der internationale Spekulations-Guru George Soros und Herr Voggenhuber sind sich einig: „Dieser Krieg muss geführt werden“. Auch „Kritiker“ von Blau-Schwarz, wie Hans Rauscher vom Standard und Doron Rabinovici von der Demokratischen Offensive stimmen zu. Und Alfred Gusenbauer entdeckt in George W. Bush nach dessen Kriegserklärung einen „besonnenen“ Redner und Politiker. All diese Leute haben damit tatsächlich eine Linie überschritten: Jene zwischen Kriegstreibern und KriegsgegnerInnen. Jenen, die bereit sind, die bestehende Ordnung mit allen Mittel auf Kosten Unschuldiger zu verteidigen und jenen, die das nicht sind.

Klare Fronten

Der „lange Krieg“, den George W. Bush ausgerufen hat, ist keine Kriegserklärung an den Fundamentalismus oder den Terror. Er ist eine Kampfansage an jeden Ansatz von Opposition gegenüber der bestehenden Wirtschaft- und Gesellschaftsordnung. Es gibt keinen Verteidigungsminister in der westlichen Welt, der nicht massive Aufrüstung gefordert, keinen Innenminister, der die Einschränkung von Grundrechten angekündigt und keine Regierung, die nicht die bedingungslose Zusammenarbeit mit den USA versprochen hat. Der Druck auf nationalen und internationalen „Schulterschluss gegen den Terrorismus“ ist groß. Vor dem Hintergrund der zusammenbrechenden Konjunktur werden gewerkschaftliche Kämpfe in Zukunft als „Vaterlandsverrat“ abstempelt werden. Dieses Szenario verlangt Position und Opposition. In einer gemeinsamen Erklärung einer „Neuen europäischen Linken“ wenden sich die KPÖ und vier der wichtigsten Linksparteien PDS (D), RC (I), IU (ESP) und SYNASPISMOS (GR) gegen die Kriegs-Beschlüsse des NATO-Rates. Dass nur vier und nicht das übrige Dutzend „Links“parteien, mit denen die KPÖ in freundschaftlichen Beziehungen auf dieser Erklärung aufscheinen, hat einen Grund. Diese anderen „Links“parteien wie die französische „Kommunistische Partei“ sind ebenfalls Kriegsparteien. Die simple Linie zwischen Kriegstreibern und KriegsgegnerInnen gilt auch für sie.

Notwendige Antworten

Als einzige Alternative wird im Papier der „Neuen Europäischen Linken“ die Stärkung der UNO und die Anwendung des Völkerrechts angeboten. Tatsächlich wurden wichtige Kriege in den letzten 10 Jahren inklusive des jetzigen auf Beschluss, bzw. unter Verweis auf die UNO und das Völkerrecht geführt. Akribisch „beweisen“ uns Rechtsexperten, dass es sich nicht um Krieg, sondern um Selbstverteidigung oder eine Polizeiaktion handelt. Für uns bleibt Krieg Krieg, auch wenn er nicht so heißt: Seit 1991 wurden auf irakisches Staatgebiet 20.000 Raketen abgefeuert. Zur Posse gerät diese Debatte um Begriffe im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität, welche die Grünen und die KPÖ als ihr einziges Antikriegsprogramm hochhalten. Wir wollen auch hier nur wiederholen, was die Rechtsgelehrten täglich schreiben: Neutralität gilt jetzt nicht (mehr). In dieser neuen Weltordnung ist seit dem Ende des kalten Kriegs kein Platz mehr für imperialistische Kleinstaaten, die eine Sonderrolle spielen wollen. Die Frage des formalen Festhaltens an der Neutralität, Restneutralität oder Bündnisfreiheit ist bedeutungslos geworden. Es geht seit zehn Jahren um Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Unterstützung für imperialistische Aktionen und NATO-Beitritt. Nicht die Verteidigung eines sinnlosen Neutralitätsbegriffs, sondern Opposition und Widerstand sind nötig!

Sozialistische Alternative

Die globale Protestbewegung hat die Aufgabe, anhand der Weichenstellung, die dieser Krieg bedeutet, zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung beizutragen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die bisherige Beschränkung von Organisationen wie ATTAC auf die Kritik an den Finanzmärkten unvollständig und falsch war. Die Einführung einer einprozentigen Spekulationssteuer wird keines der fundamentalen Probleme lösen. Der „lange Krieg“ wird auf breiter Front geführt. Krise, Krieg und Rassismus und die entsprechenden sozialen und politischen Folgen werfen die Frage nach Alternativen auf. Wie kann eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrükkung aussehen und wie kann sie erkämpft werden? Die Sozialistische LinksPartei ist mit ihren Schwesterorganisationen in über 30 Ländern im Komitee für eine ArbeiterInneninternationale organisiert. Unser Ansatz ist der Wiederaufbau der internationalen sozialistischen ArbeiterInnenbewegung als treibende Kraft gegen Imperialismus und Krieg. Wir wollen die Vernetzung verschiedener Kämpfe vorantreiben und eine revolutionäre Kraft aufbauen, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen. „Sozialismus oder Barbarei“ hat Rosa Luxemburg vor beinahe hundert Jahren geschrieben. Sozialismus, das bedeutet für uns weltweite demokratische Planwirtschaft die einzige Alternative zu Hunger, Ausbeutung und Krieg.

Forderungen der SLP und des CWI

• Stoppt den Krieg! Organisiert internationale Massenproteste gegen den Krieg.
• Stoppt die obszöne imperialistische Bombardierung und die Raketenangriffe gegen hungernde und unschuldige AfghanInnen. Der Sturz der Taliban und aller reaktionärer Kriegsherren des Landes ist die Aufgabe der afghanischen Massen selbst, unterstützt von den ArbeiterInnen und Jugendlichen auf der ganzen Welt.
• Unterstützt den Kampf der unterdrückten Massen zum Sturz aller Diktaturen und Marionetten des Imperialismus in Pakistan und dem Nahen Osten. Für eine freiwillige sozialistische Konföderation des Nahen Ostens. Keine religiösen und rassistischen Sündenböcke.
• ArbeiterInnen und Jugendliche vereinigt euch gegen Rassismus und Intoleranz und alle Versuche, die arbeitenden Menschen aufgrund von Religion, Ethnien, Nationalität und Hautfarbe zu spalten. Lasst die Bosse nicht aus den Gräueltaten des 11. September und dem Krieg Nutzen ziehen.
• Keine neuen Unterdrückungsgesetze! Kein Vertrauen in kapitalistische Politiker und ihre militärischen Aktionen. ArbeiterInnen sollten nicht für diesen Krieg bezahlen.
• Keine Erhöhung von Militärausgaben oder Kriegssteuern. Für einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung von Lebensstandard, Sozialleistungen und Arbeitsplätzen.
• Für einen internationalen Kampf zur Beendigung von Unterdrückung, Armut, Kriegen und Terrorismus.

Kämpft für eine sozialistische Welt eine Welt in Frieden! Organisiert euch! Tretet dem CWI bei und werdet Teil des Kampfes für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen den globalen Kapitalismus!