Kürzungen drohen: Jetzt Widerstand organisieren!

Kaum sind die Wahlen vorbei, beginnt die grausame Normalität. Denn bei der Frage, wer für die Krise zu zahlen hat, sind sich die etablierten Parteien erstaunlich einig. Wir müssen uns nicht nur warm anziehen, weil es Winter wird - sondern weil die verbliebenen Reste des Sozialstaates Stück für Stück demontiert werden. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern wieder mal Kürzungen der Lohnnebenkosten. Das bedeutet noch weniger Geld für z.B. Gesundheit und Soziales. Trotz Rekordarbeitslosigkeit soll die Arbeitszeit weiter flexibilisiert und verlängert und die Löhne real gesenkt werden. All die Kürzungspläne, die wahlkampfbedingt in den Schubladen warten mussten, werden nun angegangen. In erstaunlicher Ehrlichkeit hat sich Strache als Fan der neoliberalen Vorkämpferin Margaret Thatcher geoutet. Jener Frau, die für massive Privatisierungen, Betriebsschließungen und Angriffe auf Gewerkschaften bekannt geworden ist (und einen korrupten Sohn). Das zeigt einmal mehr, dass die rechten Hetzer von der FPÖ keine soziale Partei sind. Das Flüchtlingsthema wird brennend bleiben. Auch hier ist die einzige „Lösung“ der Herrschenden die alte Teile-und-Herrsche-Politik. Sie behaupten, es wäre nicht genug für alle da - und lassen dann „ÖsterreicherInnen“ und Flüchtlinge um den immer kleiner werdenden Kuchen streiten. Die SPÖ hat sich als menschliche Partei gegenüber den Flüchtlingen angepriesen – das gilt es nun einzufordern. Die Superreichen, KapitalistInnen, SpekulantInnen und die Top-ManagerInnen, sie bleiben ungeschoren. Doch dort ist das Geld, das wir so dringend brauchen. An vielen Kürzungsherden gärt es: beim Pflegepersonal, im Sozialbereich, in den Schulen. Dazu kommen wütende Arbeitslose, die zwar schikanöse Kurse, aber keine Jobs bekommen. Die Unternehmen beschleunigen ihre Angriffe und wollen Kollektivverträge lieber gestern als heute loswerden. Holen wir uns endlich durch Proteste, durch Massenbewegungen und Streiks und durch eine neue ArbeiterInnenpartei das Geld der Reichen.

Die SLP fordert:

• Konferenz von Flüchtlingen und HelferInnen um Kampagne zu planen

• Proteste zusammenführen und gewerkschaftliche Großdemo als 1. Schritt gegen die Kürzungen

• Holen wir uns das Geld bei den Reichen