Mi 24.06.2015
Immer wieder Hypo. Seit neun Jahren begleitet uns der größte Finanzskandal seit 1945. Seit neun Jahren kommen und gehen FinanzministerInnen, erleben wir Bad-Bank (Heta) und Insolvenzvorschläge, bekommen erläutert, weshalb es unumgänglich ist, dass wir, die SteuerzahlerInnen, für einen Schuldenberg bezahlen sollen, den wir nicht verursacht haben. Nun scheint alles anders. Wirklich?
Finanzminister Schelling (ÖVP) verkündet vollmundig, dass der Staat nicht mehr zahlen wird. Doch wer wird zahlen? Unter den Gläubigern der einstigen Kärntner Landesbank sind viele internationale Versicherungen, Finanzinstitute und Fonds. Die Papiere der Hypo, meist im mehrstelligen Millionenbetrag, sollen nun das sein, was sie schon länger waren: wertlos. Was hat sich also geändert? Ist der ÖVP unter Mitterlehner auf einmal das Wohlergehen der arbeitenden Massen ans Herz gewachsen?
Mitnichten! Das Problem wurde v.a. von der Bundes- auf die Landesebene verschoben. Die Landes-Hypos bzw. die Bundesländer haften nun. Schelling hat einfach andere FreundInnen als seine VorgängerInnen und will den Bund raushalten. Doch es werden weiter Milliarden an öffentlichen Geldern in die Taschen von Banken und Versicherungen fließen.
Dass die Länder Ihren Anteil zahlen sollen, lässt nur einen Schluss zu: wir sollen weiter bezahlen. Wieder einmal trifft es nicht jene, die von der Hypokrise profitierten: Konzerne, die fleißig Hypo-Anteile kauften, in dem Wissen, dass Staat bzw. Länder die Verluste übernehmen. KleinsparerInnen in Osteuropa und die Beschäftigten aber schauen durch die Finger!
Zahlen sollen endlich die SpekulantInnen, die Finanzhaie und ZockerInnen! Dazu braucht es v.a. die Offenlegung der Bücher, um zu sehen, wer sich an den Hypo/Heta-Anleihen mit Staats/Länder-Haftung bereichert. Zahlungsstopp an die SpekulantInnen und Rückholung dieses gestohlenen Geldes: es gehört den kleinen SparerInnen, den Beschäftigten und der öffentlichen Hand für Soziales, Bildung und Gesundheit. Weg mit dem Bankgeheimnis, her mit dem Zaster!