Steiermark: Bilanz des rosa-schwarzen Sparterrors

Die steirische Landesregierung wird als besonders „vernünftig“ und „reformwillig“ präsentiert. „Hermann“ und „Franz“ sind „Reformpartner“. Das bedeutet, dass sie seit Jahren aggressiv ein unsoziales Kürzungsprogramm durchführen. Die Plattform 25 hat eine – unvollständige aber dennoch erschreckende – Liste der Kürzungen und Streichungen der steirischen Landesregierung in den Jahren 2011 bis 2014 erstellt.

Die Liste macht zwei Dinge klar: Die SPÖ ist kein kleineres Übel, sondern ein neoliberales Übel, das unwählbar ist. Und: Widerstand ist überfällig! Doch nicht nur auf der Wahlebene, sondern durch eine aktive, kämpferische Bewegung als die die Plattform 25 begonnen hat. Hier muss wieder angesetzt und eine echte Alternative aufgebaut werden!

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Behindertenhilfe:

• Massive Kürzungen bei Wohnassistenz, Freizeitassistenz und Familienentlastungsdienst
• Verschlechterung der Betreuungsschlüssel in stationären Einrichtungen um bis zu 30 %
• Reduktion der Zeit für Vor- und Nachbereitung auf teilweise weniger als die Hälfte
• Ersatzlose Streichung der Entwicklungsförderung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung
• Ersatzlose Streichung des Lohnkostenzuschusses und der integrativen Berufsausbildung
• Laut Soziallandesrat Schrittwieser verloren 1050 Beschäftige infolge der Kürzungen ihren Job.
• Laut Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz verletzen die Kürzungen und Streichungen 8 Paragraphen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Kinder- und Jugendhilfe:

• Streichung der Sozial- und Lernbetreuung: 1500 Kinder verloren ihre Betreuung, 500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz.
• Reduzierung von Zielwerten im stationären Bereich – Rückschritt in die „Heimära“
• Reduktion der „mittelbaren Zeiten“ um bis zu 50 % und des Zeitausmaßes für Fortbildungen, Supervisionen und Teamsitzungen für MitarbeiterInnen – Folge: Qualitätsverlust in der pädagogischen Arbeit
• Reduzierung der Kostenzuschüsse zu Psychotherapie und psychologischer Behandlung
• Weitere Verschlechterungen durch das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz: Ersatz von gesetzlichen Regelungen durch Verordnungen, Aushöhlung und Streichung von demokratischen Strukturen (z.B. Jugendwohlfahrtsbeirat), präventive Hilfen nur mehr für die Familien, die sie sich leisten können

Sozialbereich allgemein:

• Mindestsicherung: Verschlechterungen widersprechen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
• Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe
• Wiedereinführung des Pflegeregresses – Abschaffung erst nach heftigen Protesten

Bildungsbereich:

• Schulschließungen: 36 Schulen bereits geschlossen, Schließung weiterer 10 Schulen angekündigt
• Abschaffung des Gratiskindergartens
• Kürzung des Landeszuschusses zu den Fachhochschulen um 15 %

Kulturbereich:

• Reduktion der Förderungen – im Jahr 2011 um 10 %
• Kürzung der Förderung für das Institut für Kunst im öffentlichen Raum um 50 %
• Streichung der Regionale
• Schließung des Studios der Neuen Galerie
• Schon in den letzten 6 Jahren vor 2011 sind Kulturinvestitionen um 10 % gesunken.
• Viele KünstlerInnen und Kulturinitiativen arbeiteten schon vor den Kürzungen am Existenzminimum. Unter diesen Bedingungen wird Kulturarbeit immer schwerer möglich.

Gesundheitsbereich:

• Schließung der Geburtenstationen Voitsberg und Leibnitz-Wagna
• Schließung des LKH Mariazell
• Schließung von Abteilungen ohne den Aufbau von alternativen Möglichkeiten für den Erkrankungsfall
• Massive Kürzungen bei den Personalständen in den Krankenanstalten

Frauen:

• haben ein erhöhtes Armutsrisiko
• sind es, die mehrheitlich als Mitarbeiterinnen in all den gemeinnützigen Organisationen die Arbeit leisten; 
• sie haben zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse oder verlieren ihre Arbeit.
• müssen mit unbezahlter Arbeit „einspringen“, wenn sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückzieht.