Wie weiter nach der Urabstimmung?

Die Urabstimmung ist vorbei. 806.545 KollegInnen haben sich beteiligt und immerhin 88% haben sich „notfalls“ für Kampfmaßnahmen ausgesprochen. Angesichts des Postgagenskandals und der Terroranschlägen vom 11.9 ein Erfolg.

Denn es darf nicht vergessen werden, daß der ÖGB leider als Folge des 11.9 die Mobilisierung stark einschränkte. Anlaß für die Urabstimmung war der Angriff der Regierung auf die Sozialversicherung, beginnend mit der Absetzung von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes. Der ÖGB schaffte es innerhalb  einer Woche 50.000 Menschen für die Demonstration am 5.7. zu mobilisieren. Gleichzeitig streikten in Graz mittags die Bediensteten der Verkehrsbetriebe. Der 5. Juli und jetzt die Urabstimmung haben gezeigt, welches Potenzial eigentlich im ÖGB steckt. Bezeichnend ist auch, dass viele Gewerkschaftsmitglieder die Urabstimmung als Gelegenheit nutzten, um dem ÖGB persönlich mit beigelegten Briefen ihren Unmut zu erklären. Einige fügten auch auf dem Stimmzettel das Wort „Streik“ hinzu. Daher fordert die SLP eine genaue Auszählung der Briefe in der auch die Anmerkungen berücksichtigt werden und die Bekanntgabe des genauen Ergebnisses an alle Gewerkschaftsmitglieder. Immerhin haben GLB und UG (bzw. AUGE), als Gewerkschaftsfraktionen dazu aufgerufen „Sreik“ auf dem Stimmzettel zu ergänzen. Die SLP trat im Rahmen der Urabstimmung für einen 24-stündigen Generalstreik ein. Wir halten diese Forderung aufrecht!
Die Wirtschaft versucht die Kosten des Krieges und der Rezession auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen. Sozialabbau und Arbeitsplatzabbau gehen weiter: Personalabbau bei der AUA, Kurzarbeit im Gastgewerbe, Postamtsschließungen... Der ÖGB hat schon zu lange tatenlos zugesehen. Die Urabstimmung hätte der Anfang einer Kampagne sein müssen, aber die ÖGB-Führung sieht sie als Ende einer solchen. Der Wunsch „notfalls“ zu Kampfmaßnahmen zu greifen, wird von der ÖGB-Bürokratie nicht ernst genommen (wie schade für sie, dass das alte Argument „wir würden ja gern, aber die Basis will nicht“ nicht mehr zieht).
Der Metallerabschluß macht das deutlich: 2,9 % Ist-Lohnerhöhung bedeutet, dass gerade die Inflation abgegolten wird. Berücksichtigt wurden weder die Gewinne und Produktivitätssteigerung in der Metallbranche noch die Sparpakete der Regierung. Als nicht gegen die Sparpakete gekämpft wurde, hieß es: „Wir holen uns die  Belastungen über die Lohnrunden zurück“. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst! Im Zuge der KV-Verhandlungen wurde mit einer österreichweiten BetriebsrätInnen- konferenz gedroht. Diese wurde im letzten Moment abgesagt, die Verhandlungen abzubrechen und auf der geplanten BR- Konferenz einen Streik zu beschließen, wäre die richtige Interpretation der Urabstimmung gewesen.