Irland: 1 Million zahlt nicht

Der 12. Oktober 2014 wird den IrInnen in Erinnerung bleiben: In Dublin demonstrieren 100.000 Menschen gegen Wassergebühren. Am selben Tag wird Paul Murphy ins Parlament gewählt und stößt damit zu den beiden SP-Mitgliedern, die bereits im Dail (irisches Parlament) sind – Joe Higgins und Ruth Coppinger.

Er ist Mitglied der Socialist Party (SP, CWI in Irland) und Kandidat der Anti Austerity Alliance (AAA). Er hat im Unterschied zu anderen Kandidaten die Bewegung gegen Wassergebühren von Beginn an unterstützt und zu einer Massen-Nichtbezahlungskampagne aufgerufen. Die Anti Austerity Alliance ist aus der Kampagne gegen die Haushaltsgebühren entstanden. Nun ist sie ein wichtiger Faktor in der Organisierung der Bewegung gegen Wassergebühren in den Nachbarschaften. Die Gebühren treffen als Massensteuer Menschen mit niedrigem Einkommen stärker als jene mit hohem. Sie sind extrem unsozial.

Die Wahl von Paul erfolgte in einem Dubliner Bezirk, der Kernland von Sinn Fein (SF) ist. SF präsentiert sich gerne als „links“, trägt jedoch trotz der Anti-Establishment-Rhetorik die etablierte Politik mit. Paul ist nicht nur in Worten gegen Wassergebühren. Er machte Vorschläge, wie sie zurückgeschlagen werden können und hilft beim Aufbau einer Massenkampagne, bei der sich Menschen selbst organisieren. Sinn Fein meinte, dass sie „alles anders“ machen würden, wenn sie an der Regierung wären. Das ist dieselbe Stellvertreterlogik wie von den anderen bürgerlichen Parteien. Paul hat seine Gebühren nicht bezahlt – der Kandidat von Sinn Fein schon. Zentral ist für Paul und die anderen Mitglieder der Socialist Party aber nicht die Arbeit im Parlament, sondern die auf der Straße. Nur dort kann der Kampf gewonnen werden – mit Demos, Streiks usw.

Paul Murphy stellt klar „Das hier ist erst der Auftakt im Kampf gegen Wassergebühren. Er wird viele Menschen politisieren, die zuvor nicht aktiv waren. Die ArbeiterInnen wollen instinktiv eine Nichtbezahlungskampagne. Die Aufgabe für die nächste Zeit ist es nun, die Bewegung gegen die Wassergebühren mit und durch die AAA weiter aufzubauen. Das wäre auch ein Schritt hin zu einer neuen ArbeiterInnenpartei. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür.“