Di 01.05.2001
Die Wiener Wahlen waren eine klare Niederlage für die Regierung, insbesondere für die FPÖ. Ein Grund dafür war der Sozialabbau und gerade viele FPÖ-WählerInnen sind zu Hause geblieben. Man/frau könnte meinen, endlich eine Chance für die Gewerkschaften in die Offensive zu gehen.
Noch vor der Wahl hat die Regierung versucht, die Sparpakete verbal zu entschärfen. Bei der Besteuerung der Invalidenrenten und bei den Ambulanzge- bühren wurde eine “Verhinderung von sozialen Härtefällen” versprochen. Jetzt soll mit der Einführung des Kindergeldes von den Wahlniederlagen und dem wahren Ausmaß des Sozialraubs abgelenkt werden. Und tatsächlich scheint sich die Stimmung schon wieder zu Gunsten der Regierung zu wandeln. Also wieder eine vertane Chance, um die Menschen gegen die asoziale Regierung zu mobilisieren.
Zahnloser Widerstand
Aus dem vergangenen Jahr kann der Schluss gezogen werden, dass sich diese Regierung von Protestresolutionen und Menschenketten nicht beeindrucken lässt. Als Ausrede für ihr Nichtstun wird von Seiten der Gewerkschaftsspitze sehr oft das Argument “Die Leute wollen ja gar nicht streiken” ins Rennen geschickt. Ein Argument, das sich sicherlich mit den tagtäglichen Erfahrungen etlicher BetriebsrätInnen deckt. Trotzdem ist das nur eine Seite der Medaille. Viele KollegInnen sind politisch enttäuscht und verlieren zunehmend noch weiter ihr Vertrauen in den ÖGB.
Chance nutzen
Heute spüren die Menschen die Auswirkungen der Sparpolitik und ihre Unzufriedenheit steigt. Es wäre nun die Aufgabe der Gewerkschaft diesen Unmut aufzugreifen und in die Richtung von Kampfmaßnahmen zu kanalisieren. Sicherlich ist ein Streik eine “harte” gewerkschaftliche Maßnahme, die verantwortungsbewusst eingesetzt werden muss. Die Vorstellung vieler ÖGB-Funktionäre, die Belegschaften würde von einem Tag auf dem anderen “Gewehr bei Fuß stehen” geht an der Realität weit vorbei. Die Frage, ob es zu Protesten kommt, hängt nicht nur von der “Basis”, sondern auch entscheidend von der Führung ab. Diese müsste mit Aufklärungskampagnen in den Betrieben anfangen, für Protestmaßnahmen zu werben und mobilisieren.
Gemeinsame Aktionen
Bei der Telekom, in der ÖBB, in der ÖMV, und im AHS-Lehrerbereich gärt es nach wie vor. Die Telekombeschäftigten haben ihre Kampfbereitschaft eindrucksvoll unter Beweiß gestellt. Die Probleme bei der Telekom sind nicht gelöst, ein Streik wäre der nächste logische Schritt. Nicht ganz so zugespitzt, aber ähnlich schaut es bei der ÖBB aus. Im AHS-Bereich würde es längst ein Streik geben, wenn diese nicht von der GÖD-Spitze mit verschieden Tricks hintertrieben worden wäre. Der nächste logische Schritt wäre, die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten gegen die Spar-, Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Regierung in Form von Betriebsversammlungen und eines eintägigen Streiks zusammen zu führen. Das hieße die sich jetzt bietende Chance beim Schopf zu packen und endlich zu handeln statt dauernd nur mit der Regierung zu verhandlen!