Mi 02.04.2014
Für das Hypo-Debakel sollen wir Milliarden bezahlen. Es ist aber nicht nur das Resultat korrupter, gieriger PolitikerInnen. Vielmehr ist es Ausdruck eines Systems, in dem alles Profiten untergeordnet wird.
Vor allem in Südosteuropa war die Hypo in diverse hoch riskante Geschäfte involviert. Dabei wurde keine Schweinerei ausgelassen um Profit zu machen, staatliche Strukturen wurden zerschlagen, mafiöse Strukturen genutzt oder mindestens geduldet usw.. Gedeckt wurden diese dubiosen Geschäfte durch absurd hohe Landeshaftungen. Mit der Notverstaatlichung wurde das aber keineswegs beendet!
Die Kosten für die gescheiterten Spekulationsgeschäfte sollen jetzt uns aufgebürdet werden. Sämtliche im Moment vorgeschlagenen Lösungen lassen die Falschen für das Hypo-Desaster zahlen.
Die Abbaugesellschaft bedeutet, dass die noch profitablen Teile der Bank verkauft werden und der Staat auf den wertlosen sitzen bleibt. Eine Insolvenz könnte eine weitere Finanz- und damit zusammenhängenden Wirtschaftskrise mit Betriebsschließungen etc. auslösen. Die Beschäftigten der Hypo würden ihren Job verlieren und KleinsparerInnen in Osteuropa ihre Spareinlagen, da es dort keine Einlagensicherung gibt.
Wir fordern eine echte demokratische Verstaatlichung der Bank durch Beschäftigte, KleinkundInnen und VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung. Es muss überprüft werden wohin das Geld in den letzten Jahren geflossen ist, wer profitiert hat. Keine Schonung mehr für SpekulantInnen und GroßanlegerInnen die sich an der Hypo-Pleite noch eine goldene Nase verdienen.