Mi 02.04.2014
Im Zuge des Hypo-Skandals stellt sich die Frage wie die Vorgänge untersucht werden. Ein parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss ist zu wenig. Vieles wird gar nicht veröffentlicht. Es geht den Parlamentsparteien eher darum, ihr Image aufzupolieren oder sich zu schützen als den Skandal aufzuklären.
Auch was untersucht wird, ist beschränkt – nämlich nur, ob die Verantwortlichen sich an die Spielregeln gehalten haben. Die Spielregeln selbst stehen nicht zur Debatte; wem Spekulation, Privatisierung etc. überhaupt nützen wird nicht gefragt.
Für eine Untersuchung im Sinne der 99% muss sie durch VertreterInnen der Beschäftigten, kleiner SparerInnen und der ArbeiterInnenbewegung, z.B. AK und der Gewerkschaft erfolgen. Das beinhaltet vollständigen Zugang zu allen Unterlagen und Veröffentlichung aller Daten.