Stellungsnahme zur Hypo-Krise

Die Pleite der Hypo wird nach momentanen Schätzungen mindestens 10 Milliarden kosten, da aber fast wöchentlich immer neue Probleme auftauchen, dürfte die Endsumme noch deutlich höher sein. Diese Kosten sollen wie schon bisher von der Bevölkerung (vor allem ArbeiternehmerInnen und ihre Familien) getragen werden. Wie das geschehen soll, hat Spindelegger schon angedeutet, indem er Sparpakete zur Finanzierung der Hypo-Pleite nicht ausschloss.

Wo am ehesten gespart wird, haben die vergangenen Jahre gezeigt: bei Sozialem, Bildung usw.. Bis jetzt ist es der Regierung noch meistens gelungen, bei ihren Einsparungen Portionsweise vorzugehen, quasi nach der Salamitaktik wurde bei Gruppen gespart, die man zuvor in der Öffentlichkeit als privilegiert dargestellt hatte, um breiten Protest zu verhindern, z.B. bei LehrerInnen, Post und „BeamtInnen“ (Öffentlich Bediensteten).

Doch die Kosten für das Hypo-Debakel werden nicht durch ein paar Einsparungen hier und da einzubringen sein. Wir können also davon ausgehen, dass die Regierung in den nächsten Jahren versuchen wird, größere Sparpakete durchzusetzen. Hinter der Ankündigung der Abwickelung und damit verbundenen Umstrukturierung der ÖIAG steht auch das Ziel der ÖVP, aber letztlich auch der restlichen Regierung, die letzten Reste von verstaatlichten Unternehmen zu privatisieren. Es ist möglich dass in den nächsten Monaten versucht wird, uns Privatisierungen von Post, Telekom, Bahn, OMV und Co. zur Gegenfinanzierung der Hypo-Kosten zu verkaufen. Nach dem Motto „Privatisieren oder Sparpaket“ sollen wir nicht nur für die Hypo zahlen, sondern gleichzeitig tausende Jobs vernichtet werden und genau jenes 1%, das von der Hypo-Krise schon bisher profitiert hat, auch noch die letzten Reste von Staatseigentum auf dem Silbertablett serviert bekommen.

Wie ist es überhaupt zum Hypo-Desaster gekommen?

Es ist wichtig klar zustellen, dass die Hypo-Krise nicht nur das Resultat eines gierigen Hypo-Vorstands und einer korrupten Kärtner Landesregierung ist. Die Hypo-Krise ist Symptom einer Systemkrise. Das Scheitern der Bank ist bezeichnend für die Entwicklung des Finanzsektors der letzten 20 Jahren bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.

Auch wenn in dieser Zeit der Finanzsektor aufgebläht und immer unregulierter geworden ist, ist die Wurzel des Problems nicht einfach eine „parasitäre“ Finanzwirtschaft. Der Wurm steckt in den Grundlagen des Kapitalismus. Spätestens seit den 1980er Jahren sank die Profitabilität des in der Produktion eingesetzten Kapitals. Neue Anlagemöglichkeiten mussten her. Diese wurden durch die Privatisierungen geschaffen – und durch die Deregulierung der Finanzmärkte. Der „Casinokapitalismus“ schuf jede Menge neuer (und hoch riskanter) Anlagemöglichkeiten für das Kapital, das profitable Anlagemöglichkeiten suchte. Der aufgeblähte Finanzsektor ist also letztlich nicht die Ursache, sondern nur Symptom und Auslöser der aktuellen Krise. Die Ursache liegt in der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus selbst.

Man braucht kein/e WirtschaftsexpertIn zu sein, um zu wissen, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis die Blasen, die durch die zunehmende Spekulation entstanden waren, platzten. (Tatsächlich leugneten die meisten systemtreuen „ExpertInnen“ diese Gefahr). Der Zusammenbruch des Stalinismus und die damit verbundene Erschließung neuer Märkte stützte den Kapitalismus einige Jahre, doch 2008 brach das Ganze zusammen. Die Regierung reagierte mit einem 10 Milliarden schweren Bankenrettungspaket. Spätestens mit dem Hypo-Desaster steckt auch Österreich tief in der Krise.

Bis 1992 war die Hypo eine kleine, konservative Landesbank mit gerade einmal 2 Milliarden Euro Bilanzsumme. Das änderte sich, als Kulterer und Haider sich der Bank annahmen und ihr eine Wachstumskur verordneten. Bei seinem Amtsantritt gab Kulterer die künftige Marschrichtung vor: “Expandieren oder sterben“. Bis 2005 wuchs die Bilanzsumme auf 24 Milliarden, 2008 lag sie bei 48 Milliarden. Dieses Wachstum ist bezeichnend für die Aufblähung des Finanzsektors in den Jahren bis vor der Krise 2008.

Das Wachstum bestand zum Großteil aus den Geschäften in Südosteuropa, speziell in Ex-Jugoslawien, wo die Hypo Alpe Adria zu den Ersten gehörte die durch die Ausplünderung der staatlichen Strukturen große Profite erwirtschaftete. Die dort getätigten Geschäfte waren hoch riskant bzw. kriminell. Es gibt Berichte über die Zusammenarbeit der Hypo mit Kriegsverbrechern, mafiösen Strukturen, korrupten PolitikerInnen usw.. Um genug Kapital und InvestorInnen für diese rasante Expansion bereitzustellen, sicherte Haider die dubiosen Geschäfte über Landeshaftungen ab. Dadurch konnten diese InvestorInnen große Gewinne machen, während das Risiko auf die Bevölkerung Kärntens abgeladen wurde. Im Gegenzug für die Unterstützung konnte Haider die Bank quasi wie einen Selbstbedienungsladen für seine Prestigeprojekte nutzen.

Da sich die Kärntner Landesregierung des schlechten Zustandes der Bank bewusst war und Kärnten aufgrund massiver Pleitegefahr Geld brauchte, wurde die Bank 2007 an die Bayerische Landesbank verkauft. Als sich die Hypo als Fehlkauf herausstellte wollte man den Schwarzen Peter Hypo natürlich so schnell wie möglich loswerden. Es kam zur Notverstaatlichung 2009, um eine Insolvenz der Bank zu vermeiden. Dies hätte massive Auswirkungen auf den österreichischen Bankensektor gehabt. Die Rettung der Hypo war in Wirklichkeit eine Rettung des österreichischen Bankensektors auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Von einer Hypo-Insolvenz besonders getroffen wäre Raiffeisen gewesen, die Bank, die dem für die Verstaatlichung zuständigen Finanzminister Josef Pröll nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen hoch bezahlten Job verschafft hat. Bestenfalls eine schiefe Optik – oder hatte Josef Pröll nicht das Wohl der Allgemeinheit im Sinn hatte, sondern die Absicherung seiner Freunde bei der Raiffeisen?

Seitdem hat die Regierung gewartet und gehofft, dass alles doch noch irgendwie gut wird. Man vertraute auf die angeblichen Selbstheilungskräfte des Marktes, doch das hat offensichtlich nicht funktioniert. Regelmäßig musste Geld nach geschossen werden. Bis 2013 fielen 4,9 Milliarden an Bundesbeihilfen an.

Bad Bank: Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht

Die Regierung ist mit ihren halb garen Scheinversuchen, die Banken an der „Rettung“ zu beteiligen, gescheitert. Kein Wunder, warum sollte irgendein Privatunternehmen freiwillig Geld hergeben!? Nun hat sie sich dazu entschieden die Kosten komplett der Bevölkerung aufzubürden. Eine solche „Bad Bank“-Lösung bedeutet, dass die Teile der Hypo, die man noch verkaufen kann, von den komplett wertlosen Teilen getrennt werden sollen. Für die profitablen Teile werden ein KäuferInnen gesucht, auf den wertlosen bleibt der Staat sitzen. Er soll diese nach und nach abbauen und trägt die dabei entstehenden Kosten. Das aktuelle Modell einer „Abbaugesellschaft“ ist im Prinzip nichts anderes als eine „Bad Bank“ ohne Banklizenz. Es bedeutet nichts anderes als Gewinne zu privatisieren und Verluste verstaatlichen. Es ist das Paradies für jedes Unternehmen: solange es Gewinne gibt, diese abziehen und sich bereichern. Fährt das Unternehmen gegen die Wand, übernimmt der Staat die kaputten Teile, dem Kapitalisten bleiben die Rosinen. Es ist eine enorme Umverteilung von unten nach oben.

Nicht nur, dass die die Allgemeinheit in diesem Fall die gesamten Kosten zu tragen hat, es werden sogar die Gewinne von InvestorInnen finanziert, die in der Hypo ein tolles Geschäft sehen. Anleihen in Höhe von 12 Milliarden Euro, für die Kärnten haftet, werden bis 2017 schlagend und „müssen“ refinanziert werden. Da die Hypo das nicht mehr kann, springt der Staat ein. Die KapitalistInnen, die nach der Notverstaatlichung Hypo-Anleihen kauften, konnten sich ohne jedes Risiko bereichern. Die Hypo war eine Goldgrube mit Zinsraten von 4-6% für sie. Die BesitzerInnen solcher Pakete gehören ohne wenn und aber enteignet!

Gekauft wurden sie scheinbar Großteils von nationalen und internationalen Großbanken und Versicherungen. Die Daten werden unter dem Vorwand von Bank- und Betriebsgeheimnissen zurückgehalten.

• Wir fordern die volle Transparenz und Offenlegung der Bücher! Wer sind die BesitzerInnen dieser Anleihepakete? Wer hat vor- und v.a. noch nach der Notverstaatlichung solche Anleihen gezeichnet und kassiert auf unsere Kosten ab. Warum werden diese Informationen nicht veröffentlicht? Wer soll hier geschützt werden, wer hat sich bereichert?

Eine Insolvenz ist auch keine Lösung

Große Teile der Opposition, von Neos bis KPÖ, fordern eine Insolvenz der Bank. Es stimmt, dass es bei einer Insolvenz möglich wäre einen Teil des Geldes von ausländischen und inländischen InvestorInnen zu bekommen. Eine Insolvenz birgt aber auch enorme Gefahren und Nachteile für den Großteil der Bevölkerung.

Da viele Banken und Unternehmen enge Beziehungen mit der Hypo haben, könnte eine Pleite eine neue Finanz- und damit zusammenhängende Wirtschaftskrise auslösen. In Österreich, aber auch mit Auswirkungen über die Grenzen hinweg. Firmenpleiten und Jobverluste wären die Folge. Warum sollten die ArbeiterInnen eines Unternehmens, das zufällig Hypo-Anleihen hatte, dafür zahlen müssen? Außerdem würden sämtliche MitarbeiterInnen der Hypo ihren Job verlieren, obwohl sie keine Schuld trifft. Bei einer Hypo-Insolvenz würden auch die Hypo-Banken in Osteuropa Pleite gehen. In den meisten osteuropäischen Ländern gibt es keine Einlagensicherung wie in Österreich. Die Menschen dort würden ihre Spareinlagen verlieren.

Auch der oft geforderte Länderbeitrag würde nur zu kommunalen Kürzungen führen, die genauso negative Auswirkungen haben wie bundesweite Sparpakete. Auch das „Kärnten-Bashing“ liefert nur die ideologische Rechtfertigung für brutale Kürzungen in Kärnten, die die treffen würden, die keine Schuld an der Krise tragen.

Wir lehnen es ab, aus der Hypo-Krise den Schluss zu ziehen, die Länder einer strengeren Budgetdisziplin zu unterwerfen. Auch wenn es sich in diesem speziellen Fall gegen die rechtspopulistischen Parteien FPÖ/FPK/BZÖ richtet, könnten die selben Maßnahmen zu einem anderen Zeitpunkt gegen Linke verwendet werden, die z.B. mit einem Investitionsprogramm im Bildungs-- und Sozialbereich den engen Budgetrahmen sprengen. Ein Beispiel dafür ist die von Mitgliedern der Schwesterorganisation der SLP geführte Stadtregierung Liverpools 1983-87, deren Wohnbau- und Sozialprogramme das von der Thatcher-Regierung aufgezwungene niedrige Budget überstiegen und durch Massenmobilisierungen verteidigt werden mussten.

• Sehr wohl aber sind wir dafür, die politischen Profiteure der Hypo zur Kasse zu bitten: Parteien und Personen, die sich bereichert haben, müssen dieses Geld bis auf den letzten Cent an die Bank zurückzahlen um die Jobs der Beschäftigten und die Einlagen der kleinen SparerInnen zu sichern.

Wer untersucht was in wessen Interesse?!

Im Zuge des Hypo-Skandals stellt sich die Frage wie die Vorgänge untersucht werden. Ein parlamentarischer Untersuchungs--Ausschuss ist zu wenig. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vieles gar nicht veröffentlicht wird. Es geht den Parlamentsparteien eher darum, ihr Image aufzupolieren oder sich zu schützen als den Skandal aufzuklären.

Auch was untersucht wird, ist beschränkt – nämlich nur, ob die Verantwortlichen sich an die Spielregeln gehalten haben. Die Spielregeln selbst stehen nicht zur Debatte; wem Spekulation, Privatisierung etc. überhaupt nützen wird nicht gefragt. Die nun geplante Untersuchungskommission soll auch nur die Ereignisse seit der Notverstaatlichung untersuchen, lässt also alle vorherigen Bereicherungen außen vor.

• Für eine Untersuchung im Sinne der 99% muss sie durch VertreterInnen der Beschäftigten, kleiner SparerInnen und der ArbeiterInnenbewegung, z.B. AK und der Gewerkschaft erfolgen. Das beinhaltet vollständigen Zugang zu allen Unterlagen und Veröffentlichung aller Daten.

Weg mit diesem Bank- und Betriebsgeheimnis

Wir haben das Recht zu erfahren, wohin das Geld in den letzten Jahren geflossen ist, wer profitiert hat. Dabei stehen Bank- und Firmengeheimnis im Weg. Sie dienen nicht dazu, Innovationen oder die viel genannte „Omi“ zu schützen, sondern Menschen die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Kleine SparerInnen sind schon längst zum „gläsernen Menschen“ geworden während die wirklich Kriminellen weiter machen können was sie wollen.

Auch das Argument einer Kapitalflucht - ausgelöst durch eine Aufhebung des Bankengeheimnisses - stimmt so nicht. Schutz davor stellt nicht das Bankengeheimnis dar, sondern die Übernahme von Banken und Konzernen durch die Beschäftigten.

Unsere Lösung Verstaatlichung unter der Kontrolle der Beschäftigten

Wir als SozialistInnen fordern eine Lösung die nicht zu Lasten der ArbeiterInnen, der Beschäftigten und der kleinen SparerInnen geht. Wir fordern eine Verstaatlichung, aber nicht wie die erfolgte, die nur die Verluste verstaatlicht und Gewinne privatisiert hat, sondern eine echte, demokratische die die Bank unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gesellschaft stellt.

Diese Regierung, dieser Staat tun so etwas nicht freiwillig. Es braucht eine starke Bewegung, die auch die Beschäftigten der Hypo miteinbezieht. Eine solche Bewegung kann die Hypo-Beschäftigten dabei unterstützen, durch Streiks, Standorts-Besetzungen und Datenleaks die Kontrolle über die Bank zu nehmen, die Profiteure publik zu machen und das Abziehen von Geldern durch die SpekulantInnen zu verhindern sowie eine eigene Verwaltung einzusetzen

Diese neue Verwaltung muss sich grundsätzlich von der Alten unterscheiden. Um zu verhindern, dass Einzelne aus ihrer Position einen Vorteil ziehen, muss jede/r VertreterIn jederzeit wähl- und abwählbar sein und darf nur ein Durchschnittsgehalt beziehen. Unzählige aktuelle und geschichtliche Beispiele beweisen, dass ArbeiterInnen keine Bosse brauchen, um Betriebe zu führen. Unter der Verwaltung der Beschäftigten können die Profiteure ausfindig gemacht werden und die KleinsparerInnen geschützt werden. Die Geschäfte würden auf die schlichte Vergabe einfacher Kredite bis zu einer gewissen Schranke zusammengestutzt werden. Doch eine solche Bank würde trotzdem schnell Gefahr laufen, sich anzupassen oder unter zugehen. Die einzige Möglichkeit, Kontrolle zu behalten, ohne dem Druck des Marktes ausgesetzt zu sein ist, so viel Druck auf den Staat auszuüben, dass er gezwungen ist, den Betrieb zu erhalten.

Ähnliches kann eine starke Bewegung bei Betrieben und Banken erreichen, die an der Hypo hängen. Auch kann so viel Druck ausgeübt werden, dass der Staat sämtliche Konten der Profiteure einfriert – in Zypern konnten ja auch die Konten der SparerInnen eingefroren werden. Es ist also kein technisches, sondern ein politisches Problem. Wenn der Staat sich unser Geld unter den Nagel reißen will, schafft er das technisch und schafft sich spezielle Gesetze dafür, soll aber das Geld der Profiteure und SpekulantInnen angegriffen werden, verstecken sie sich hinter Ausreden. Diese Regierung wird sich mit aller Kraft dagegen sträuben, dass Geld von den Gewinnern des Hypo-Debakels zu holen. Es wird also notwendig sein, nicht nur einen rein ökonomischen Kampf zu führen, sondern auch einen politischen. Aus einer starken Protestbewegung kann und muss eine neue ArbeiterInnenpartei entstehen, die die Forderungen der Bewegung vertritt und stärkt. Es stellt sich die Frage: Was ist das für ein Staat, der zwar Milliarden für Banken und Konzerne ausgibt, aber keine demokratisch verwalteten Betriebe erhalten will? Was wollen wir für einen Staat? Zunehmend wird klar, dass dieser Staat einer ist, der nur den Interessen des Kapitals dient und danach aufgebaut ist.

Wenn wir wollen, dass nicht nur die Hypo-Krise ein Ende hat, bei dem wir nicht ausgeplündert werden, sondern auch, dass die Wirtschaft sich endlich nach unseren Bedürfnissen richtet und nicht nach Märkten, Profiten und Aktienkursen – dann kann der Widerstand gegen die aktuelle Hypo-Politik nur der Anfang einer breiten Massenbewegung sein. Einer Massenbewegung, die Wirtschaft und Politik von unten umwälzt und an die Stelle des kapitalistischen Ausbeutungswahns eine demokratische, sozialistische Gesellschaft setzt.