Nulldefzit = Krise und Sozialabbau

„Österreich neu regieren“ – so lautete die Devise von FPÖVP nach ihrem Koalitionsantritt im Februar 2000. Das „Nulldefizit“ – eine andere Bezeichnung für „Sparpaket“ – avancierte  zum  Credo von Blauschwarz, die damit nicht einmal mehr versuchte, neoliberale Politik zu verstecken. Radikale Sparwut regiert: 2½ Jahre Sozialabbau, Privatisierung und ideologische Hetze lassen soziale Bruchlinien stärker denn je hervortreten – es ist höchste Zeit, Widerstand auf allen Ebenen gegen das Establishment und deren neoliberale Politik zu formieren.
Blauschwarz setzte ihre neoliberale Politik dort fort, wo Rotschwarz im Herbst 1999 aufgehört hatte – einziger Unterschied: das Tempo wurde verschärft („speed kills“) und den Postenschacher ließ man/frau sich nun von „unabhängigen“ Marionetten bestätigen.
Zu den ersten  Belastungen  gehörten Steuer- und Gebührenerhöhungen (Reisepass, KFZ-Versicherung, Energiesteuer, Autobahnvignette, Zigaretten.

Angriffe auf die Bevölkerung

Gleichzeitig erfolgte Seitens des zusammengelegten (!) Arbeits- und Wirtschaftministeriums unter Regie von Minister Bartenstein ein breit angelegter Angriff auf Jugendliche, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Dieser bewirkte u.a. eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, massive Kürzungen bei Früh- und Invaliditätsrenten oder Verschlechterungen für Lehrlinge (Erhöhung der Lehrlings -Probezeit/Vorlehrzeit, längere Arbeitszeiten im Gastgewerbe,...).
Hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik gab es folgende Initiativen: Plünderung der Arbeitslosenversicherung zur Budgetkonsolidierung, Verschlechterungen beim Zugang zur Arbeitslosen sowie Privatisierung des AMS, um nur grobe Schweinereien aufzuzählen. Begleitet wurden diese Einschnitte von Deregulierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen, die ÖGB-Bürokratie stand dem Ganzen paralysiert gegenüber und klammerte immer noch an der (einseitig) längst aufgekündigten Sozialpartnerschaft.

Privatisierung als Dogma

Um die EU-„Stabilitätskriterien“ hinsichtlich einer europaweiten Nivellierung von Wirtschafts- (Euro!) und Sozialpolitik zu erfüllen, verschleuderte die Regierung in den letzten 2 Jahren die letzten gewinnbringenden Teile der ÖIAG (Austria Tabak, ...) an private Investoren. Parallel dazu wurden und werden die letzten verbliebenen Staatsbetriebe „filetiert“, gewinnträchtige Teile privatisiert (Post-Zergliederung) und der Rest an öffentlichen Einrichtungen auf ein Minimum reduziert.
Auch der Bildungsabbau auf allen Ebenen bzw. die Einführung von Studiengebühren waren ein klares Signal: Wissen soll zu einer an Profitlogik ausgerichteten Ware werden und in erster Linie den Bedürfnissen der Unternehmen dienen.

 „Haupt“-sache Sozialabbau

Die verfassungswidrige Umbesetzung im Hauptverband der Sozialversicherung, eine vor allem von ArbeitnehmerInnen finanzierte Einrichtung, war ein dunkler Schattenbote für künftige Sozialpolitik, ebenso die „Bestellung“ von FPÖ-Mandatar und NAZI-Buchstabierer Gaugg in den Vorstand der PVA. Auch Herr Sozial- und Frauenministerin Haupt ließ keinen Zweifel hinsichtlich der Regierungsziele offen: Kürzung oder Abschaffung sozialer Leistungen sowie Kurswende hin zu reaktionärer Frauen- und Familienpolitik (Kindergeld), die u.a. zu massiven finanziellen Verschlechterungen für alleinerziehende Mütter führte. Gemäß dem Motto „mehr Eigenverantwortung“ wurden öffentliche Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich  gekürzt oder gestrichen (Ambulanzabgabe, Erhöhung der Rezeptgebühr, Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung). Gewinner waren private Versicherungen, Verlierer breite Teile der Bevölkerung.

Teile und Herrsche

Die Aneignung der Justiz zur Bedrohung der freien Meinung durch Haiders Ex-Anwalt Justiz-minister Böhmdorfer („... strafrechtliche Verfolgung von Vernaderern überlegen...“) und der Missbrauch für parteipolitische Zwecke reflektiert auch das, was im Hintergrund längst umgesetzt wird: Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, Einschränkung der des Demonstrationsrechtes sowie Verschärfungen der Asylgesetzgebung (Festung Europa).
Diese Politik ist jedoch kein alpenländisches Spezifikum sondern steht im Einklang mit neoliberalen Zielen anderer europäischer Regierungen, sei es nun Rotgrüne in Deutschland oder Rechtspopulismus inItalien.
Angekündigte Steuerreformen dienen nur einer Entlastung der Unternehmer („weniger Lohn-nebenkosten“). Eine Senkung der auf Rekordniveau befindlichen Steuerabgaben der Bevölkerung wird von  Konjunkturdaten abhängig gemacht und rückt somit in weite Ferne. Die sich global abzeichnende ökonomische Krise wird auch für die hiesige ArbeiterInnenklasse weitere massive Verschlechterungen bringen. Breit gestreuter Widerstand wird notwendig sein, um neoliberale Politik, Sozialabbau und Rassimus zu stoppen. Nachhaltige Verbesserungen im Kapitalismus offensichtlich nicht möglich. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft ohne Ausbeutung.